Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 183. Sitzung am 7.6.2017

Freiwillige Informationen über Lebensmittel hinsichtlich der Eignung für Vegetarierinnen und Vegetarier oder Veganerinnen und Veganer gemäß der EU-Lebensmittelinformationsverordnung
Redezeit:11.33 - 11.37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Das war so etwas wie eine Rundum-positiv-Wohlfühlrede vom Kollegen Eßl: Wie toll es nicht ist, was nicht alles passiert, was nicht alles gemacht wird. - Ja, die Praxis sieht leider anders aus, Kollege Eßl.

Meine Kollegin Brunner bemüht sich seit Jahren um eine österreichische gesetzliche Regelung für die Bezeichnungen vegetarisch und vegan. Warum sollen wir nicht Vorreiter in Europa sein? (Abg. Hammer: Weil es nicht wichtig ist!) Wenn es keine euro­päische gesetzliche Regelung gibt, haben wir nach dem EU-Vertrag die Mög­lichkeit, selbst politisch aktiv tätig zu sein. Wir können das hier regeln, es spricht nichts dagegen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer. - Abg. Hammer: Weil wir keine anderen Sorgen haben!)

Sehen Sie, und das ist genau die Mutlosigkeit in der Politik, die an diesem Beispiel wieder zeigt, was eigentlich möglich wäre, aber nicht passiert. Die Leute sind dessen müde, die Konsumentinnen und Konsumenten, vor allem die jungen Menschen ver­stehen das nicht mehr, sie verstehen das zu Recht nicht. Genauso in der Bildungs­politik: Sie verstehen das nicht! Es gibt gute Argumente, die Experten sitzen an einem Tisch und sagen:Jawohl, wir tun etwas!, und dann kommen wieder ein paar Hinter­bänkler von dieser Seite (in Richtung ÖVP weisend) und sagen: Das tun wir nicht, da reden wir dort noch, da machen wir da noch!

Genauso hier: ein Antrag, der sich an die Europäische Kommission richtet bezie­hungsweise die Ministerin auffordert, sie möge auf europäischer Ebene tätig werden. - Ja, ja, das ist alles schön und gut, aber setzen Sie einmal im eigenen Haus Schritte.

Frau Ministerin, Sie sind erst kurze Zeit in dieser Funktion, das muss ich Ihnen zugute­halten, aber es wäre ein Gebot der Stunde, ein österreichisches Gütesiegelgesetz aufzu­setzen, in dem auch die Begriffe vegetarisch und vegan sauber geregelt sind, in dem unter anderem auch geregelt ist, was wirklich ein Qualitätsgütesiegel sein darf und den Namen zu Recht führt und was nur Irreführung und Konsumententäuschung ist. Das auseinanderzuhalten, Kollege Eßl, sind wir den Konsumentinnen und Konsu­menten auf jeden Fall schuldig - noch immer schuldig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Zum Thema Fleischkonsum muss ich schon sagen: Global gesehen ist das ein großes Asset, da haben wir etwas zu tun! Wir können unser Ernährungsverhalten nicht glo­balisieren. Ich bin nicht gegen Fleisch, Kollege Eßl, ich bin für biologische Tierhaltung. Tiere fressen Gras, und, wie gesagt, wir Menschen können das nicht verwerten, es gibt auch andere Regionen dieser Erde mit Steppen, mit Grasland, die eben nicht für die menschliche Ernährung geeignet sind, aber über die tierische Veredelung genutzt werden können, jawohl, aber bitte mit bodengebundener Tierhaltung, artgerechter Haltung, artgerechter Fütterung - nicht die Kuh zur Sau machen, wie das teilweise passiert.

Beispielsweise die industrielle Mast in Texas, die Feedlots mit 50 000, 100 000 Tieren auf engsten Raum gepfercht, mit Gülleseen: Das ist eine agrarindustrielle Entwicklung in der Fleischindustrie, die wir nicht wollen, die wir verhindern müssen und die wir auch ansprechen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich diesen Initiativen und diesen jungen Menschen in der veganen, in der vegetarischen Bewegung danken, die genau das tun, die ethisch motiviert ihren Lebensstil umstellen, die das auch unter die Menschen tragen, die das auch leben. Also wirklich Anerkennung an all diejenigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dietrich.)

Heute sind viele junge Schülerinnen und Schüler hier, und ich glaube, die Öffentlich­keitsarbeit und die Konsumenteninformation sind ganz, ganz wichtig, und da können wir noch viel tun, Frau Ministerin.

Abschließend zum Kollegen Keck, der gemeint hat, man könne ja national nichts regeln: Das stimmt überhaupt nicht! Wir haben ein gutes Gegenbeispiel, wo wir es getan haben: Wir feiern 20 Jahre Gentechnikfreiheit und haben das Label Gentechnik-frei im österreichischen Lebensmittelcodex geregelt. 1 600 Lebensmittel sind inzwi­schen so gekennzeichnet - 1 600! -, und andere Staaten haben es uns inzwischen nachgemacht, Deutschland, Frankreich, die Schweiz und auch Irland haben eine Kennzeichnungsregelung.

Wir wünschen uns auch dort eine europäische Harmonisierung und Verbreiterung, keine Frage, aber da waren wir Vorreiter, da sind wir Vorreiter, und da sehen Sie, wie erfolgreich solch eine Strategie sein könnte. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)