Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 138. Sitzung am 7.7.2016

Tagesordnungspunkt: Patentgesetz 1970, Gebrauchsmustergesetz, Markenschutzgesetz 1970, u.a.Ges.
Redezeit: 20.26 - 20.30.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Himmelbauer, Sie haben durchaus recht, wir haben auch dieser Ausschussfeststellung, vor allem mit diesem Teil, durchaus nicht nur zuge­stimmt, sondern sind auch auf diesen Antrag draufgegangen, weil es wichtig ist, dass wir uns hier sehr bald und rasch gemeinsam Gedanken machen über die Entwick­lungen, die in diesem Sektor am Laufen sind und die man auf keinen Fall übersehen darf.

Ich möchte aber bei dem Punkt anknüpfen, den der Herr Minister so dargestellt hat: Er hat gesagt, er würde sich nicht anmaßen wollen, Patente auf Leben auszusprechen. – Ich habe Sie so verstanden und finde, das ist durchaus ein sehr, sehr emotionales und richtiges Argument. Warum, meine Damen und Herren? – Ich glaube, das ist auch der Grund, warum so viele Menschen hier sehr, sehr emotional und aktiv gemeinsam gekämpft haben, nicht erst seit ein paar Wochen, sondern ich erinnere an das Gentechnik-Volksbegehren von 1997. Dieses hat damals ganz klar zum Ausdruck gebracht; es hat mehrere Forderungen gehabt, und eine der drei Hauptforderungen war: Kein Patent auf Leben!

Warum ist das so? – Da möchte ich an Kollegen Doppler anknüpfen, er hat das heute so nett formuliert. Er hat gemeint, die Heilpflanzen gehören der Natur. Ja, tatsächlich, es gibt so etwas wie ein Recht der Natur auf sich selbst. Spinoza hat diese Lebenskraft lateinisch als natura naturans bezeichnet. Die modernere Geisteswissenschaft sagt – wir wissen das, das ist alltägliche Erfahrung, wir sind ja nicht allein auf diesem Planeten –: Wir haben nicht nur Verantwortung, sondern die Natur, die Geschöpfe haben auch so etwas wie ein Eigenrecht. Die Natur ist nicht nur für uns da, sondern sie hat auch sozusagen einen eigenen Status, sie ist für sich etwas Wertvolles, das wir gemeinsam behüten müssen. Wir sind Teil dieser Biosphäre und nicht allein. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ja, und aus dieser Verantwortung heraus, meine Damen und Herren: eine gute Entschließung von den Kollegen Berlakovich und Kucher, die wir selbstverständlich unterstützen, diese Tausenden Unterschriften, diese gemeinsame Positionierung.

Abschließend, Herr Bundesminister, möchte ich es Ihnen wirklich sehr ans Herz legen, auf europäischer Ebene sehr aktiv für diese Veränderung des Patentrechts zu kämp­fen, für diese Klarstellung. Auch Ihr Vorvorgänger Alois Stöger hat mir in einer Anfragebe­antwortung schon sehr klar mitgeteilt, dass das die Position der Bundes­regierung ist. Ich hoffe, dass wir gemeinsam an diesem Strang ziehen können und in Europa auch in diese Richtung erfolgreich weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)