Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 138. Sitzung am 7.7.2016

Tagesordnungspunkt: Extradotation für den VKI in Sachen TTIP
Redezeit: 13.16 - 13.21.35

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich, der Konsumentenschutz ist ein ganz zentraler Aspekt, den die Bürgerinnen und Bürger nicht missen wollen und den wir auch weiter aus­bauen müssen. Insofern ist der Antrag durchaus interessant und wichtig, Frau Kollegin. Wir haben daher diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss weitergereicht, und es ist hier die Gelegenheit, inhaltlich noch einmal darauf einzugehen.

Der scheidende Geschäftsführer Franz Floss hat in seiner Abschlusspressekonferenz klar aufgezeigt, dass es in Zukunft neue Herausforderungen geben wird und daher auch zusätzliche Mittel geben muss. Es ist ja auch im Regierungsprogramm 2013 bereits festgeschrieben worden – Kollege Vogl, du hättest vielleicht auch kurz anmer­ken können, dass es hier noch zu keiner Umsetzung gekommen ist –, dass die Bun­des­wettbewerbsbehörde ihre Bußgelder zweckgewidmet für den Konsumentenschutz zur Verfügung stellen soll. Dann wäre die Finanzierung für den Konsumentenschutz gesichert, um diesen auszubauen und konsequent weiterzuentwickeln.

Derzeit sind ja die Trägerorganisationen eher geschrumpft. Wir haben die Bundes­arbeitskammer, wir haben den ÖGB, wir haben auch eine Basissubvention des Sozialministeriums. Mir ist klar, Frau Ministerin, Sie werden auch den einen oder anderen Auftrag an den VKI vergeben. Es ist das wirklich ein ganz zentrales Thema, und ich finde es gut, dass wir diesen Antrag jetzt an den Wirtschaftsausschuss weiterleiten, denn dort wird auch, nehme ich an, mit Minister Mitterlehner eine inter­essante, spannende Debatte geführt werden müssen, weil die Wirtschaft, die ursprünglich ja auch Mitträger war, sich da zurückgezogen hat. Ich kann das auch nur mit Achselzucken sozusagen kommentieren. Entweder ist ihnen diese Gangart … (Abg. Peter Wurm: Da steckt ein Plan dahinter!) – Ein Plan? – Ja, möglicherweise, Kollege Wurm, das kann schon sein.

Ich meine, dass unser Plan sein muss, diese Institution zu stärken. Das können wir gemeinsam hier im Parlament vorantreiben, im Regierungsprogramm sind ja diesbezüglich Hinweise enthalten, die durchaus auch die Opposition unterstützen kann. Es gibt also Wege, um die Situation zu verbessern.

Ich möchte auch noch auf zwei, drei Aspekte der anderen Anträge ein bisschen ein­gehen, nämlich die Frage veganer und vegetarischer Produkte. Dazu wird meine Kollegin noch einen Antrag einbringen. Aber hier ist tatsächlich auch ein Aspekt betroffen, der mit TTIP zu tun hat. Der VKI sollte sich mit allen Qualitätsparametern beschäf­tigen, und wir beschäftigen uns heute auch noch einmal im Rahmen einer Be­sprechung einer Anfragebeantwortung mit TTIP, Landwirtschaft und Lebensmitteln, aber entscheidend ist, dass wir uns im globalen Handel überlegen müssen: Welche Qualitätsprodukte wollen wir überhaupt hereinlassen und welche Nichtqualitäts­pro­dukte müssen wir entweder vor Ort sozusagen verändern beziehungsweise an der Grenze zurückweisen oder eben auch durch einen qualifizierten Außenschutz nach ökologischen und sozialen Standards entsprechend belasten, nämlich besteuern.

Meine Damen und Herren! In den veganen Industrieprodukten – das sage ich ganz bewusst so –, die die großen Handelsketten vertreiben, werden Wurstersatzprodukte aus Palmfett und Kokosfettprodukten verwendet. Wir wissen, dass Palmölplantagen in Malaysia, Indonesien Giftzentren sind. Die agrarindustrielle Produktion zerstört und verwüstet den Regenwald und geht mit massivem Glyphosat-Einsatz einher, dem Mittel also, das wir auf europäischer Ebene alle ablehnen, zumindest wir Grünen. Daher sind entsprechende Maßnahmen notwendig. Eine Palmfettsteuer an der EU-Außengrenze zum Beispiel würde es ermöglichen, unökologische Produkte zu belas­ten. Mit den Erlösen könnte man zweckgewidmete Ressourcen bilden, um zum Beispiel den Milchbauern und Milchbäuerinnen in Europa zu helfen, die Schwierig­keiten haben. Milchfett könnte wieder stärkeren Absatz finden. Wir hätten dann auch die Mittel, im Lebensmittelsektor qualitative Maßnahmen wie zum Beispiel Konsumen­tenschutz umzusetzen oder in Krisenzeiten Notmaßnahmen zu finanzieren.

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ein Anliegen der regionalen Qualitäts­produktion, das auch unter dem Gesichtspunkt des Konsumentenschutzes immer öfter thematisiert wird, ist die Weideschlachtung. Ich hoffe, dass wir dafür eine ähnliche Regelung wie in Deutschland finden.

Abschließend: Morgen, Frau Ministerin, steht im ständigen Ausschuss die weitere Zulassungsverlängerung für alte Gentechnikpflanzen auf der Tagesordnung. Ich hoffe, unsere Beamten werden dort ganz klar gegen die Verlängerung dieser Zulassung stimmen. Vielleicht könnten Sie kurz dazu Stellung nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)