Gentechnikfreie Schutzzonen in EU-Guidelines verankern
BM Pröll muss umgehend in Brüssel vorstellig werden und Kommissar Fischler zur Diskussion einladen!
"Nach der Reaktion der EU-Lebensmittelbehörde EFSA auf das
OÖ-Gentechnik-Verbotsgesetz, das zur Notifikation in Brüssel
vorliegt, ist die österreichische Politik jetzt massiv gefordert", so
Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Er fordert
Bundesminister Pröll auf, umgehend Kommissar Fischler und die
EU-Beamten nach Österreich zu einem Runden-Tisch mit österreichischen
ExpertInnen und PolitikerInnen einzuladen.
"Dies ist insofern dringend erforderlich, da Kommissar Fischler
angekündigt hat, bis Ende Juli Guidelines vorzulegen, die Maßnahmen
beschreiben sollen, die die Mitgliedsstaaten zum Schutz vor
Kontaminationen für die gentechnikfreie Landwirtschaft und den
Biolandbau ergreifen dürfen. Weiters wird die Kommission bis 15.
September eine offizielle Stellungnahme zum oberösterreichischen
Gentechnik-Verbotsgesetz abgeben", so der Grün-Abgeordnete.
"Die Entscheidung der EU-Lebensmittelagentur ist insofern höchst
bedenklich, als wichtige Argumente der Risiko-Analyse der
oberösterreichischen Studie im Sinne des Vorsorge-Prinzips nicht
ausreichend gewürdigt wurden", meint Pirklhuber. Darüber hinaus
stellt die EU-Behörde jedoch ausdrücklich fest, dass ihre
Stellungnahme sich nicht auf allfällige notwendige Management-Aspekte
im Hinblick auf notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne der Co-existence
bezieht.
"Daher sind Gespräche auf höchster Ebene jetzt dringend angesagt,
damit die österreichischen Interessen und die 1,2 Mio.
UnterzeichnerInnen des Gentechnik-Volksbegehrens von 1997 nicht unter
die Räder kommen. Sollte es keine befriedigende Lösung geben, müssen
wir aktive Protestmaßnahmen ins Auge fassen", so Pirklhuber.
"Die Entscheidung der EU-Kommission über die gentechnikfreie Zone
Oberösterreich ist eine Weichenstellung für viele europäische
Regionen, die ebenfalls gentechnikfreie Zonen planen. Die Grünen
werden weiterhin ein Motor für eine mitteleuropäische Initiative
sein, um grenzüberschreitende Gentechnikfreie Zonen insbesondere in
Zusammenarbeit mit benachbarten Bundesländern, aber auch mit Bayern,
Slowenien und West-Ungarn in die Wege zu leiten, so Pirklhuber.
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