Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 183. Sitzung am 7.6.2017

EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz
Redezeit: 11.05 - 11.10

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Dies ist wirklich eine Gelegenheit, die Koalitionsparteien einmal durchaus in der Sache zu loben, weil sie über ihren Schatten gesprungen sind, nämlich insofern, als sich SPÖ und ÖVP einigen konnten, was die Beteiligung und die Beratungsmöglichkeiten der Landwirtschaftskammer und der NGO Bio Austria, also der Biobauern und ?bäuerinnen in Österreich, betrifft. Diese sind jetzt als Sachverständige in den Kontrollausschuss eingebunden.

Sie sehen, wenn man sich konsequent an der Zivilgesellschaft orientiert, an den Men­schen, an den BürgerInnen, an den Bäuerinnen und Bauern, an den Konsu­mentInnen, dann wird es in diesem Haus auch eine Lösung geben - das ist ein Plädoyer auch in Sachen Bildungsreform. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den vielen aktiven Menschen in diesem Land, die lösungsorientiert arbeiten! Daher: ein Dankeschön an die Frau Ministerin, dass sie dieses Gesetz noch zustande gebracht hat, und auch ein Danke an die MitarbeiterInnen ihres Hauses, denn es ist viel Arbeit, diese vielen Detailfragen wirklich sauber zu lösen! - Das möchte ich hier vorneweg noch einmal wertschätzend erwähnen.

Nun zu den zwei, drei Punkten, die ganz essenziell sind: Bei geringfügigen Verstößen müssen keine Anzeigen mehr gemacht werden. - Meine Damen und Herren, wir reden immer von Entbürokratisierung, von Verhältnismäßigkeit. Das ist in diesem Gesetz aufge­nommen - Kollege Eßl, du hast es richtigerweise erwähnt -, und das ist wichtig für den Biolandbau. Das ist wichtig, denn es ist völlig unverständlich, wenn gering­fügige Abweichungen von wirklich strengsten Richtlinien zu Anzeigen durch Behörden führen. Das wäre völlig vermessen und unverhältnismäßig. Das können wir jetzt ab­stellen, und das ist ein guter Punkt in diesem Gesetz.

Es ist auch klar, dass die Importregelungen wichtig sind. Drittlandimporte sind risiko­behaftet. Im Biobereich kommt das von weit her, da müssen wir auch etwas tun, keine Frage.

Meine Damen und Herren, es handelt sich um ein EU-Qualitätsregelungen-Durch­führungsgesetz, also etwas, das auf EU-Gesetzen fußt; was aber fehlt, Frau Bundesministerin - das ist die Kritik, die von Kollegen Jannach, von anderen und auch von mir kommt -, das ist ein österreichisches Gütesiegelgesetz, um den Wildwuchs, um den Wirrwarr von Qualitätsregelungen und von Konsumententäuschung in diesem Land abzustellen.

Seit Jahren arbeiten wir hier im Haus an diesem Thema. Wir hatten schon 2009 eine gemeinsame Beschlussfassung, und bis heute ist nichts passiert! Kollege Vogl, wenn du heute herauskommst und sagst: Ja, dass beim AMA-Gütesiegel noch Gentechnik­futtermittel eingesetzt werden dürfen, das ist diskussionswürdig!, dann ist das wirklich schon Understatement. - Das ist unzumutbar! Das ist echte Konsumententäuschung! Und dann stellen sich die Kollegen von der ÖVP hin und sagen: Das ist das österreichische Gütesiegel per se! - Das kann es nicht sein! Also in diesem Bereich haben wir dringenden Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren, es gibt ein Erfolgsmodell, und das ist ganz klar (eine Tafel mit der Aufschrift „BIO.LOGISCH JETZT! JA, ES GEHT!" auf das Rednerpult stellend): Bio.logisch jetzt! Der Biolandbau ist eine Erfolgsgeschichte für die Bäuerinnen und Bauern, für die KonsumentInnen und auch für den Lebensmittelhandel; und er ist natürlich ganz entscheidend - wir befinden uns ja in Tagen, in denen international ganz massiv diskutiert wird, wohin die Entwicklung, die wirtschaftliche, die soziale Entwick­lung geht -, wenn ein US-Präsident Trump aus dem Klimavertrag aussteigen will, da müssen wir dagegenhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen klar dagegenhalten, meine Damen und Herren, denn das ist die globale Herausforderung, vor der wir stehen, und Bio ist eine der Lösungsstrategien im 21. Jahrhundert. Bio ist Klimaschutz, auf der gesamten Fläche beste Lebensmittel, beste Qualität, auch was Biodiversität betrifft, was Wasserschutz, was Bodenschutz betrifft.

Meine Damen und Herren, wir können es doch nur positiv sehen, dass auch die Konsumenten Ja zu Bio sagen. Wo liegt jetzt eigentlich das Problem dabei, den Biolandbau endlich zum Leitbild in Österreich zu machen, damit in der Umweltpolitik, in der Klimaschutzpolitik Vorreiter zu sein und auch die Chancen der ländlichen Räume wirklich ernsthaft zu nutzen?! - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)