Hauptausschuss für Aufrechterhaltung des Moratoriums auf Gentech-Pflanzen
Teilerfolg der Grünen
Wien (OTS) "Als Teilerfolg" für die Grünen bezeichnet der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, den
einstimmigen Beschluss des gestrigen EU-Unterausschuss des
Hauptausschusses. Mit diesem Beschluss werden die zuständigen
Mitglieder der österreichischen Bundesregierung gebunden, sich auf
EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das bestehende Moratorium auf
Neuzulassungen von Gentech-Pflanzen aufrecht bleibt. Und zwar solange
die Fragen der Koexistenz, der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung
sowie der Haftung nicht EU-weit gelöst sind. "Mit diesem Beschluss
stärkt das österreichische Parlament Landwirtschaftsminister Pröll
den Rücken, gegenüber dem Druck der USA auf Aufhebung des Moratoriums
nicht nachzugeben", betont Pirklhuber.
Der Vorschlag der Kommission, die Regelungen zur Frage der Koexistenz
zwischen Gentech-Industrie und der Landwirtschaft, die keine
Gentechnik einsetzen will, den Mitgliedstaaten zu überlassen oder den
landwirtschaftlichen Betrieben aufzubrummen, sei unzumutbar,
kritisiert Pirklhuber. Auch sei ungeklärt, welche Kosten durch die
Einrichtung getrennter Produktionslinien für genetisch veränderte und
unveränderte Erzeugnisse entstehen und wer sie tragen soll. Die
Kommission müsse endlich auch die Frage der Haftung gemäß dem
Verursacherprinzip EU-weit regeln, damit jene die Haftung übernehmen,
die die Kontaminationen oder anderen Schäden verursachen, so
Pirklhuber.
Weitergehende offensive Vorschläge, die in einem Antrag der Grünen
enthalten waren, wurden bedauerlicherweise nicht mitgetragen. So etwa
ein EU-Aktionsplan zum Schutz von biologisch- und gentechnikfrei
wirtschaftenden Betrieben, Initiativen für gentechnikfreie Zonen
gemeinsam mit Beitrittsländern und Nachbarstaaten sowie ein EU-weiter
Grenzwert an der Nachweisgrenze (dzt. 0,1%) bei Saatgut. "Hier hat
die ÖVP-Bauernvertreter anscheinend der Mut verlassen, was
bedauerlich ist, weil die Chance, dass Österreich Vorreiter für eine
gentechnikfreie Produktion bleibt, nicht vertan werden darf",
schliesst Pirklhuber.
|
