Kurskorrektur der österr. Agrarpolitik überfällig!
Grüne fordern konkrete Vorschläge für eine Qualitätsoffensive in der Lebensmittelpolitik
"Eine sozial-ökologische Kurskorrektur der
österreichischen Agrarpolitik kann jetzt mutig angegangen werden",
fordert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber,
bezugnehmend auf die soeben abgeschlossenen EU-Agrarverhandlungen.
Durch die Umschichtung von Fördermitteln weg von den Großbetrieben
hin zur ländlichen Entwicklung stehen ab 2005 jährlich bis zu 1,2
Mrd. Euro auf EU-Ebene zur Verfügung. Österreich wird bei einem
konsequent ökologischen Kurs einen beträchtlichen Anteil an diesen
Mitteln lukrieren können, ist Pirklhuber überzeugt.
Auch die VertreterInnen der Grünen Bäuerinnen und Bauern sind positiv
gestimmt, weil wichtige Anliegen erstmals von einem EU-Kommissar
berücksichtigt wurden. "Darum haben die Grünen Franz Fischler von
Anfang an konstruktiv unterstützt, während der ÖVP-Bauernbund
versucht hat, den Reformprozess zu blockieren, die Bäuerinnen und
Bauern einseitig informiert hat und nicht fähig war, ein
eigenständiges österreichisches Reform-Papier vorzulegen", führt
Pirklhuber aus.
Nun habe BM Pröll die Chance, die längst fällige Kurskorrektur
vorzunehmen. Nächste Woche am 1. Juli werde im Rahmen des
Landwirtschaftsausschusses ein Unterausschuss eingerichtet, in dem
Umsetzungsschritte auf nationaler Ebene diskutiert werden könnten, so
Pirklhuber.
"Bergbäuerinnen und Bergbauern sollen weiterhin 100 Prozent ihrer
Mutterkuhprämien und 40 Prozent der Schlachtprämien erhalten. Dies
stellt eine der Optionen dar, die die Kommission den Nationalstaaten
zur Auswahl stellt. Grünland soll ebenfalls in das Prämiensystem
miteinbezogen werden", betont Pirklhuber.
Der Ausstieg aus der Käfighaltung bei den Legehennen durch die
Investitionsförderungen für den Tierschutz muss dringend angegangen
und der Biolandbau offensiv ausgebaut werden. Bei einer Neugestaltung
des Österreichischen Programmes für eine umweltgerechte
Landwirtschaft (ÖPUL) solle unbedingt der Verzicht auf den Einsatz
der Gentechnik als Förderungsvoraussetzung festgeschrieben werden,
fordert Pirklhuber.
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