Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 162. Sitzung am 1.2.2017

Tagesordnungspunkt: Elfter Umweltkontrollbericht

Redezeit: 10.57 - 11.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Kollege Preiner, die Botschaft hör ich wohl, allein die Fakten sprechen eine andere Sprache. Vergleichen wir doch die Europäische Union in ihrer Gesamtheit seit 1990: CO2-Ausstoß - minus 24 Prozent. Und wo steht Österreich im Jahr 2015? - Eben, auf demselben Niveau bei den Treibhausgasemissionen. Und das ist, meine Damen und Herren, keine Erfolgs­strategie, wenn wir so weitermachen, nämlich nur bei diesen Werten zu bleiben.

Ich weiß schon, Österreich ist eine Industrienation, Frau Kollegin Neubauer (Abg. Nach­baur: Nachbaur!), und es gibt viele innovative Unternehmungen, keine Frage. Das un­terstützen wir auch, und das wollen wir auch, und das müssen wir auch vertiefen, aber: Die Hausaufgaben sind nicht gemacht worden!

Herr Bundesminister, schauen wir uns an, was die Regierung vorgelegt hat: Das Wort Umwelt kommt zweimal vor, einmal in der Präambel. Der Herr Kanzler hat sich auch hingestellt und großartig von der Ausbaufähigkeit der österreichischen Umweltpolitik und auch Wirtschaftspolitik in diesem Zusammenhang gesprochen. - Ja, gut, Über­schriften! Sie, Herr Minister, Sie wären der Fachressortleiter, der genau dieses Thema federführend, aktiv und offensiv voranbringen müsste.

Meine Frage ist - Sie werden sich ja dann zu Wort melden -: Wie werden Sie sicher­stellen, dass tatsächlich unser gesamter Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf den Zielwert 1 050 Petajoule reduziert werden kann? Es ist nicht mehr weit dorthin. Also da stehen Aufgaben vor uns, zu deren Bewältigung wir wirklich ernsthaft gemeinsam an diesem Projekt arbeiten müssen. Darum hat meine Kollegin Brunner auch einen um­fassenden Antrag eingebracht, und ich erwarte mir die Zustimmung von allen Parteien in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir haben ja heute keinen Contra-Redner gegen diesen Umweltkontrollbericht. Es sind also alle der Meinung, dieser Be­richt ist gut, bringt eine gute Analyse und stellt auch die Maßnahmen dar, die not­wendig sind. - Nichts anderes fasst unser Antrag zusammen, Herr Kollege Rädler, und ich erwarte mir, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Eine ökosoziale Steuerreform, die wir uns im Regierungsprogramm erwartet hätten, ist nicht vorhanden, sie fehlt. Es geht um die Herausforderung der Umsteuerung des Steu­ersystems: weg von der Arbeitskraft, hin zur stärkeren Besteuerung von Energie, ins­besondere fossiler Energie, um diesen Umstieg und den Umbau der Industriegesell­schaft, der notwendig ist, entsprechend zu begleiten. Ja, Herr Minister, das fehlt, dafür haben Sie sich nicht eingesetzt! Im Umweltkontrollbericht wird das als eine der zen­tralen Maßnahmen vorgeschlagen.

Ein Punkt noch: Kollege Preiner hat die positiven Entwicklungen im Bereich der Agrar­produktion angesprochen, insbesondere Biolandbau und Humusaufbau - jawohl, auch da kann ich zustimmen, klar, da gibt es eine Positivstrategie. Was jedoch den Flä­chenverbrauch betrifft, Herr Minister Rupprechter, den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen, den Bodenschutz, da, sagt der Kontrollbericht, klaffen die Welten ja ganz weit auseinander. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)

Die Nachhaltigkeitsstrategie verlangt, dass maximal 2,5 Hektar pro Tag verbaut wer­den. Faktum ist, wir liegen derzeit bei 16 Hektar - das ist mehr als das Fünffache!

Meine Damen und Herren, das sind Herausforderungen, bei denen Sie als Landwirt­schafts- und Umweltminister ja sofort gemeinsam mit den Landeshauptleuten aktiv wer­den müssten, um einen Rahmenplan, zum Beispiel in der Regionalpolitik, zu erstellen für eine Raumordnung, ein Rahmengesetz in der Raumordnung, das sicherstellt, dass zum Beispiel interkommunale Wirtschaftsgebiete, interkommunale Betriebsansiedlun­gen zum Normalfall werden und nicht zur Ausnahmesituation.

Das Problem, dass jede Gemeinde Kommunalsteuer haben will und damit die Zersie­delung der Landschaft in unseren Regionen geschieht, ist ein Faktum, und dagegen muss man entsprechende Maßnahmen setzen. (Beifall bei den Grünen.) Auch das ist ein ganz zentraler Punkt des Umweltkontrollberichts.

Ich erwähne noch einige Maßnahmen, die er vorschlägt: Ganz klar und offensiv fordert er die Ressourceneffizienz ein. Das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts: Wie werden wir es schaffen, mit weniger Ressourcen den Wohlstand zu erhalten und die Ressourcen effizient zu nützen? (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das beinhaltet etwa Upcycling: Was wir auf der einen Seite haben, ist nicht mehr Ab­fall, sondern der Rohstoff für den nächsten Produktionsprozess, Kollege Rädler! Das bedeutet Umbau des gesamten Produktionssystems in unserer Wirtschaft, und da brau­chen wir endlich konkrete Maßnahmen!

Abschließend noch ein Punkt, der mir auch besonders am Herzen liegt, Herr Minister: das Thema Pestizidbelastung von Lebensmitteln, aber auch die hormonschädigende Wirkung von Chemikalien. Der Umweltkontrollbericht fordert ganz klar, eine nationale Plattform einzurichten, um dieses Problem endlich auf die Tagesordnung zu setzen, und nicht dem Lobbying der Chemieindustrie oder sonstigen Lobbyisten auf den Leim zu gehen. Österreich soll sich da für eine strenge Umweltgesetzgebung und eine ein­heitliche Vorgangsweise auf europäischer Ebene einsetzen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch sagen: Wir brauchen umfas­sende Sofortmaßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens! Herr Bundesminister Rupprechter, ich erwarte mir, dass Sie jetzt in Ihrer Stellungnahme kon­kret Bezug darauf nehmen, was Sie die nächsten Wochen und Monate bis zum Ju­ni 2017 tun werden, um auch die Opposition bei der Ausarbeitung der österreichischen Klimaschutz- und Energieeffizienzstrategie konkret einzubinden. - Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen.)