Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 192. Sitzung am 13.7.2017

Kurze Debatte über die schriftl. Anfragebeantwortung 12483/AB durch den BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft der schriftl. Anfrage 13054/J der Abg. Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betr. "Palmöl in den Futtermitteln"
Redezeit: 12.56 - 13.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Kollege Rauch war wirklich sehr höflich; ich möchte nicht ganz so höf­lich sein, sondern ein bisschen mehr Klartext reden: Herr Bundesminister, diese Anfra­gebeantwortung an den Kollegen Steinbichler ist ein Nicht genügend. Nicht genügend! - Wir haben Schulschluss, und das ist eine klare Feststellung, die wir treffen müssen. (Bei­fall bei Grünen und Team Stronach.)

Ihre Antwort ist so formuliert: Zu den Fragen 1 bis 7 sagen Sie eine Zeile und ein Wort: „Detaillierte statistische Daten zur Beantwortung der Fragen 1 bis 7 liegen dem Ressort nicht vor." (Abg. Öllinger: Das macht er öfter!) - Ja, nur der Kollege Steinbichler hat kei­ne statistischen Daten von Ihnen verlangt, sondern er hat Auskunft von Ihnen verlangt, welche Meinung Sie zu diesen und jenen Fragen, was Palmfett in Futtermitteln betrifft, haben, was da die Rechtsmeinung ist, was die fachliche Meinung in Ihrem Ressort ist et cetera. - Keine Antwort.

Ihre heutige mündliche Beantwortung war da schon wesentlich griffiger und auch in­haltsvoller. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Die hätten Sie hi­neinschreiben müssen, Herr Minister, dann hätten Sie eine ordentliche Anfragebeant­wortung gemacht (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter): dass derzeit eben etwa 10 000 Tonnen Futtermittel aus Palmfett bestehen - das haben Sie ja beantwortet - und dass auch, das war interessant, Milchaustauscher aus den Nie­derlanden bis zu 20 Prozent Palmfett enthalten.

Meine Damen und Herren, wir haben einen freien Markt in Europa, das heißt, solche Futtermittel werden in der österreichischen Landwirtschaft verwendet, Herr Minister, und da haben wir Handlungsbedarf, gar keine Frage! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Dass Sie nicht Auskunft geben darüber, welche ungefähren Mengen von Milchaustau­schern aus dem Ausland, aus Holland, da gehandelt werden, halte ich auch aus agrar­politischer Sicht schlicht und einfach für eine Antwortverweigerung. Wenn Sie die Zah­len nicht haben, wäre es notwendig, dass Sie sie endlich einmal bekommen! Als Minis­ter haben Sie ja auch Rechte, und die Futtermittelfirmen werden laufend von der AMA überwacht, also dort könnten Sie jederzeit die Daten bekommen.

Aber, meine Damen und Herren, ich möchte diese Besprechung einer Anfragebeant­wortung auch nutzen, noch einmal darauf einzugehen, was mehrere Kolleginnen und Kollegen heute sehr, sehr klar und treffend hier geäußert haben. Kollege Steinhauser hat mit der Grundfrage begonnen: Wie geht es denn in ein Glas hinein, wenn die Men­schen aus jenen Regionen, die tatsächlich von Klimawandel betroffen sind, von Agrar­ausbeutung betroffen sind, durch Landraub, durch Palmöl, durch Plantagenwirtschaft, durch Investment europäischer und amerikanischer Konzerne, wenn diese Menschen in Bewegung kommen?

Kollege Cap hat, was die Geschichte der Investitionen betrifft, auch sehr, sehr gut ver­sucht, hier eine Stoßrichtung zu eröffnen. Jawohl, Kollege Cap, es ist richtig: Die afrika­nischen Regierungen sind rückständig, und es gibt sehr viel Korruption. Warum? - Weil die Zivilgesellschaft in diesen Staaten nicht gestärkt wird, weil eine öffentliche Presse, die wirklich unabhängig ist und auch über Korruption, über Missstände im Land berich­tet, eben nicht existiert, weil dort nach wie vor Journalisten auch mit dem Tode bedroht werden und auch damit rechnen müssen, dass sie, wenn sie die herrschenden Eliten angreifen, dieser politischen Arbeit wirklich zum Opfer fallen.

Meine Damen und Herren, das sind heute die Fragen von Europa, es geht darum, die­ses Europa neu zu gestalten: aus den nationalen Parlamenten heraus, in Zusammen­arbeit mit dem Europaparlament und mit starken Ministerien, die Nachhaltigkeit nicht nur in ihrem Titel tragen oder Lebensministerium heißen, sondern die auch Entwicklungszu­sammenarbeit im Agrarbereich offensiv vertreten.

Herr Minister, das wären Ihre Aufgaben gewesen. Vor einigen Jahren sind Sie hier an­getreten mit: „Ich bin ein Grüner der ersten Stunde". Ich kann heute nur mehr lachen da­rüber. (Bundesminister Rupprechter: Ich habe mich auch ...!) Wir beide sind gemein­sam in Hainburg gewesen, das stimmt, aber übrig geblieben ist bei Ihnen nicht sehr viel: ab und zu ein, zwei Lippenbekenntnisse. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Denken wir nur an das World Food Programme: Österreich hat das gekürzt. Wo blei­ben die großen Initiativen in Ihrem Bereich (Bundesminister Rupprechter: ... stimmt ja gar nicht!), gerade, was die agrarische Entwicklung betrifft?

Meine Damen und Herren! Gerade dieser sensible Bereich der agrarischen Produktion ist im globalen Zusammenhang entscheidend. Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung arbeitet noch im ländlichen Raum Afrikas, Asiens et cetera. Dort herrscht Hunger - im ländlichen Raum, unvorstellbar!

Wie das? - Weil eben Agrarkonzerne, weil eben Landraub, weil eben großes Invest­ment passiert, die Bäuerinnen und Bauern, die Kleinbäuerinnen und -bauern vertrieben werden von ihren Parzellen, vertrieben werden aus dem Regenwald, vertrieben werden aus einer nachhaltigen Entwicklung, damit wir hier in Europa Billigstrohstoffe für die In­dustrie bekommen, für den Diesel bekommen.

Meine Damen und Herren! Solch ein Lebensstil ist nicht nachhaltig. Herr Minister, da ge­hört entschieden dagegen gearbeitet! Sie als Minister hätten schon lange im Umwelt­rat, im Agrarministerrat eine grundsätzliche Reform der europäischen Agrarpolitik for­dern müssen (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler), nämlich weg von einer Exportorientierung, die weltweit zu Zerstörung führt, hin zu einer echten ökologi­schen Kreislaufwirtschaft hier in Europa für unsere Bäuerinnen und Bauern und natür­lich für unsere Konsumentinnen und Konsumenten! - Danke schön. (Beifall bei den Grü­nen.)