Versäumnisse der ÖVP-Agrarpolitik

20.12.2011

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In einer Bilanzpressekonferenz haben wir die Versäumnissen im Umwelt- und Agrarbereich aufgezeigt!

Zu den Aufgaben einer Oppositionspartei gehört es, die akuten Versäumnisse der Regierungsparteien anzuprangern insbesondere die verantwortlichen Minister "beim Wort" zu nehmen und die Ergebnisse ihres Tuns zu bewerten. Angesichts der massiven Korruptionsaffairen und politischen Fehltritte von Ministern und hochrangigen Politikern in den letzten Jahren zeigt sich, dass die Rechte der Opposition gestärkt werden müssen, damit eine effektive und konsequente Kontrolle möglich wird.

 

Der Stillstand in der Umwelt- und Agrarpolitik ist mir und meiner Kollegin und Umweltsprecherin Christiane Brunner ein besonderer Dorn im Auge daher haben wir am 20. Dezember zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen, um die Versäumnisse, die falschen oder fehlenden Weichenstellungen und die akuten Defizite anzusprechen. Ihre Kritik zu den Umweltaspekten ist in ihrem persönlichen Blog nachzulesen.  Hier finden Sie meine Kritik an der Politik von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und die Forderungen der Grünen zu den jeweiligen Kritikpunkten.

Als Reaktion zu unsere Pressekonferenz titelte die größte österreichische Landwirtschaftszeitung "Blick ins Land" Grüne gehen mit dem Agrarminister hart ins Gericht . Die Faktenlage ist erdrückend - bilden Sie sich selbst ein Urteil: 

 

Landwirtschaftsminister Berlakovich enttäuscht durch Verhindern und Blockieren!

Die immer wieder kolportierten Synergien zwischen Landwirtschaft und Umwelt werden von Bundesminister Berlakovich in keiner Richtung genutzt. Weder strebt er einen ernstzunehmenden Ausbau des klimaschutzaktiven Biolandbaus an, noch setzt er auf eine offensive Kreislaufwirtschaft im Sinne der Ernährungssouveränität. Die Chancen einer offensiven Umweltpolitik zum Schutz des Grundwassers, der Biodiversität und des Tierschutzes werden kleingeredet und mit dem Argument der EU-Konkurrenz auf möglichst niedrigem Niveau belassen.

Minister Berlakovich hat sich bisher in groß angelegten Inseraten-Kampagnen selbstinszeniert, die Substanz seiner Realpolitik ist geradezu jämmerlich. Ein Minister der ständig von Energieautarkie faselt und gleichzeitig aber auch gar nichts unternimmt um die österreichische Landwirtschaft und damit Lebensmittelpolitik unabhängiger von fossiler Energie (Diesel, Nitrat-Düngemittel, Pestizide, etc.) zu machen, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Statt sich für eine ökosoziale Agrarreform und mehr Öko-Effizienz einzusetzen verteidigt Berlakovich die Pfründe der Agrarindustrie und des Bauernbundes.

Berlakovich zeigt kein Interesse an einer ökosoziale Agrarreform       
-  die ÖVP-Agrarpolitik führt bäuerliche Betriebe in den Ruin

Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist von 1990 bis 2010 von 282.000 auf weniger als 186.000 zurückgegangen. In den letzten 20 Jahren mussten mehr als 100.000 bäuerliche Betriebe aufgeben (vgl. Grüner Bericht 2010)!

Pirklhuber erinnert auch daran, dass Berlakovich für den Bio-Einstiegstopp ab Herbst 2009 verantwortlich zeichnet: Die ÖPUL-Betriebe hatten im Herbst 2009 letztmalig die Möglichkeit, in die Maßnahme Biologischer Landbau einzusteigen und damit ab 2010 die Bio-Förderung zu erhalten. Seither gilt ein Einstiegsstopp für Neubetriebe in die Bio-Förderung bis Ende 2013.

In Punkte Förderobergrenzen hat sich der Landwirtschaftsminister mehr als ein Mal dazu bekannt, dass er sich eine Grenze von 800 000 € vorstellen könne. Das im Oktober vorgelegte GAP-Reform-Papier der EU-Kommission nennt eine Obergrenze von 300 000 €.

„Bauernbund und Minister orteten sofort Gefahren für die österreichische Landwirtschaft durch die Ökologisierungs-Maßnahmen (Greening) der EU-Kommission und haben ihre Bauernbund-Einigkeit mit der Gründung einer ‚Allianz für's Land‘ demonstriert, von der man seither nichts mehr gehört hat", wundert sich Pirklhuber.

