Agrarreform droht selbes Schicksal wie Vorgängerinnen 1992 und 1999
Europäisches Parlament muß mitbestimmen - Ausweg aus Agrar-Schlamassel
"Der derzeit diskutierten Agrarreform droht ein ähnliches
Schicksal wie den vorhergehenden Agrarreformen 1992 und
1999. Nach korrekten Analysen sind die angekündigten Lösungen
ausgegeblieben", erklärt heute der Landwirtschaftssprecher der
Grünen, Wolfgang Pirklhuber.
Nachdem EU-Kommissar Fischler seine ursprünglichen Vorschläge vom
Juni des Vorjahres bereits bedeutend abgeschwächt habe und weitere
Kompromissvorschläge momentan in Verhandlung stünden, bestünde
Gefahr, dass sich der Agrarministerrat in seine eigenen Widersprüche
verstricke. Die Schwerfälligkeit in der Entscheidungsfindung habe
damit zu tun, dass alle AgraraministerInnen die nationalen
Lobby-Interessen maximal umzusetzen versuchten anstatt sich für eine
Neuausrichtung der Agrarapolitik in Richtung Klasse statt Masse
einzusetzen
Für Pirklhuber muss eine effiziente Agrarreform zu einer deutlichen
Verringerung der Kosten für die Überschussverwertung führen,
bäuerliche Einkommen nachhaltig sichen und Qualitätsprodukte ins
Zentrum stellen. "Die Mitentscheidungd des Europäischen Parlamentes
ist die einzige Lösung, um aus dem Agrar-Schlamassel zügig
herauszukommen, was übrigens auch der EU-Konvent vorschlägt", fordert
Pirklhuber, und abschließend: "Aus Grüner Sicht wird die Entkoppelung
zwar prinzipiell befürwortet. Es muß jedoch sicher gestellt werden,
dass die soziale Ungerechtigkeit zwischen begünstigten und
benachteiligten Regionen beseitigt wird und die Aufrechterhaltung der
Landwirtschaft im Alpenraum durch einen Ausbau der so genannten
Zweiten Säule gestärkt wird."
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