Fischlers Vorschläge von Agrarlobby abgeschwächt aber nicht vom Tisch
Trotz massivem Druck der Agrarminister hält Fischler am Reformkurs fest
"Die bisherige Kritik der österreichischen Bauernvertreter
jedoch ging ins Leere, denn die Reformvorschläge sind nach wie vor
auf dem Tisch. Die Entkopplung der Prämien von der Produktion soll
bereits ab 2004 greifen. In anderen wesentlichen Punkten aber hat
sich Fischer zumindest teilweise dem Druck der Agrarlobby gebeugt",
zeigte sich der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang
Pirklhuber, enttäuscht. Als Beispiel nennt Pirklhuber, dass nun für
die Ländliche Entwicklung weitaus weniger Gelder als bisher
angenommen fliessen und dass die Umschichtung der Förderungen von der
ersten (Marktordnungsprämien) in die zweite Säule (Ländliche
Entwicklung) erst ab 2007 greifen sollen. Auch der bisherige Ansatz,
bei den Förderungen einen Bezug zur Arbeitskraft herzustellen,
entfällt.
Kritikwürdig sei das drastische Absenken des Interventionspreises bei
der Milch bei gleichzeitiger Produktionserhöhung. Das komme lediglich
der Milchindustrie zugute, während die Bäuerinnen und Bauern zu
Dumpingpreisen produzieren müssen. "Statt der Preissenkungen sollte
das Überschussproblem über eine Mengenreduzierung bewältigt werden",
forderte Pirklhuber.
Fischler sollte zudem endlich von der Weltmarktorientierung abgehen.
Stattdessen sollte der Markt in einer erweiterten Europäischen Union
mit 500 Mio. KonsumentInnen mit hochwertigen, gentechnikfreien
Produkten versorgt werden. "Die EU hätte bei den WTO-Verhandlungen
gute Karten, wenn sie von den Exportsubventionen und der
Weltmarktorientierung abginge und gleichzeitig den Qualitätsaspekt
auf WTO-Ebene stärker einbringen würde. Europa sollte auf eine
ökologische Produktion, sichere Lebensmittel und eine gentechnikfreie
Landwirtschaft setzen und damit einen Wettbewerb um Qualität statt
Quantität einleiten", so Pirklhuber. Nur so könne sich das
Europäische Agrarmodell von dem der USA und der industriellen
Landwirtschaft in Übersee abheben.
Als positiv bewerten die Grünen, dass fast alle Direktzahlungen im
pflanzlichen und tierischen Bereich entkoppelt und in
Betriebsbeihilfen umgewandelt werden, wodurch vor allem Betriebe in
"Ungunstlagen" gegenüber dem derzeitigen System begünstigt werden.
Wichtig sei auch, dass die verpflichtende Modulation (Staffelung der
Direktzahlungen) beibehalten wird. Positiv sei auch die
verpflichtende Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umwelt,
Lebensmittelsicherheit und Tierschutz ("Cross Compliance") sowie eine
Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2015, so eine erste
Stellungnahme Pirklhubers zu den Legislativvorschlägen Fischlers.
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