Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 171. Sitzung am 29.3.2017

Geschuetzte geografische Angaben (g.g.A)
Redezeit: 15.58 - 16.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Kolleginnen und Kol­legen! Kollege Hofinger hat jetzt zu Recht auf die Möglichkeiten hingewiesen, die das AMA-Gütesiegel bietet, aber es gibt eben auch andere Siegel auf dem Markt, und zwar ganz schön viele, Kollege Hofinger, die mit „Made in Austria" werben, auch bei Lebens­mitteln, bei denen auch nicht österreichische Rohstoffe drinnen sind.

Weil Sie gesagt haben, dass Sie gegen eine gesetzliche Regelung sind, möchte ich hier schon auch einmal den niederösterreichischen Bauernbund zitieren und den Bauern­bund insgesamt darauf hinweisen, dass Sie selbst in Ihren Publikationen sehr wohl da­von sprechen. Ich kann auf den Link verweisen, der in meinem Antrag angegeben ist, weil ich in der Begründung ganz klar festgehalten habe: „Die Landwirtschaftskammer (LK) fordert beispielsweise eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch- und Ei­erprodukten in der Gastronomie."

Kollege Hofinger! Sie sind ja auch Bauernbundmitglied, vielleicht reden Sie einmal mit den niederösterreichischen Kolleginnen und Kollegen, denn die sehen das sehr wohl als sinnvoll an. Gerade bei Eiern zum Beispiel wird in der Verarbeitungsindustrie ex­trem viel Schindluder getrieben. Da werden Industrieeier global gehandelt. Und das ex­tremste Beispiel ist, dass mit europäischen Exportförderungen in der Ukraine Ställe installiert werden, die weit unter dem europäischen Standard produzieren. Die Ställe sind in Europa nicht mehr zugelassen, wurden aber mit Exportgeldern dorthin exportiert, mit Förderungen, und dann wurde in einem Freihandelsabkommen mit der Ukraine an sie ein Importkontingent von 1 600 Tonnen Trockenei vergeben.

Meine Damen und Herren, das ist völlig inkonsistent! Das ist die Zerstörung einer eu­ropäischen Lebensmittelsicherheit. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.) Das können wir mit keinem Jota für gut erklären. Herr Minister, da erwarte ich mir von Ihnen auch auf europäischer Ebene eine klare Ansage. Da muss man den Riegel entspre­chend vorschieben. Ich glaube, Sie haben sich im Rat dazu ja auch schon einmal ge­äußert. Vielleicht können Sie dazu Stellung beziehen.

Zu den Anträgen des Kollegen Jannach, was das AMA-Gütesiegel-Gesetz betrifft: Ja, völlig richtig, bei der AMA haben wir auch Konsistenzprobleme. Gentechnikfreiheit ist ein ganz zentrales Anliegen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten.

1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben das Volksbegehren mit der Forderung un­terschrieben: Keine Gentechnik auf dem Teller! Aber beim AMA-Gütesiegel ist nicht in allen Markenprogrammen Gentechniksoja eliminiert. Es gibt dort immer noch Program­me, wo Gensoja verwendet wird.

Meine Damen und Herren! Das ist ganz einfach nicht konsistent. Herr Minister, Sie sind verantwortlich: Das gehört abgestellt! Daher werden wir den Antrag des Kollegen Jan­nach selbstverständlich unterstützen.

Auch was das g.g.A.-Zeichen betrifft - auf europäischer Ebene; der Antrag des Kolle­gen Steinbichler -, ist das, muss ich sagen, eine Lücke und eine Verwirrungsstrategie. Entweder wird ein Produkt wirklich in einer Region produziert und hat einen geografi­schen Ursprung - nämlich, Rohstoffe und Verarbeitung sind in einer Hand, sind in die­ser Region, wie immer die definiert ist, und das ist für den Konsumenten nachvollzieh­bar -, oder eben nicht!

Wenn es so geht, dass man Rohstoffe in Spanien einkaufen und vielleicht in Oberös­terreich verarbeiten kann, und man dann g.g.A. sagt, weil sein Verarbeitungsbetrieb da ist, dann ist das Irreführung und Täuschung. Daher ist eine Reform notwendig. Da wä­re es auch gut, wenn wir im Ausschuss vielleicht Konsens herstellen und gemeinsam in diese Richtung einen entsprechenden Antrag zusammenbringen. - Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)