Die Grünen fordern:

Es ist höchste Zeit unmissverständlich klarzumachen: So weiter wie bisher ist keine Option! Wir brauchen eine klare Umkehr der agrarpolitischen Rahmenbedingungen. Die Agrarpolitik muss endlich vom Kopf wieder auf die Füsse gestellt werden: Statt agrarindustrielles Bauernsterben wieder ökologische Kreislaufwirtschaft - selbstverständlich ohne Gentechnik!

 „Die in der 1. Säule der EU-Agrarpolitik (Direktzahlungen in Höhe von 317,2 Mrd €) gekürzten Mittel sollten in der 2. Säule (Ländliche Entwicklung 101,2 Mrd .€) aufgestockt werden. Dies ist im Hinblick auf die Umwelt- und Klimaschutzziele der EU-Strategie 2020 nur Recht und billig und nutzt auch der österreichischen Landwirtschaft.

Die gesamten  Direktzahlungen müssen rasch auf das einheitliche Regional-Modell weg von den historischen Betriebsprämien umgestellt werden. Der vorgesehene Anpassungszeitraum von derzeit geplanten 7 Jahren muss auf maximal 3 Jahre verkürzt werden", so Pirklhuber.

Berlakovich blockiert ein modernes österreichisches Gütesiegel-Gesetz

Das von Bundesminister Stöger im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgelegte „Gütezeichen-Gesetz" soll, wenn es nach dem Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP ginge auch die Lebensmittel umfassen, da gerade in diesem Bereich ein Wildwuchs herrscht und die KonsumentInnen oftmals mit falschen Versprechungen getäuscht werden.  Dieser Entwurf liegt auf Eis, weil sich der Herr Landwirtschaftsminister darauf kapriziert, dass es im Lebensmittel-Bereich einzig und allein das AMA-Gütesiegel geben solle.  Dem normalen Zeitungsleser ist die AMA vertraut - via Inserate zu Fleisch, Milch, Eier oder selbst Bio und Gentechnikfrei .  Die Unterschiede jedoch zwischen AMA-Gütesiegel und AMA-Biozeichen werden bewußt verwischt. In einer Anfragebeantwortung hat Minister Berlakovich zugegeben, dass beide Zeichen auch zusammen auf Verpackungen verwendet werden dürfen! Ebenso verwirrend ist, dass manche der mit dem AMA-Gütesiegel ausgelobten Produkte, wie z.B. Milch, von Kühen stammt, die gentechnikfrei gefüttert wurden, während dies bei AMA-Gütesiegel-Fleisch (Rind, Schwein) nicht der Fall ist.  

 „Gerade im Bereich der gentechnikfreien Lebensmittel bestehen für die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelbrache  die größten Herausforderungen. „Eine Nielsen Marktanalyse vom September 2010 zeigt auf, dass das Logo der ARGE Gentechnikfrei bereits von gleich vielen KonsumentInnen wie das AMA Bio-Zeichen erkannt wird", informiert der Grün-Abgeordnete. Dem Zeichen der ARGE Gentechnikfrei konnte aber bisher der Status „staatliches Gütesiegel", auf Grund fehlender gesetzlicher Grundlagen, nicht gewährt werden.

Die Grünen fordern:

„Ein österreichisches Gütesiegelgesetz soll KonsumentInnen-Täuschung verhindern. Staatliche Gütesiegel sollen nur für die Kritierien österr. Herkunft der wertbestimmenden  landw. Rohstoffe, artgerechte Tierhaltung und gentechnikfreie Produktion vergeben werden. Jährliche Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen müssen verbindlich festgelegt werden. Alle Lebenmittel, die als österreichische Qualitätsprodukte ausgelobt werden,  sollten jedenfalls aus einer gentechnikfreien österreichischen Landwirtschaft stammen. Dafür wird es notwendig sein, auch den Bereich der tierischen Lebensmitteln (z.B. Fleisch) schrittweise auf 100 %-gentechnikfreie Fütterung umzustellen", fordert Pirklhuber.

Berlakovich hält an der Einführung von E10 fest - und ignoriert zig-internationale Studien

"Berlakovich geht den Weg der Unvernunft. E10 ist nicht die Lösung des Verkehrs- und Klimaproblems, sondern eine gefährliche Drohung für die Umwelt und darf auf keinen Fall umgesetzt werden", kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen das Festhalten des Landwirtschaftsministers an der Einführung von E10 in Österreich.

"Der derzeitige Anbau von Energiepflanzen für die Beimischung führt zu industriellen Monokulturen und zu einem massiven Einsatz von Düngemitteln, deren Stickstoff-Anteil als extrem klimaschädigendes Lachgas in die Atmosphäre kommt", kritisiert Pirklhuber, der sich auf internationale Studien beruft.

