Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 181. Sitzung am 17.5.2017

Pflanzgutgesetz 1997
Redezeit: 15.10 - 15.14

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Punkt eins: Pflanzgutgesetz: Keine Fra­ge, eine Anpassung an EU-Recht. Betreffend alte Obstsorten sollten auch wirklich die richtigen Sorten ausgebracht werden können, angebaut werden können, angepflanzt wer­den. Das werden wir selbstverständlich unterstützen.

Die Problematik, die Kollege Rauch hier in Bezug auf die Steiermark angeführt hat, ist tatsächlich ein wichtiges Thema, wo ich hoffe, dass es eine grenzüberschreitende Lö­sung geben wird. Ich kenne auch Kleinbetriebe, die dort Flächen diesseits und jenseits der Grenze haben, und dieses alte Gleichenberger Abkommen hat das immer geregelt. Ich glaube, dass hier Einvernehmen mit den slowenischen Kollegen herstellbar ist.

Auch was die geografischen Ursprungsbezeichnungen oder Herkunftsbezeichnungen oder Angaben betrifft, dürfen wir eines nicht vergessen: Die Slowenen haben genauso den Begriff der Steiermark für sich zu Recht in Anspruch genommen, weil die Steier­mark eine große Region ist. Wir brauchen nur an die Geschichte zu denken: Die Stei­ermark endet nicht an der Murgrenze, sondern sie ist eine größere Region. Ja, das ist im heutigen Europa so. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort auch noch zum Landwirteprivileg: Im Zusammenhang mit Pflanzgut, Saatgut ist es ganz wichtig, dass die Landwirte Saatgut weiter anbauen dürfen, nämlich das, was sie ernten, auch wieder reinigen und auf den Flächen selbst anbauen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Agreement in diesem Haus, ein Agreement, das eigentlich nirgends mehr fix festgeschrieben, sondern eine Übereinkunft ist, nach der wir vorge­hen. Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie werden das sicherstellen.

Warum ist das so wichtig? - Konzerne wie Heineken sind jetzt dabei, auch die Gerste zu patentieren. Patente auf Pflanzen, das ist ein Riesenthema der Zukunft, nämlich ein gefährliches Thema. Wir müssen alles daransetzen, dass bäuerliches Saatgut und ge­nossenschaftlich produziertes Saatgut in bäuerlicher Hand auch weiterhin Zukunft ha­ben. Das können wir durch Rahmengesetzgebung, durch Unterstützung der österrei­chischen Saatgutwirtschaft tun.

Warum das so wichtig ist? - Wir haben die ganz großen Fusionen. Monsanto, Bayer, Syngenta, Dow Chemical und andere große Chemiekonzerne sind derzeit in einem rie­sigen Wettbewerb um die Fusionierung und die weitere Entwicklung von Saatgut und Pestiziden in einer Hand, und das weltweit. Da müssen wir mit unserer biologischen Landwirtschaft mit einer ökologischen Strategie dagegenhalten.

Da verstehe ich den Herrn Minister nicht, denn heute in der Früh hat er mir schlicht und ergreifend an den Kopf geworfen, dass ich hanebüchene Kritik anbringe. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja auch!) Herr Minister, ich habe es mitgenommen: Ich habe das Pro­gramm zur ländlichen Entwicklung mitgenommen. Hier ist der Finanzplan: minus 37,8 Mil­lionen €! Bis zum Jahr 2020 haben Sie dieses Programm gekürzt und in dieser Form an die Kommission weitergeleitet. Das heißt konkret: 37,8 Millionen € weniger für Bäue­rinnen und Bauern, die biologisch produzieren wollen, denn es kostet mehr, wenn man umstellt. Das kostet nämlich auch tatsächlich mehr Fördermittel.

So schaut es aus, Herr Minister, und Sie haben das als hanebüchen bezeichnet! Ich habe das ganze Programm da; also bitte, hier ist es. (Der Redner hält ein Dokument in Richtung Bundesminister Rupprechter.) Der zweite Programmänderungsentwurf, über­reicht an die Kommission am 17. März, und der Finanzplan liegt bei. Dieser Begleitaus­schuss ist nicht öffentlich, wir haben diese Daten hier im Parlament nicht, und wir ha­ben auch keine politischen Vertreter in diesem Begleitausschuss.

Meine Damen und Herren, auch wieder ein großes Kontrollversagen in diesem Be­reich! Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam noch die letzten Wochen nutzen sollten, um da und dort dieses Kontrollversagen zu minimieren, sprich, zumindest den ei­nen oder anderen Fortschritt in diese Richtung zu entwickeln.

Herr Minister, Sie sollten hier nicht die Augen und die Ohren verschließen, sondern Sie sollten für diese Reformvorschläge offen sein. Ich erwarte mir von Ihnen auch Koope­ration, wenn wir solche Vorschläge im Parlament zustande bringen. - Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen.)