Pröll zeigt wenig Einsatz für Biolandbau und will zahnloses Tierschutzgesetz
Verwässerung bei Klimaschutzmaßnahmen zu befürchten
"Minister Pröll hat in der heutigen ORF-Pressestunde eine
klare Prioritätensetzung in Richtung Biolandbau, effizientem
Klimaschutz, Qualitätssicherung bei Lebensmittel und offensivem
Tierschutz, insbesondere das Verbot der Käfighaltung, völlig
vermissen lassen", kritisiert Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen.
Beim Tierschutzgesetz haben Prölls Aussagen bestätigt, dass das
geplante Gesetz äußerst zahnlos sein wird. So hat er die Einrichtung
einer Tieranwaltschaft mit fadenscheinigen Gründen zurückgewiesen und
indirekt bestätigt, dass es kein Verbot der Käfighaltung von Hühnern
geben wird.
Beim Klimaschutz ist zu befürchten, dass in den wochenlangen
Gesprächen, die Pröll offenbar ausschließlich mit der Industrie,
jedenfalls nicht mit den Umweltorganisationen geführt hat, ein
verwässertes Gesetz herausgekommen ist. "Die Chancen eines offensiven
Ausbaus erneuerbarer Energieträger wie Biomasse, Biogas,
Photovoltaik, und Ökostromerzeugung für die österreichische
Landwirtschaft hat Pröll nicht einmal in den Mund genommen", so
Pirklhuber. Statt dessen tritt er für die Verbilligung des
Agrar-Diesels ein. Dies stellt einen Schlag ins Gesicht für jene
Bäuerinnen und Bauern dar, die auf die Erzeugung und Verwendung
erneuerbarer Treibstoffe aus Pflanzenölen in der Landwirtschaft
gesetzt haben.
Pröll verschweigt überdies die massiven derzeitigen Verwerfungen bei
der nationalen Umsetzungsstrategie der Agrarreform. Eine erste
Verschärfung der inneragrarischen Ungerechtigkeit, die Minister Pröll
zu verantworten hat, ist die völlig unsoziale und unökologische
Verteilung der nationalen Reserve von 36 000 t bei der Milchquote.
Dieser Quotenanteil, der einem Marktwert von ca. 36 Mio. €
entspricht, wird ausschließlich an einige tausend
intensiv-wirtschaftende Milchviehbetriebe verteilt, während die
meisten Bergbäuerinnen und die kleineren und mittleren
Milchviehbetriebe völlig leer ausgehen.
Auch in Sachen gentechnikfreie Landwirtschaft hat sich Pröll auf eine
Warteposition zurückgezogen, statt seine persönliche, heute zudem
matt ausgefallene Ablehnung auch in konkrete gesetzliche Maßnahmen
einfliesen zu lassen, wie dies im Rahmen der bevorstehenden
Gentechnik-Gesetznovelle erforderlich sein wird, so Pirklhuber.
Beim Problem des durch die Landwirtschaft mit Nitrat verunreinigten
Grundwassers behauptete Pröll, die Trendwende sei schon geschafft.
"Von einer Trendwende sind wir tatsächlich weit entfernt, es gibt
nämlich immer noch 1,5 Millionen Menschen, die nitratbelastetes
Wasser trinken müssen", so Pirklhuber.
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