Eine Studie des "Institute for European Environmental Policy (IEEP) im Auftrag eines breiten Bündnisses von europäischen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen stellt Agrokraftstoffen unter dem Strich sogar eine schlechtere Klimabilanz als konventionellen Treibstoffen aus. Unter Einbeziehung der indirekten Landnutzungsänderungen wären Agrokraftstoffe somit nicht um 35 bis 50 Prozent klimafreundlicher als fossile Energieträger, wie es die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU fordert, sondern um 81 bis 167 Prozent klimaschädlicher. Die Ausweitung des Agro-Treibstoffsektors verschlechtert die ohnehin katastophale Selbstversorgungsbilanz mit Futtermittel der EU. Derzeit werden jährlich etwa 66 Millionen Tonnen an Futtermittel, ein großer Teil davon gentechnisch verändertes Soja aus Drittstaaten, in die EU importiert.

Die Grünen fordern:

Statt Weizen zu Sprit zu verarbeiten sollte sich der Landwirtschaftsminister endlich für einen europäischen Futtermittel- und Eiweißplan engagieren. Auch Österreich importiert  enorme Mengen von Soja-Futtermitteln - siehe unten!

Der Anbau von Futterleguminosen ist wesentlich effizienter für den Klimaschutz und trägt außerdem zur Reduktion des Einsatzes der chemisch-synthetischen Stickstoffdünger bei, die mit russischem Erdgas produziert werden. Damit werden durch bessere Fruchtfolgen eine kreislauforientierte Landwirtschaft gestärkt und CO2 durch Humusaufbau im Boden gespeichert.

"Die Beimischungsquoten müssen auf jeden Fall eingefroren und eine nachhaltige Umwelt- und Verkehrspolitik forciert werden. Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und im öffentlichen Verkehr sollten vorrangig Priorität erhalten", so Pirklhuber abschließend.

Berlakovich verweigert 100%-Umstellung auf Gentechnikfreie Futtermittel

„Obwohl  der in der EU verbotene kanadische Lein FP967 und die  nicht-zugelassene Soja-Sorte A5547-127 der Firma Bayer CropScience im Rahmen der Futtermittel-Routine-Untersuchungen der AGES im Jahr 2010 auch in österreichischen Futtermitteln entdeckt wurde, hat der Landwirtschaftsminister keine Offensive für eine heimische gentechnikfreie Futtermittel-Produktion gestartet", kritisiert Pirklhuber, der sich auf eine schriftliche Antwort  von Landwirtschaftsminister Berlakovich bezieht. Beim Beschluss die Nulltoleranz gegenüber Nicht-zugelassenen GVO-Konstrukten bei den Futtermitteln aufzuheben hat Österreich sogar dafür gestimmt.

„Knapp 6 % aller gezogenen Futtermittelproben im Jahr 2010, nämlich 17 von 306 enthielten mehr als 0,9 % gentechnisch-veränderte Organismen und waren damit nicht korrekt gekennzeichnet. Aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass die Verunreinigungen stark - nämlich von einigen wenigen Prozent bis zu 100 Prozent - schwankten", informiert der Grün-Abgeordnete.

„Laut Berlakovich betrugen die Importe von Soja-Futtermitteln (Sojaschrot und Ölkuchen) für das Jahr 2008 535 448 Tonnen und für das Jahr 2009 524 619 Tonnen. Davon sind etwa 70-80 % gentechnisch-verändert oder mit GVOs kontaminiert", erläutert Pirklhuber und weist darauf hin, dass dies in etwa einer Fläche von 250 000 Hektar entspricht.

Die Grünen fordern:

Wir setzen uns für einen offensiven Eiweiß-Futtermittelplan ein, um gentechnikfreie Eiweiß-Futtermittel verstärkt wieder in Europa anzubauen. „Die Palette  reicht von Ackerbohnen über Erbsen, Lupinen bis zu Sojabohnen. Nebenprodukte der Lebensmittelerzeugung z.B. Kürbiskern-, Raps- und Sonnenblumenkuchen sind ebenfalls wichtige Komponenten in einer gentechnikfreien Futtermittelwirtschaft."

„Der Rest an Soja, den wir auch in Zukunft importieren müssen, sollte zu 100 % zertifiziert gentechnikfrei sein. Damit sind in Hinkunft GVO-Verunreinigungen in den Mischfutterwerken ausgeschlossen und die zusätzlichen Kosten für die Trennung bei Lagerung und Transport entfallen. Eine Win-Win-Situation sowohl für den Landwirtschaftssektor als auch die österreichische Lebensmittelwirtschaft und die KonsumentInnen!", ist Pirklhuber überzeugt!

