Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 171. Sitzung am 29.3.2017

Bericht des BMLFUW betreffend Jahresvorschau der Europäischen Kommission 2017
Redezeit: 5.22 - 15.24

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Na ja, es war offensicht­lich: Wenn die Fachargumente zu kurz greifen, dann wird die Polemik von der Regie­rungsbank aus fortgesetzt. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Prinz: ... die Wahrheit! - Wei­tere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat hier klipp und klar behauptet, dass die ländliche Entwicklung kein Teil der Jahresvorschau 2017 der EU-Kommission wäre.

Ich zitiere aus Ihrem Bericht, Herr Bundesminister: „Einen weiteren Schritt stellt die im September 2016 vorgelegte ,Omnibus-Verordnung‘ dar, die auch Änderungen einiger Punkte der GAP-Basisverordnungen (VO 1305/2013 Ländliche Entwicklung ..." und an­derer Verordnungen vorsieht.

Das ist explizit genannt, Herr Minister, Sie haben im Ausschuss nichts vorgelegt. Ich hal­te das hier klipp und klar fest. Das, was Sie hier vorführen, ist dieses Hauses unwürdig. Das ist unwürdig! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter. - Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Sie wissen, wie die Bestimmungen der Geschäftsordnung lauten?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Frau Präsidentin! Nur ein Wort, da es mich persönlich betroffen hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Es ist in diesem Fall auch eine persön­liche Erwiderung nicht vorgesehen, aber die tatsächliche Berichtigung, glaube ich, ist zur Kenntnis genommen worden.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich hätte nur eine zweite angehängt, die zu meiner ersten Berichtigung gehört.

Der Herr Minister hat gesagt, ich habe nichts für die Bäuerinnen und Bauern getan und ich bin verantwortlich für diese armen Milchbauern (Zwischenrufe bei der ÖVP), die jetzt keinen Abnehmer haben. Ich halte das wirklich für letztklassig, wenn ein Minister einem Abgeordneten dieses Hauses ... (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Das geht über eine tatsächliche Berich­tigung hinaus.