Pirklhuber: Groesste oesterreichische Molkerei verweigert Verantwortung fuer Milchbauern

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter muss Marktordnungsgesetz novellieren

„Die Verweigerungshaltung der größten österreichischen Molkerei BERGLANDMILCH, die Milch von 19 Milchbetrieben im Wald- und Mühlviertel, die ab 30. April keinen Abnehmer mehr haben, zu übernehmen, offenbart die Defizite des österreichischen Marktordnungsgesetzes sowie die kartellrechtlichen Probleme der marktbeherrschenden Stellung von Österreichs größter Genossenschaftsmolkerei", kritisiert Wolfgang Pirklhuber Landwirtschaftssprecher der Grünen.

„Im nächsten Landwirtschaftsausschuss am 3. Mai werde ich Landwirtschaftsminister Rupprechter auffordern, das Marktordnungsgesetz zu novellieren. Es kann nicht sein, dass der Molkereisektor öffentliche Fördermittel aus diversen Subventionstöpfen erhält, aber gleichzeitig, wie jetzt im Fall der Berglandmilch nicht bereit ist, den in Not geratenen Milchbäuerinnen und -bauern wieder die Hand zu reichen", argumentiert der Grün-Abgeordnete.

„Besonders kritisch sehen wir auch die Untätigkeit der gesetzlichen Interessensvertretung, nämlich der Landwirtschaftskammern in Ober-und Niederösterreich. Die Aufgabe der Kammern wäre in unparteiischer Art und Weise den Konflikt zwischen ihren Mitgliedern zu schlichten, denn die Wirtschaftsgenossenschaften sind zumindest gemäß oberösterreichischem Landwirtschaftskammergesetz ebenso Mitglieder der LW-Kammer, wie die Bäuerinnen und Bauern als auch die Geschäftsführer der Molkereien", kritisiert Clemens Stammler, Landwirtschaftskammerrat der Grünen Bäuerinnen und Bauern in Oberösterreich.

„Wir werden uns auch genau ansehen müssen, welche konkreten Unterstützungen aus den jeweiligen Landesbudgets in Ober- und Niederösterreich an die Molkereien bzw. ihre vorgelagerten Verbände ausbezahlt werden", informiert Stefan Kaineder, Landtagsabgeordneter der Grünen in Oberösterreich.

„Im Unterschied zu allen anderen Molkereien hat die Berglandmilch als Milch-Marktführer in Österreich noch nicht verstanden, welchen Schaden Sie dem eigenen Unternehmen bzw. ihren Genossenschaftsmitgliedern zufügt, wenn sie für das wirtschaftliche Aus für diese 19 Milchvieh-Betriebe und damit für deren Ruin in der Öffentlichkeit mit verantwortlich gemacht werden könnten", so die Grün-Politiker.