Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 160. Sitzung am 31.1.2017

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Redezeit:19.04 - 19.09

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Statements meiner Kolleginnen und Kollegen anknüpfen, was die BürgerInnenbeteiligung in diesem Haus betrifft. Ich glaube, es ist wirklich ganz entscheidend, dass dieser Ausschuss versucht - Herr Kollege Lipitsch hat bereits darauf hingewiesen, auch Kollege Gahr -, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger möglichst in die konkrete Arbeit miteinzubeziehen. Und ich denke, da gibt es noch Verbesserungspotenzial.

Betrachten wir ganz konkret - morgen werden wir auch noch darüber diskutieren - das Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA". Im Petitionsausschuss hatten wir zahlreiche Gemeinderesolutionen, -initiativen. Wir haben diese in einem Hearing im Ausschuss behandelt, und wir hatten uns dann auch weiterhin dafür eingesetzt, dass es eine parlamentarische Enquete gibt. Auch diese parlamentarische Enquete haben wir durchgeführt - leider nicht öffentlich! -, dazu gibt es ein gutes Protokoll. Nun wurde aufgrund der Initiative von NGOs und Bürgermeistern aus Niederösterreich, die ich von Beginn an auch unterstützt habe, dieses parlamentarische Volksbegehren initiiert. Wir haben es durchgeführt und wir werden uns im Haus auch weiterhin darüber unterhalten.

Es gibt ein ganzes Setting von Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger haben, um sich einzubringen. Aber das, was noch fehlt, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die Verbindlichkeit! Die Verbindlichkeit des Umgangs mit diesen Initiativen, und wir kämp­fen schon so lange darum, dass es da zu substanziellen Verbesserungen kommt. Wir haben eines, nämlich die Online-Unterstützung, und man sieht, dass sich auch ohne große PR-Arbeit viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Online-Unterstützungs­system beteiligen.

Schauen wir uns zum Beispiel die Initiative „Ehe-gleich" an, die Ehe für gleichge­schlechtliche Partner, diese hat bisher mehr als 38 000 Unterstützungen; oder die Initiative von den Kolleginnen Mückstein und Glawischnig-Piesczek die Psychotherapie auf Krankenschein betreffend, welche bereits über 12 000 Unterstützungen hat, auch online! Man sieht die starke Beteiligung auf diesen Foren, und das ist ganz wesentlich. Darauf können wir auch gemeinsam stolz sein, das haben wir erreicht.

Das, was noch fehlt, meine Damen und Herren, sind zum Beispiel die Möglichkeit der Online-Einbringung einer Bürgerinitiative oder eine nach der Geschäftsordnung ver­bindliche Anhörung der Initiatoren einer Initiative. Die Bürgerinnen und Bürger er­warten, dass sie sich mit uns direkt im Ausschuss austauschen können und dass sich dann auch die Fachabgeordneten damit auseinandersetzen.

Ein besonderes Anliegen, das ich persönlich seit mehreren Jahren verfolge, ist, auch die Gemeindepolitik im Parlament besser abzubilden. Es liegt uns eine Resolution der Marktgemeinde Walding vor, welche sich auf die Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien bezieht. Ich sage Ihnen, in dieser Ge­meinde haben das die SPÖ-Gemeinderätinnen und -räte mit den Grünen Gemein­derätInnen beschlossen.

Andere Resolutionen sind von allen Parteien unterschrieben oder unterstützt worden. Es gibt also ganz unterschiedliche Resolutionen, und ich begrüße auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ diese Resolutionen inzwischen ernsthaft mitbehandeln.

Wir haben nämlich eine Stellungnahme der österreichischen Armutskonferenz einge­fordert und erhalten, und diese hat sehr schön gezeigt, dass diese Deckelung mit 1 500 € gerade für Mehrkindfamilien massive Einschnitte bringen würde, dass das sozial unverantwortlich ist. Also auch hierin besteht eine Entscheidungshilfe für die Fachabgeordneten, für die weitere Diskussion. Das ist möglich, das kann über gute Initiativen, gute Petitionen und Bürgerinitiativen geleistet werden.

Besonders entscheidend zum Beispiel ist die Psychotherapie auf Krankenschein. Kollegin Mückstein hat sehr schön aufgezeigt, wie wichtig das inzwischen ist. Allein wenn wir sehen, dass als Begründung für Frühpensionierungen die psychische Belas­tung an erster Stelle steht, erkennen wir, welche Bedeutung das für die Gesellschaft hat. Es ist derzeit leider so, dass nur ein Bruchteil der Kosten von den Sozial­ver­sicherungsträgern erstattet wird. Diese Initiative ist, Gott sei Dank, dem Gesund­heitsausschuss zugewiesen worden, was möglicherweise den Durchbruch bringt, dass es - auch im Regierungsprogramm sind ja diesbezüglich einige Aspekte erwähnt - zu einer Verbesserung durch die parlamentarische Arbeit kommen kann. Das erwarte ich mir, dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. Das könnte auch wieder ein Schritt in Richtung einer Aufwertung sein, für eine bessere Gestaltung der Abläufe im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

Die Initiative, auf die ich auch noch eingehen möchte, betrifft die Änderung des Stark­stromwegegesetzes; Kollege Lipitsch hat es auch schon erwähnt. Die Enquete im Wirtschaftsministerium begrüßen wir, Kollege Lipitsch, aber warum haben wir dann diese Initiative nicht dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen? Dort hätten die Abge­ordneten in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der Enquete inhaltlich darüber diskutieren können. Das wäre eigentlich die logische Konsequenz gewesen.

Daher, meine Damen und Herren, ist ganz wesentlich: Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode diese Nachbesserungen in der Geschäftsordnung des Hauses, damit diese Petitionen und Bürgerinitiativen noch besser als bisher behandelt werden können und faktisch für die praktische Arbeit den Anstoß liefern, den sich die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Es geht um die ernsthafte Behandlung und Einbindung ihrer Anlie­gen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)