Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 173. Sitzung am 30.3.2017

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
Redezeit: 18.26 - 18.29

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte zunächst dem Kollegen Wurm etwas sagen. Herr Kollege Wurm, es ist tatsächlich möglich, wieder etwas an die Schweine zu verfüttern, diese Regelungen hat die EU gelockert, allerdings wäre dazu eine entsprechende Umsetzung in Österreich notwendig. Möglich wäre es wieder, aber es ist noch offen.

Jetzt kurz zur Regierungsvorlage betreffend das Lebensmittelsicherheits- und Ver­braucherschutzgesetz: Wir werden sie mittragen. Im Wesentlichen geht es um Anpas­sungen an das EU-Recht, die damit vorgenommen werden.

Das Zweite betrifft Importregelungen für die biologischen Produkte aus Drittstaaten, die derzeit im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geregelt sind und in Zukunft im EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz geregelt werden sollen, und darauf möchte ich kurz eingehen.

Frau Bundesministerin, ich meine, Sie haben noch nicht viel Zeit gehabt, sich in der ganzen Breite einzuarbeiten, aber ich würde gerne auf Sie zukommen! Sie sind nämlich auch für den biologischen Landbau, für die gesamte Lebensmittelkenn­zeich­nungskette, von den geschützten geografischen Angaben bis hin zu den Regelungen im biologischen Landbau, zuständig. Es gibt dazu zwei Ausschüsse, nämlich den Beirat und den Kontrollausschuss nach EU-QuaDG. Ich nehme an, dass wir am 31. Mai diese Thematik im Ausschuss haben werden. Aus meiner persönlichen Sicht sind noch dringend einige Verbesserungen erforderlich; es gibt ja auch zahlreiche Stellungnahmen dazu.

Frau Bundesministerin! Zwei, drei Dinge, deren Beratung in Ihrem Ressort in der nächsten Zeit auch wichtig ist:

Erstens die Frage der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen auf euro­päischer Ebene. - Sie wissen, dazu gibt es keine Mehrheiten auf EU-Ebene, die Mitgliedstaaten sind nach wie vor mehrheitlich nicht für die Zulassung, allerdings haben sie keine qualifizierte Mehrheit. Das ist nach wie vor unbefriedigend. Daher meine kurze Frage an Sie: Werden Sie auch weiterhin die Position der österreichischen Bevölkerung mittragen und keine Zulassung und keine Neuzulassung von Gentechnik­pflanzen in Europa als österreichische Position vertreten?

Das Zweite, das mir sehr wichtig ist: Wir haben bereits über die Zertifizierung von Stallsystemen im Rahmen des Tierschutzgesetzes gesprochen, wofür sie ja zuständig sind. Wir bräuchten auch eine bessere Regelung der Herkunftskennzeichnung. Es ist ganz einfach notwendig, dass Konsumenten, Betreiber in der Gastronomie und so weiter auch bei verarbeiteten Produkten mehr Chancen und mehr Rechtssicherheit haben, indem wir die regionale Herkunft in Verarbeitungsprodukten ausloben. (Beifall des Abg. Steinbichler.)

Ich weiß, das ist nicht leicht, aber es ist ein ganz zentrales Thema, worüber wir seit Jahren fast Konsens haben. Ich erinnere daran, Frau Bundesministerin, die Bürger­initiative „Faire Lebensmittel", die das fordert, hatte die Zustimmung von allen Parteien hier im Haus, von allen! Alle sind wir aufgestanden. Diese Bürgerinitiative - Kollege Strasser erinnert sich - haben wir alle hier mitgetragen, und es wäre nur richtig, wenn wir daraus auch eine Initiative starten. Ich hoffe, dass wir im nächsten Gesund­heits­ausschuss darüber reden und vielleicht auch eine gemeinsame, parteiübergreifende Initiative von hier aus starten können. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)