Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 171. Sitzung am 29.3.2017

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Redezeit: 20.09 - 20.15

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Kollege Hafenecker, Sie haben offensichtlich die Funktionsweise der Europäischen Union nicht verstanden, denn Diskriminierung durch die deutsche Gesetzgebung gegenüber EU-Bürgern, gegenüber Österreich ist schlicht und ergreifend nicht mit EU-Recht konform. Daher ist es richtig, hier zu agieren, daher prinzipielle Unterstützung für diese Art von Kommunikation, Diskussion. All diese Dinge, die wir im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen behandeln, sind ernste Anliegen, insofern auch dieses Anliegen. Ich bin überzeugt davon, dass wir in den Ausschüssen noch weiter intensiv über diese Frage diskutieren werden.

Ich möchte dazusagen, dass die Arbeitsweise des Ausschusses, auch was das Ergeb­nis betrifft - und das sieht man in diesem Sammelbericht -, insofern durchaus herzei­genswert ist, als wir fast alle Bürgerinitiativen und zahlreiche Petitionen den Ausschüs­sen zugewiesen haben - auch jene, die vielleicht politisch gesehen brisant sind, ob das den Schwangerschaftsabbruch betrifft oder eben andere Dinge. Auch wir haben gesagt, jawohl, geben wir das in den Gesundheitsausschuss, der soll sich damit beschäftigen, dort sind die Fachexperten, dort ist die Ministerin, dort sind die kompetenten Leute.

Ich finde, wir sollten diese Vorgangsweise vertiefen und aufrechterhalten. Ich würde mir wünschen, dass wir das mit der Geschäftsordnung doch noch auf den Weg bringen, Kol­lege Bernhard, dass wir noch einmal eine Initiative auf Fraktionsführerebene starten, auch für einen gemeinsamen Antrag, nur als Symbol, wenn es schon nicht bis zur Geschäfts­ordnungsänderung durchgeht. Aber ich sage, die Arbeitsweise im Ausschuss ist kons­truktiv, ist lösungsorientiert und ist bürger- und bürgerinnennahe. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das möchte ich einmal positiv hervorstreichen. Und das ist bitte auch nicht selbstverständlich. Ich habe schon Zeiten erlebt, wo alles blockiert wurde. Das möchte ich einmal in aller Klarheit und mit aller Wertschätzung sa­gen.

Das Beispiel mit den Postämtern - Kollege Gahr hat sich da spezialisiert - zeigt, dass die Verwaltung oder Gesetzgebung manchmal wirklich problematisch ist, dass die Ge­meinden nicht einmal Transparenz darüber haben, welche Bewertungskriterien heran­gezogen werden, wenn Postämter geschlossen werden. Da könnten wir auch mehr tun, als es nur zur Kenntnis zu nehmen; ich würde mir erwarten, dass wir da mehr Transparenz herstellen. Kollege Gahr, wenn das noch einmal vorkommt, sollten wir uns viel­leicht überlegen, da nachzustoßen und wirklich zu schauen, dass die Gemeinden mehr Informationen bekommen. - Das dazu.

Es gibt interessanterweise eine einzige Bürgerinitiative, die es nicht in den Umweltaus­schuss oder in den Wirtschaftsausschuss geschafft hat, und das tut mir wirklich auf­richtig leid: die Bürgerinitiative Nummer 99 betreffend „Energiewende für Österreich!", von zahlreichen NGOs unterstützt. Meine Damen und Herren, das bedauere ich ernst­haft - Klimavertrag, all diese Dinge wären da drinnen, wirklich schade. Wir hätten diese genauso wie jede andere dem Ausschuss zuweisen können, und die Themen Klima­strategie, Klimaschutzgesetz, Energieeffizienzgesetz hätten uns die nächsten Monate begleitet, noch dazu, wo diese Bürgerinitiative fordert, folgende Eckpfeiler in der öster­reichischen Klima- und Energiepolitik gesetzlich zu verankern: vollständiger Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie, 100 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2030, Abbau von umweltschädlichen Subventionen, Förderung energieeffizienter Gebäude sowie umwelt­freundliche und leistbare Mobilität.

Wir haben uns nicht durchgesetzt, es gab ja einige Fraktionen, die für die Zuweisung waren. Ich weiß nicht, warum sie nicht zugewiesen wurde, aber vielleicht haben wir heu­te eine Erklärung dafür beim Umweltminister gesehen. Angesichts seiner Art und Wei­se der Argumentation, wenn es um Kürzungen von fast 40 Millionen € im Agrarbereich, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der ländlichen Entwicklung geht, ohne eine parla­mentarische Diskussion, orte ich ganz massive Mängel auf Regierungsebene, und das sollten wir uns in Zukunft auch genauer ansehen.

Ich möchte abschließend noch positiv erwähnen, wir hatten heute auch eine Diskus­sion über die Bürgerinitiative betreffend „faire Lebensmittel", die hatten wir schon im Aus­schuss, wir haben sie dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen, und wir haben hier heute eines festgestellt: Diese Bürgerinitiative betreffend „faire Lebensmittel" hat in die­sem Plenum die Zustimmung aller Fraktionen erhalten. Ich will nur auf dieses Kuriosum hinweisen: Eine Bürgerinitiative hat es geschafft, im Plenum 100 Prozent Zustimmung zu bekommen. Ich meine, das wäre eine Gelegenheit, Kollege Bernhard, dass wir das, nämlich was diese 100 Prozent Zustimmung im Nationalrat dann in der Praxis für den ausführenden Minister oder für die zuständigen Ministerien bedeutet, in der nächsten Ausschusssitzung diskutieren, denn das ist auch ein Unikum: 100 Prozent Zustimmung hier im Plenum.

Was noch in der Pipeline ist und worüber ich Sie informieren möchte, das ist die Bür­gerinitiative betreffend „Homöopathie als Kassenleistung", wo noch Stellungnahmen aus­stehen - eine sehr interessante Initiative, wie ich finde. In der Schweiz ist das zum Bei­spiel bereits im Regelsystem integriert mit anderen alternativmedizinischen Methoden. Weiters hinweisen möchte ich auf die Petition betreffend Psychotherapie auf Kranken­schein, eine Initiative meiner Kolleginnen Mückstein und Glawischnig. Ich glaube, das sind Dinge im Sinne der Vorsorgemedizin, hinsichtlich derer wir sehen, dass da in der Gesellschaft viel Bewegung vorhanden ist, und wo wir in den Institutionen vielleicht den notwendigen Raum schaffen müssen, dass es mehr Bereitschaft gibt, solche Instrumen­te auch zu nützen. Das werden wir in den nächsten Ausschusssitzungen diskutieren, und ich bin schon sehr zuversichtlich, dass wir auch da konstruktiv miteinander umge­hen werden. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)