Österreich als gentechnikfreie Schutzzone erhalten
Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie erst nach Vorliegen der Koexistenz-Regeln möglich
"Die heute von der EU-Kommission eingeleiteten Klagsverfahren wegen
Nicht-Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie, darunter auch
Österreich, dient offensichtlich zur Beruhigung des heftigen
Handelsstreites rund um die Gentechnikklage der USA gegenüber Europa
vor der WTO," meint der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang
Pirklhuber.
Vor zwei Wochen wurde durch das europäische Parlament im Rahmen der
Beschlussfassung zweier EU-Verordnungen zu Gentechnisch-veränderten
Lebens- und Futtermitteln und zur Kennzeichnung und
Rückverfolgbarkeit von genetisch-modifizierten Organismen auch eine
Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie 18/2001 beschlossen.
Damit sollen Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene zur Vermeidung von
Kontaminationen einer gentechnikfreien Landwirtschaft und
Lebensmittelerzeugung ermöglicht werden.
Kommissar Fischler wird bis 23. Juli sogenannte Guidelines zur
Umsetzung dieser Strategie vorstellen. Eine Umsetzung der
Freisetzungsrichtlinie in nationales Recht ist daher seriöserweise
erst nachher sinnvoll.
"In der nationalen Umsetzung muss Österreich als Vorreiter im Sinne
einer gentechnikfreien Saatgutproduktion dafür kämpfen, dass
zusammenhängende gentechnikfreie Schutzzonen aufrecht bleiben," so
Pirklhuber im Hinblick auf die Initiative Oberösterreichs aber auch
anderer Regionen und Bundesländer sich als gentechnikfreie Zonen zu
etablieren.
"Ich fordere neuerlich Bundesminister Pröll auf umgehend tätig zu
werden und endlich eine umfassende österreichische Konzeption für ein
gentechnikfreies Mitteleuropa vorzulegen, den Dialog mit unseren
Nachbarländern aktiv zu führen und eine Konferenz zum Schutz der
gentechnikfreien Landwirtschaft für Herbst in Wien anzusetzen," so
Pirklhuber abschließend.
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