Etappensieg für gentechnikfreie Landwirtschaft
Chancen für oberösterreichisches Gentechnik-Verbotsgesetz gestiegen
"Der Etappensieg der europäischen Umweltminister
gegen den erneuten Versuch der Kommission, die österreichischen
Gentechnikimportverbote aufzuheben, ist eine klare Aufforderung, die
EU-Gentechnikstrategie zugunsten der Umwelt und Gesundheit zu
ändern", kommentiert der Landwirtschaftssprecher Grünen, Wolfgang
Pirklhuber die gestrige Entscheidung in Brüssel.
"Durch den Sieg im EU-Umweltministerrat stehen auch die Chancen für
das Land Oberösterreich bei den Verhandlungen am Europäischen
Gerichtshof am 24. Jänner 2007 über das oberösterreichische
Gentechnik-Verbotsgesetz besser", zeigt sich Pirklhuber
zuversichtlich. Die Kommission hatte bekanntlich das
oberösterreichische Gentechnik-Verbotsgesetz als nicht EU-konform
abgelehnt. "Österreich muss seine Position selbstbewusst verteidigen,
denn es ist höchste Zeit, dass das Selbstbestimmungsrecht der
Regionen auf Gentechnikfreiheit anerkannt und auf EU-Ebene gesetzlich
verankert wird", fordert Pirklhuber.
"Jetzt muss ein Nachdenkprozess bei der Kommission einsetzen und es
ist eine Kursänderung angesagt", so Pirklhuber. Die Kommission sei in
vieler Hinsicht säumig. Während sie laufend gentechnisch veränderte
Organismen zulasse, sei auf EU-Ebene immer noch nicht die Frage der
Koexistenz und der Haftung für die Schäden durch den Gentechnikanbau
geklärt. Auch eine unabhängige Risikobewertung nach dem
Vorsorgeprinzip finde nicht statt. "Künftige Entscheidungen sind am
Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung auszurichten, welche die
Gentechnik ablehnt. Das Vorsorgeprinzip, die Umwelt und Gesundheit
müssen im Mittelpunkt stehen und nicht die handelspolitischen
Interessen der USA", betont Pirklhuber, der kritisiert, dass die EU
gegen das WTO-Urteil im Gentechnikstreit keine Berufung eingelegt
hat.
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