Berlakovich ist säumig beim Pestizid-Reduktionsprogramm

Der Pflanzenschutzmittel-Absatz in Österreich ist seit Jahren nicht rückläufig. Lag er im Jahr  2005  bei  3.400 Tonnen Rein-Wirkstoff so stieg er sogar auf 4.247 Tonnen im Jahr 2008 und lag 2010 wieder bei rund 3541 Tonnen. Das Landwirtschaftsministerium hat durch das Agrarrechtsänderungsgesetz 2002 in einem österreichischen Alleingang sämtliche in Deutschland und Holland zugelassenen Pestizide auf einen Schlag für Österreich zugelassen. Dadurch wurde auch die Anzahl der zugelassenen Pflanzenschutzmittel drastisch erhöht. Diese Regelung läuft zwar 2013 aus, aber die EU-Verordnung zur Reduktion des Pestizid-Einsatzes wird von Berlakovich nur schleppend angegangen, wie am Beispiel des Bienensterbens oder des Totalherbizids Round-Up sichtbar wird:

"In Österreich findet seit drei Jahren ein alarmierendes Bienensterben aufgrund von insektizidgebeiztem Saatgut statt. Die Ursachen liegen klar auf dem Tisch und Minister Berlakovich setzt trotzdem keine wirkungsvollen Maßnahmen", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. "Während Deutschland, Frankreich, Slowenien und Italien, wo ebenfalls ein starkes Bienensterben festgestellt wurde, mit einem Verbot der bienengefährdenden Maisbeizmitteln reagierten, werden in Österreich die Imker mit Maßnahmen hingehalten, die keinen ausreichenden Schutz bieten", so Pirklhuber. Obwohl die Zwischenergebnisse einer Studie der AGES mit der Bezeichnung "MELISSA zeigen, dass Bienen durch insektizidgebeiztes Saatgut geschädigt werden, hat der zuständige Landwirtschaftsminister wieder kein Verbot von insektizidgebeiztem Saatgut erlassen. „Es steht damit die Vermutung im Raum, dass  die Mitfinanzierung dieser Studie im Ausmaß von mehr als 100 000 €, bzw. 17 % der Gesamtkosten durch deutsche Chemiekonzerne wie BASF und Bayer Crop Science, Ursache für das Nicht-Handeln des Ministers sind", argumentiert der Grün-Abgeordnete. 

Vom besonders kritischen Totalherbizid Glyphosat (Handelsbezeichnung Round-Up), das laut neuesten argentinischen Untersuchungen im Verdacht steht krebserregende Zuschlagstoffe zu enthalten,  werden derzeit 400 to in Österreich in Verkehr gebracht.  

Die Grünen fordern:

Festlegung von quantitativen Pestizid-Reduktionsplänen im neuen Agrar-Umweltprogramm ab 2013. Veröffentlichung aller Daten zu den eingesetzten Pestizid-Wirkstoffen und der in Österreich In-Verkehr gebrachten Mengen, sowie ein umgehendes Verbot der Maisbeizmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide für die Anbausaison 2012.


Berlakovich ist verantwortlich für die überbordende Agrar-Bürokratie

Das AMA-Kontrolldebakel, das bei mehr als 4000 Bäuerinnen und Bauern die Förderauszahlung 2010 um mehrere Monate verschleppt hat, ist Symbol für die Lage der Bauernschaft in ihrer Gesamtheit. Eingezwängt zwischen den Handelsriesen und Verarbeitungsmonopolen auf der einen Seite, die die Preise diktieren und den Agrarbürokraten und AMA-Kontrolloren auf der anderen Seite wird es für die kleinbäuerliche Landwirtschaft immer schwieriger damit zu Rande zu kommen.

Dass dieser Bürokratie-Wahn nicht immer der EU in die Schuhe geschoben werden kann, hat vor kurzem der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos dem Minister Berlakovich unmißverständlich klargemacht:

Zitat aus Blick ins Land 12/2011 - unter dem Titel: Schallende Ohrfeige vom Agrarkommissar:
 „Auch die Kritik, die Brüsseler Vorschläge würden den bürokratischen Aufwand massiv erhöhen, weist der Agrarkommissar zurück: "Wenn Bauern die GAP-Bürokratie kritisieren, dann zeigen sie üblicherweise mit dem Finger auf Brüssel. Aber ich möchte betonen, dass es in vielen Fällen die Auslegung der Mitgliedstaaten ist, die administrative Belastungen hinzufügt. Wie sonst wäre es möglich, dass dieselben Regelungen in manchen Mitgliedsländern einfach sind und in anderen kompliziert?"

Die Grünen fordern:

Schluss mit den unsinnigen AMA-Schikanen. Vertragssicherheit auch für die Bäuerinnen und Bauern. Wir wollen, dass unsere Gesamt-Fläche (Grundkataster) wieder die Ausgangsbasis darstellt. Die Digitalisierung der Flächen soll maximal alle drei Jahre stattfinden. Die Differenz zwischen Grundkataster und digitalisierter Bewirtschaftungsfläche, die aus Ackerrändern, Randstreifen, Gehölzen und Feuchtflächen etc. besteht  soll als Ökoflächen anerkannt werden.