Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 140. Sitzung am 8.7.2016

Tagesordnungspunkt: Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe
Redezeit: 15.16 - 15.21.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Hohes Haus! Es geht bei diesem Antrag um eine Qualitätspartner­schaft mit der Gastronomie. Landwirtschaft und Gastronomie, das ist ein wirklich inter­essantes Spannungsfeld, aber auch ein Partnerschaftsfeld, das es zu beackern gilt.

Meine Damen und Herren, vorneweg gesagt: Die Lebensmittelkennzeichnung und die Debatte dazu sind ein ganz wichtiger Teil der Klimaschutzdebatte. Wir haben ja heute eine wichtige Startdebatte zum Klimavertrag geführt. Letztlich liegen etwa 30 bis 40 Pro­zent der klimarelevanten Probleme im Bereich der Landnutzungen, von Regenwaldzer­störung bis hin zu den Themen Futtermittel, Gentechnik, Palmöl und Glyphosateinsatz.

Konkret ginge es darum, im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung dort weiterzuar­beiten, wo wir schon 2009 waren, nämlich eine sozialökologische Transformation so umzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger im täglichen Konsum die Chance ha­ben, durch den Kauf von Produkten – egal, ob in der Gastronomie, im Supermarkt oder auch am Bauernmarkt – konkret ihren Beitrag zur Klimawende zu leisten.

Ich zitiere aus dem Regierungsübereinkommen, im Kapitel Gesundheit heißt es klar: „Die Umsetzung einer klaren Herkunftskennzeichnung der Produkte und Rohstoffe auf EU-Ebene soll KonsumentInnen verlässliche und gesicherte Informationen sowie Schutz vor Täuschung bieten.“

Bei dieser Gelegenheit erinnere ich daran, dass im Jahr 2009 auf Antrag der Abgeord­neten Maier, Tamandl, Zanger, Dolinschek und Pirklhuber im Nationalrat beschlossen wurde, dass die Bundesregierung beauftragt wird, eine Positivkennzeichnung des An­gebots der Gastronomie bezüglich „Herkunft und Produktionsweise […] der wertbe­stimmenden Lebensmittel – hier im Speziellen Fleisch, Milch und Eier, zu erarbeiten“.

Meine Damen und Herren! Der Auftrag aus dem Jahr 2009 kann nur massiv erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass es da leider Wi­derstände in der Wirtschaftskammer gibt. Das sage ich auch als Agrarvertreter, der Kli­maschutz im Ernährungsbereich umsetzen will. Da sind Diskussionen notwendig.

Ich möchte auch erwähnen, dass das AMA-Gütesiegel-Konzept immer noch nicht kon­sistent ist. Ich schlage die Tageszeitung von heute auf (eine Ausgabe der „Kronen Zei­tung“ in die Höhe haltend): Da gibt es ein zweiseitiges Inserat mit Fleischprodukten, mi­nus 50 Prozent und minus 25 Prozent, österreichisches Qualitätsprodukt, mit dem AMA-Gütesiegel ausgelobt. Wie sind solche Inserate finanzierbar? – Genau, mit Dumping­preisen, nämlich auf Ebene der Erzeuger! Das kann so nicht weitergehen, meine Da­men und Herren, daher bringe ich folgenden Antrag ein, der sich zur Reform des AMA-Gütesiegels bekennt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betref­fend gentechnisch veränderte Futtermittel

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. sich für eine Anpassung der EU-Verordnung 1829/2003 hinsichtlich der Kennzeich­nung tierischer Lebensmittel dahin gehend einzusetzen, dass auch Produkte von Tie­ren (wie zum Beispiel Fleisch, Milch und Eier), die mit gentechnisch veränderten Fut­termitteln ernährt wurden, kennzeichnungspflichtig werden,

2. in Österreich verstärkt Markenprogramme zur Auslobung gentechnikfreier Produkte auch im Fleischbereich zu unterstützen und eine Informationsoffensive über gentech­nikfreie Lebensmittel umzusetzen,

3. sich dafür einzusetzen, dass gentechnikfreie Futtermittel als verpflichtendes Krite­rium des österreichischen Gütesiegels, dem AMA-Gütesiegel, eingeführt wird.“

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Es ist also wichtig, dass in den Kriterien für das AMA-Gütesiegel endlich auch die gen­technikfreie Fütterung konsistent festgeschrieben wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Wie gesagt, das ist ein Erfordernis der nächsten Schritte. Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, wenn wir Herkunftskennzeichnung ernst nehmen, dann müssen wir Kreisläufe schließen, auch im Futtermittelbereich, und die Eiweißfuttermittel, soweit es geht, mög­lichst in Europa erzeugen.

Abschließend sei gesagt: Wir werden den Entschließungsantrag des Kollegen Stein­bichler hier unterstützen. Gleichzeitig stimmen wir auch dieser gemeinsamen, dem Aus­schussbericht angeschlossenen Initiative, nämlich dass wir erste Schritte setzen, so­dass wir auch im Bereich der Gastronomie mit der Umsetzung beginnen, zu. Ich hoffe, wir werden das im Herbst dann gemeinsam angehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)