Drohende Aufhebung des Gentech-Moratoriums darf nicht stattfinden
Kommissar Fischler muss als Bündnispartner dafür gewonnen werden
"Die Strategie der Kommission zur beschleunigten Zulassung
des Bt-11 Genmais konterkariert alle kürzlich beschlossenen
EU-Richtlinien zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung. Das käme
einer Aufhebung des Gentech-Moratoriums gleich," kritisiert der
Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Anlass ist
die heute von Global 2000 aufgedeckte Vorgangsweise der
EU-Kommission, noch heuer den zuständigen Behörden einen
diesbezüglichen Entwurf vorzulegen.
Pirklhuber wird heute in einem persönlichen Gespräch mit Kommissar
Franz Fischler in der Ständigen Vertretung der EU-Kommission in Wien
die diesbezüglichen Beschlüsse des österreichischen Parlamentes
darlegen. Der Abgeordnete der Grünen wird Kommissar Fischler den
Vier-Parteienantrag zur Beibehaltung des Gentech-Moratoriums
übergeben, mit dem die österreichische Bundesregierung durch
Beschluss des Hauptausschusses des Parlamentes vom Juni dieses Jahres
an eine Position zur Aufrechterhaltung des Gentech-Moratoriums
gebunden wurde. "In diesem Sinne fordern wir Minister Pröll und
Ministerin Rauch-Kallat auf, umgehend gegen die von der Kommission
vorgeschlagene Vorgangsweise Protest einzulegen".
Außerdem werden die Grünen in der heutigen Aussprache versuchen,
Kommissar Fischler als Bündnispartner für die Etablierung eines
Reinheitsgebotes für Saatgut auf europäischer Ebene zu gewinnen. Zwar
sei Fischler nicht direkt für die Festlegung der Grenzwerte für
Verunreinigungen von Saatgut mit gentechnisch-veränderten Organismen
zuständig, da diese Agenden im Zuständigkeitsbereich von Kommissar
Byrne fallen. "Fischler hat aber erheblichen Einfluss auf die
Entscheidungen und muss dafür sorgen, dass die Interessen der
Bäuerinnen und Bauern gewahrt bleiben. Ohne gentechnikfreies Saatgut
werden die Bäuerinnen und Bauern keine gentechnikfreien Lebensmittel
mehr erzeugen können", schließt Pirklhuber.
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