Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 194. Sitzung am 20.9.2017

"Stopp für Glyphosat in Europa: Kein Gift auf unsere Teller!"
Redezeit: 12.09 - 12.14

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Reden wirklich sehr interessiert verfolgt und muss feststellen, dass es jetzt offensichtlich eine Mehrheit gibt, um Glyphosat zu stoppen, um die Vorreiterrolle in der Umweltpolitik in Europa wieder an uns zu nehmen, nämlich an uns hier im Parlament.

Die Abgeordneten waren es nämlich, Herr Minister Rupprechter, die 2013 das Sik­kationsverbot, das Sie erwähnt haben, beschlossen haben. Das war dieses Parlament, das war kein Vorschlag aus dem Ministerium.

Kollege Auer, wir zwei haben es verhandelt, aber nicht nur wir; das haben wir gemein­sam mit den Kolleginnen und Kollegen hier beschlossen. Das ist auch die Aufgabe in dieser Frage. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern es geht um eine ganz politische Auseinandersetzung, nämlich: Wohin entwickelt sich unsere Wirtschaft? Wohin ent­wickelt sich letztlich auch die politische Kultur in Europa, in Österreich, meine Damen und Herren?

Zu Recht haben KollegInnen den großen Monsanto-Bayer-Deal angesprochen. Dabei geht es um 66 Milliarden und mehr, das entspricht fast dem Staatshaushalt von Österreich. Das sind die Dimensionen, in denen hier gedacht wird.

Meine Damen und Herren, die Frage, die auch schon manche gestellt haben, ist: Wer inseriert wo? (Abg. Kogler: Ja!) Wer inseriert in der „BauernZeitung", Kollege Schultes? (Abg. Steinbichler: Kammerzeitung!) Wer inseriert dort? - Die chemische Industrie: Bayer, Syngenta, Monsanto und Co. Das sind Ihre Kunden, das sind Ihre Inserenten. So schaut es aus! (Abg. Kogler: Ein Wahnsinn! Inseratenkorruption!)

Meine Damen und Herren! Wenn sich Kollege Loacker hier als Pestizidlobbyist der Sonderklasse geriert, indem er wirklich meint, dass ja alles wissenschaftsbasiert und harmlos ist, dann muss ich sagen, okay, man kann die Augen zumachen und so tun, als ob man nichts wahrnimmt. Das Europaparlament hat Klartext gesprochen. Wir haben uns in den Sitzungen der Ausschüsse, im EU-Unterausschuss ganz intensiv mit dem Thema beschäftigt, und ich muss Ihnen eines sagen, Herr Bundesminister - es ist schon bemerkenswert, es öffnet den letzten Zweiflern die Augen -: Wenn sich ein Umweltminister heute herstellt und in einem Wahlkampf ernsthaft behauptet, Pestizide seien nichts anderes als Medikamente - Herr Minister, das haben Sie heute hier gemacht -, dann ist das entlarvend, meine Damen und Herren, und zwar so entlar­vend, weil Pestizide eine eminente Umweltwirkung haben. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Kogler: Genau! Denen kann man sich nicht entziehen!)

Wo ist denn der Rückgang der Artenvielfalt, der Biodiversität weltweit zu beklagen? Was sind denn die Hauptursachen, neben einer Bewirtschaftungsveränderung, neben der Abholzung des Regenwaldes et cetera? - Es ist der Einsatz von Pestiziden, meine Damen und Herren. (Abg. Kogler: Jawohl!) Das ist bewiesen, und zwar lang und breit erläutert und bewiesen. Dieser Umweltminister leugnet das mit dieser Verharmlosung als Medikament schlichtweg, und dem werden wir entschieden entgegentreten. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Brunner: Abgedankt! - Abg. Kogler: Bravo!)

Ich sehe ja einen Hoffnungsschimmer für einen kritischen, aktiven und zukunftsfähigen Parlamentarismus, auch in Wahlzeiten aktiv zu handeln, hier im Parlament Entschei­dun­gen zu treffen, im EU-Unterausschuss den Minister zu binden. Er will ja keine Verantwortung übernehmen, er schiebt die Verantwortung auf die Lobbyisten der Chemieindustrie und der AGES. Das wollen wir hier nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Kogler: Indirekt stimmt er ja damit zu! Er stimmt zu!)

Das österreichische Parlament hat seine Verantwortung immer wahrgenommen und wir werden halt den Minister im EU-Unterausschuss binden müssen. Dann ist Klarheit hergestellt, Herr Minister, dann übernehmen eben wir die Verantwortung hier im Haus und werden dafür sorgen, dass unsere Vertreter in diesem Ständigen Ausschuss gegen die Zulassung in dieser Form und auch gegen weitere Zulassungen stimmen. (Ruf bei den Grünen: Da schaut er gleich fest in seine Unterlagen!) Das scheint mir ganz wichtig zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Kolleginnen und Kollegen! Zu den sachlichen und wissenschaftlichen Fragen möchte ich ein Argument heranziehen, das noch nicht gebracht wurde. Die Realversuche in Argentinien und Uruguay haben dazu geführt, dass ganze Dörfer mit einer Krebs­belastung konfrontiert sind, die Forscher und Wissenschaftler auf Tagungen referen­ziert haben, die, Herr Minister, Sie beziehungsweise Ihr Amtsvorgänger finanziert haben. Auf den Tagungen zu gentechnikfreiem Soja, zu gentechnikfreiem Anbau konn­ten diese Forscher aus Südamerika das nachhaltig beweisen, ihre Untersuchun­gen der Praxis Südamerikas, der Landwirtschaft zeigen das. Solche Produkte importieren wir heute, kontaminiert mit Glyphosat als Futtermittel. - Nein sagen wir dazu!

Ja sagen wir zu einer ökologischen Agrarwende, ja sagen wir zum Biolandbau in Österreich, weil der in die Zukunft führt. Die Biobäuerinnen und Biobauern setzen nicht nur kein Glyphosat ein, die setzen gar keine chemisch-synthetischen Pestizide ein. Meine Damen und Herren, das ist die Zukunft: Rückstandsfreie, hochwertige Lebens­mittel, Ernährungssicherheit, Ernährungssouveränität, das wollen unsere Bürgerinnen und Bürger, und dafür werden wir kämpfen. - Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)