Agrarreform ist Punktesieg für Fischler
Jedoch wesentliche Zugeständnisse an die französische Agrarlobby
"Wider den Unkenrufen der österreichischen Agrarfunktionäre
ist es nun doch zu einer umfassenden Reform der
EU-Agrarpolitik gekommen," meint der Landwirtschaftssprecher der
Grünen, Wolfgang Pirklhuber, zur Einigung der Agrarreform der
EU-LandwirtschaftsministerInnen. Die wesentlichen Eckpunkte der
Fischlerschen Reformpolitik, die auf Überschussreduktion, höhere
Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie Stärkung des ländlichen
Raumes abzielen, konnten durch die französische Agrarlobby zwar
abgeschwächt, aber nicht völlig gekippt werden. So wird die zuletzt
heiß umstrittene Entkoppelung zumindest teilweise eingeführt, die
Modulation (Umschichtung der Förderungen von den Marktordnungsprämien
hin zur ländlichen Entwicklung) verpflichtend ab 2005 implementiert
und die Förderungen werden an einheitliche europäische
Umweltstandards gebunden.
"Somit ist das Reformvorhaben von EU-Kommissar Fischler zwar
teilweise gelungen,
in etlichen Punkten aber, wie z.B. bei den Interventionspreisen bei
Getreide, orientiert man sich jedoch weiterhin an der Agenda 2000 und
ist nicht weitergekommen," so Pirklhuber weiter. "Das
Umschichtungspotential in den ländlichen Raum ist aus grüner Sicht
viel zu gering, ebenso fehlt eine Ausrichtung der Förderungen an der
Arbeitskraft und eine stärkere Ausweitung von Alternativen wie
Energie aus nachwachsenden Rohstoffen und europäischen
Eiweißfuttermitteln um damit gentechnisch veränderte Soja-Importe aus
Übersee zu ersetzen," so der Landwirtschaftssprecher der Grünen.
"Die österreichischen Landwirtschaftsminister Molterer und Pröll
haben es verabsäumt, die ursprünglich weitergehenden Ansätze von
Kommissar Fischler, die der kleinbäuerlichen Struktur in Österreich
entgegengekommen wären, zu unterstützen und einen eigenständigen
Reformvorschlag vorzulegen".
Der jetzige Agrarkompromiss lässt jedoch einen nationalen
Gestaltungsspielraum zu und Landwirtschaftsminister Pröll wird im
nächsten Landwirtschaftsausschuss am 1. Juli Rede und Antwort stehen
müssen, welche Schritte er setzen wird, damit eine flächendeckende
Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft vorangetrieben
wird. "Der jetzt erzielte Agrarkompromiss ist ein erster Schritt in
die richtige Richtung, weitere Reformschritte werden aber unter
Mitwirkung des Europäischen Parlamentes noch erforderlich sein," so
Pirklhuber abschließend.
|
