EU-Entscheid zu OÖ-Gentechnik-Verbotsgesetz ist skandalös
Anschober und Pirklhuber: Oberösterreich soll hart bleiben und es auf eine Klage der EU ankommen lassen
"Dieser EU-Entscheid gegen die Interessen der europäischen
Bürgerinnen und Bürger ist skandalös und unverantwortlich",
kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang
Pirklhuber sowie der Klubobmann der Grünen Oberösterreichs,
Rudi Anschober, die heutige Verlautbarung der EU-Kommission, die das
OÖ-Gentechnikverbotsgesetz als unzulässig abqualifiziert.
"Oberösterreich muss in dieser Situation hart bleiben und es auf eine
Klage der EU ankommen lassen", so Anschober. "Landeshauptmann
Pühringer und Bundesminister Pröll haben zulange zugewartet und
bisher keine weitergehenden Initiativen unternommen, die
oberösterreichische Position konsequent gegenüber Brüssel zu
vertreten", kritisiert Pirklhuber.
Pühringer, aber auch Umweltminister Pröll, haben es verabsäumt, eine
durchaus realisierbare überregionale Allianz für eine Gentechnikfreie
Zone Mitteleuropa - mit Oberösterreich bzw Österreich als Initiator -
auf die Beine zu stellen. Dies ist umso bedauerlicher, da einige
Regionen in Mitteleuropa eine ähnliche gentechkritische Position
vertreten, wie dies in Oberösterreich bzw Österreich der Fall ist.
Zwar ist es erfreulich, dass Pühringer und Umweltminister Pröll
angesichts der bevorstehenden EU-Entscheidung den Ernst der Lage
erkennen und endlich lautstark Protest einlegen, doch müssen nun
entschiedene Taten folgen.
Die Grünen fordern daher eine österreichische Initiative, um die
Frage der Koexistenz und die Möglichkeit der Schaffung
gentechnikfreier Regionen auf EU-Ebene einheitlich zu regeln.
Bundesminister Pröll muß endlich eine
"Lebensmittelvorsorge-Konferenz" initieren und alle Mittel zu
Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich
ergreifen. Dazu zählt vor allem die verpflichtende Verwendung von
gentechnikfreiem Saatgut im Rahmen des österreichischen Programms für
eine umweltorientierte Landwirtschaft (ÖPUL). Dies stellt eine
EU-konforme Regelung dar und sollte daher umgehend in Kraft gesetzt
werden, so die Grün-Abgeordneten abschließend.
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