Kommission darf sich nicht Industrie-Interessen beugen
Agrarreform muss ökologisch, sozial und tiergerecht sein
"Ein Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik ist ein Gebot der
Stunde. Statt Überschüsse mit Milliarden Euro Steuergeldern zu
subventionieren, müssen die bäuerlichen Arbeitskräfte, die Erzeugung
hochqualitativer Lebensmittel und die Erhaltung einer intakten Umwelt
in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gestellt werden", fordert der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, anlässlich
der heutigen Verhandlungsrunde zur EU-Agrarreform in Luxemburg im
Rahmen der Budgetberatungen zum Kapitel Landwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft.
"Die Reformen müssen jetzt stattfinden und dürfen keinesfalls bis
2006 hinausgezögert werden", betont Pirklhuber. Auf eine deutliche
Stärkung der zweiten Säule der Agrarpolitik zur Förderung einer
integrierten ländlichen Entwicklung und des Umweltschutzes könne
nicht verzichtet werden, ebenso wenig auf eine Bindung der
Direktzahlungen an ökologische und soziale Kriterien wie z.B. den
Faktor Arbeit. "Es ist dringend notwendig, eine europaweit
verpflichtende Modulation einzuführen. Die Gelder von der alten
Marktordnung, die die Überschussproduktion belohnt, müssen deutlich
umgeschichtet werden in Richtung Umwelt und ländliche Entwicklung.
Belohnt werden müssen auch Betriebe, die mehr Arbeitskräfte
beschäftigen gegenüber kapitalintensiven industriellen
Agrarfabriken", ergänzt Pirklhuber. Bezüglich der Entkoppelung müsse
die Kommission noch daran feilen, die bestehenden Nachteile der
Grünlandbetriebe nicht zu verstärken, sondern auszugleichen, so
Pirklhuber weiter.
Landwirtschaftsminister Pröll fordert Pirklhuber auf, die
österreichischen bäuerlichen Interessen nicht mit denen der
französischen Intensivlandwirtschaft oder der Industrie zu
verwechseln und aktiv für Reformen einzutreten, die den
vergleichsweise kleinen österreichischen Strukturen zugute kämen.
"Dazu zählen vor allem eine teilweise Entkoppelung der Prämien von
der Produktion, Maßnahmen zugunsten des Grünlandes und eine deutliche
Umschichtung der Förderungen zur ländlichen Entwicklung", schließt
Pirklhuber.
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