Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 171. Sitzung
am 29.3.2017

Bericht des BMLFUW betreffend Jahresvorschau der
Europäischen Kommission 2017
Redezeit: 14.43 - 14.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Vorneweg: Sie haben zuvor gezeigt, wie es si­cher nicht geht: Polemik von der Regierungsbank gegen die Opposition kann fehlende Sachpolitik absolut nicht ersetzen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.) Es ist ganz klar, das kann sich das Parlament nicht gefallen las­sen.

Ich muss sagen, an sich bin ich dem Kollegen Jannach sehr dankbar dafür, dass wir die­sen - an sich - Routinebericht, nämlich die Jahresvorschau der EU-Kommission 2017, hier im Plenum haben. Warum? - Das ist ein Bericht, der völlig unambitioniert ist, Herr Bundesminister, ungenügend und nicht gesetzeskonform. Das ist wirklich ein starkes Stück, das Sie sich hier leisten, abgeschrieben aus dem letzten Bericht, das hat Kolle­ge Jannach schon dargelegt.

Herr Minister, an keiner Stelle erwähnen Sie konkret, was jetzt die österreichische Po­sition ist. Warum verweigern Sie das? Warum verweigern Sie dem österreichischen Par­lament, dem Ausschuss, die klare Position Österreichs zu ganz bestimmten Fragen zu beantworten?

Das waren Fragen wie zum Beispiel: Welche Position haben sie konkret zur Cork-2.0-Declaration „Für ein besseres Leben im ländlichen Raum" vertreten? Welche Position haben Sie zur Haltung der EU-Kommission zu TTIP - auch ein zentrales Thema, das nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern die gesamte Gesellschaft interessiert - ver­treten?

Herr Bundesminister, wirklich unglaublich ist jedoch, dass es parallel eine Änderung des Programms für ländliche Entwicklung in Österreich - und das ist jetzt skandalös - vom 2. März dieses Jahres gibt. Wir hatten am 15. März die Ausschusssitzung. Diese Programmänderung betrifft das gesamte Programm der ländlichen Entwicklung in Ös­terreich, eine umfassende Programmänderung, und es kam dazu kein Wort von Ihnen. Kein Wort! Erklären Sie bitte hier und heute, warum von Ihnen im Ausschuss kein Wort über eine Programmänderung kam, die wesentliche Einschnitte im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms bringt: minus 38 Millionen € für Agrar-, Umwelt- und Klimaschutz­maßnahmen. (Bundesminister Rupprechter: Das hat null mit dem Arbeitsprogramm des Rates zu tun!) - „Das hat null mit dem Arbeitsprogramm des Rates zu tun!" - Se­hen Sie, so denkt der Schelm, sage ich hier. So denkt der Schelm! Ein Programm der ländlichen Entwicklung, das hier im Arbeitsprogramm der Kommission genannt ist, ist für den Herrn Minister kein Thema, wenn es um Österreich geht. Nein, das ist kein The­ma für diesen Minister, und das ist sehr, sehr traurig. Das ist nicht nur traurig, Herr Mi­nister, sondern das ist schlechthin ein Skandal. (Beifall bei den Grünen sowie der Ab­geordneten Jannach und Neubauer.) Das können Sie sich nicht leisten und das dür­fen wir nicht durchgehen lassen.

Meine Damen und Herren, was passiert in diesem Programm? - 18 Millionen € mehr wer­den für die Verarbeitungsindustrie zur Verfügung gestellt - 18 Millionen €! -, und gleich­zeitig sollen zum Beispiel die Molkereien für Umstrukturierungshilfen et cetera herange­zogen werden. Und jetzt kommt es: Gleichzeitig gibt es in Österreich 37 Bäuerinnen und Bauern, die noch immer keinen Abnahmevertrag haben, obwohl Sie wissen, dass mit Ende März, also in zwei Tagen, diese Bäuerinnen und Bauern mit ihrer Milch auf der Straße stehen. (Bundesminister Rupprechter: Wer ist verantwortlich dafür?) - „Wer ist verantwortlich dafür?", fragt der Herr Minister. Er nicht! Er ist nicht für die österreichi­sche Agrarpolitik, er ist nicht für die österreichische Marktpolitik zuständig! So sieht es aus in diesem Land! Ein Minister, der seine Zuständigkeit nicht wahrnimmt, ist inkompe­tent, schlichtweg inkompetent. (Beifall bei den Grünen - Abg. Wöginger: Das ist Pole­mik!)

Minus 38 Millionen € für Agrar- und Klimaschutzmaßnahmen, 18 Millionen € mehr für die Industrie - und keine Verantwortung dort. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Gleichzei­tig - ja, schreien Sie nur, Herr Kollege Eßl! - gibt es eine kartellähnliche Situation: 90 Pro­zent der gesamten Milch wird von Genossenschaftsmolkereien in Österreich gesam­melt, das weißt du genau, Kollege Eßl. Und ich sage eines dazu: Ich habe mit den Ob­männern persönlich gesprochen, die sind bereit, etwas zu tun. Aber dass Sie als Minis­ter in den Arbeitskreis des Bauernbundes am 21. März Ihren Kabinettchef Esterl ge­schickt haben und uns im Haus überhaupt nicht informieren, welche Strategie das Mi­nisterium diese 37 Bäuerinnen und Bauern betreffend verfolgt, ist skandalös.

Ich erwarte von Ihnen heute und hier eine klare Antwort: Werden diese Bäuerinnen und Bauern am 1. April einen Abnehmer haben, ja oder nein? Und was hatte Ihr Kabinett­chef bei dieser Bauernbundveranstaltung verloren? - Danke schön. (Beifall bei den Grü­nen. - Abg. Wöginger: Zuerst theatert ihr die Bauern hinein, und dann ist der Minister schuld! - Abg. Steinbichler: Seit wann kennt sich der Wöginger bei der Milch aus?! - Anhaltende Zwischenrufe.)