Antikorruptions-Volksbegehren gemeinsam initieren!

08.02.2013

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Mischen wir uns ein! Gemeinsam gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich! Lokale Aktion mit den Grünen in Steyr und Kirchdorf!

VOLKSBEGEHREN GEGEN KORRUPTION

Mischen wir uns ein - ist das Motto unserer regionalen Initiative zur Unterstützung eines Volksbegehrens gegen Korruption! Helfen Sie mit im Kampf gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich!

von links: Dieter Perkonigg, ich, Wolfgang Rubl, Natascha Payrleithner(Gemeinderätin Steyr) und Kurt Apfelthaler (Gemeinderat Steyr)

Wir starten das Volksbegehren gegen Korruption. Wir lassen uns das Abdrehen des Untersuchungs-Ausschusses nicht gefallen! Meine Nationalrats-Kollegin Gabriela Moser hat den Vorsitz über Monate vorbildlich geführt und wesentlich dazu beigetragen, dass der politische Korruptionssumpf der anderen Parteien aufgedeckt wurde! Unterstützen Sie das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift!

von links: Mustaf Shabani, Maria Cech(Gemeinderätin Kirchdorf), Gerhard Holzinger (Grüner Stadtrat Kirchdorf), Petra Spiessberger (Gemeinderätin Micheldorf), Wolfgang Mühllechner (Bezirkssprecher und Gemeinderat in Micheldorf) und ich

Prominente Personen aus Kultur und Wirtschaft unterstützen uns bereits. Ich persönlich habe den Kabarettisten Roland Düringer und den Alternativ-Unternehmer der Waldviertler Schuhwerkstatt Heini Staudinger dafür gewinnen können, uns mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Wir machen so Druck für fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung.

Fakten und bisherige Erfolge:

Der U-Ausschuss im Parlament war erfolgreich. Er hat zum ersten Mal das System der österreichischen Korruption breit aufgeklärt: von verdeckter Parteienfinanzierung durch staatsnahe Unternehmen bis zum Gesetzeskauf durch Glücksspielunternehmen.

Wir sammeln Unterschriften direkt am Steyrer Stadtplatz vor dem Meldeamt, wo die Unterstützungserklärungen unterschrieben und bestätigt werden müssen!

Das Parlament hat gezeigt: Es kann Korruption bekämpfen. Aber es darf nicht mehr. Weil der U-Ausschuss zu erfolgreich war, haben ihn SPÖ und ÖVP abgedreht und setzen auf Vertuschung. Wir lassen uns das nicht gefallen und fordern strenge Anti-Korruptionsgesetze. Politische Korruption muss in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden.

Es gibt nur eine Mehrheit, die stärker ist als die Regierungsmehrheit: die Mehrheit der Menschen mit Stimmrecht. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Menschen in Österreich will keine Korruption. Sie will eine saubere Politik. Sie will, dass ihre Steuergelder für Kindergärten, Schulen und Unis, für Pflege und Umwelt, für Arbeitsplätze und Klimaschutz ausgegeben werden und nicht für „Berater", „Honorare" und „Druckkostenbeiträge ".

Deswegen starten die Grünen ein Volksbegehren gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich.

Weitere Infos siehe LINK unten!