Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 128. Sitzung am 18.5.2016

Tagesordnungspunkt: 10-Punkte Milchpaket: Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft
Redezeit: 22.28 - 22.32.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Zu schon etwas fortgeschrittener Stunde gehen die Emotionen hoch. Sie gehen zu Recht hoch, weil es um Hunderttausende Bäuerinnen und Bauern in Europa geht. Wir haben in der Europäischen Union noch 13 Millionen Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Meine Da­men und Herren, es gibt eine tiefe Krise der Agrarpolitik. Herr Kollege Auer, es geht nicht darum, persönlich beleidigt zu sein, sondern darum, die politischen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Bauern und Bäuerinnen Zukunft zu geben. (Abg. Jannach: Das war nicht richtig, was er gesagt hat!) Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, sich in kleinlichen, persönlichen Scharmützeln zu verlieren. Ernst­haft, das ist so wesentlich!

Herr Kollege Auer, die Agrarpolitik, die vergemeinschaftet ist, ist eines der zentralen europäischen Themen. Ein Großteil unseres Agrarbudgets, fast zwei Milliarden Euro, kommt aus EU-Mitteln. Also wenn diese Mittel nicht reichen, um die bäuerlichen Ar­beitsplätze zu sichern, Kollege Auer, dann ist das ein Versagen der Agrarpolitik – zu­mindest der europäischen –, und wenn wir es in Österreich nicht besser wüssten, dann ist das auch ein Versagen der österreichischen Maßnahmen in dem einen oder ande­ren Bereich.

Ich sage Ihnen, wobei das in Österreich geschieht: In den letzten Jahren waren die Kammern in Österreich auch beratend tätig und haben einen Haufen Geld für den Be­ratervertrag et cetera bekommen. Kollege Schultes, als oberster Sprecher der Land­wirtschaftskammer in Österreich sind Sie verantwortlich: Was haben die Kammern in Österreich geraten? – Aufstocken, Stall bauen, den Betrieb vergrößern. Das sind teil­weise jene Betriebe, die heute vor dem Konkurs stehen. Jawohl! 500 000, 600 000 € für einen neuen Stall bei einem Milchpreis von 25 Cent, von 27 Cent. Es ist völlig un­möglich, das in der Milchbranche zu erlösen und zu erwirtschaften. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Trotzdem war es ein effektiv wich­tiger Dialog, den wir hier auf parlamentarischer Ebene geführt haben. Ich möchte mich auch noch einmal bei den Kollegen Auer und Preiner für ihre Bereitschaft, diese zwei Unterausschüsse abzuhalten, bedanken. Ich würde mir wünschen, dass wir als Ab­schluss den nächsten Schritt tatsächlich konstruktiv gehen. Ich möchte noch einmal fest­halten, was in unserem gemeinsamen Antrag steht:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, einen Milchdialog zu starten und hierfür zu einem Runden Tisch einzuladen, an dem KonsumentInnen-, BäuerInnen-VertreterInnen, VertreterInnen der Lebensmittelwirtschaft sowie jeweils ein/e VertreterIn der im Parla­ment vertretenen Parteien teilnehmen sollen. Aufgabe“ – und das ist das Wichtige – „die­ses Runden Tisches ist es, mit Bezugnahme auf das oben beschriebene Milchmani­fest“ – ich erinnere daran, ich habe die zehn Punkte des Milch-Manifests hochgehal­ten – „alle Möglichkeiten auszuloten, um relevante politische Maßnahmen für die öster­reichische Milchwirtschaft zu erarbeiten, die eine kostendeckende“ – noch einmal: eine kostendeckende – „Milchproduktion in Zukunft gewährleisten sollen.“

Das ist die Preisdebatte, das ist die Frage, ob wir Antidumpingregeln brauchen, das ist die Frage, welche Qualitätsmaßnahmen wir in Österreich verstärken müssen, um zu diesen kostendeckenden Milchpreisen zu kommen. Es ist auch eine Frage, wie wir die Solidarität der KonsumentInnen aufrechterhalten können, die ja in der Realität be­steht – die KonsumentInnen in Österreich kaufen nach wie vor österreichische Milch­produkte –, und das ist auch ein großer Erfolg, das muss man bei dieser Gelegenheit einmal sagen.

Meine Damen und Herren, es liegt an uns, daraus etwas zu machen. Ich ersuche Sie an dieser Stelle, Herr Bundesminister, selbstverständlich auch die Initiatoren dieses Milch-Manifestes zu diesem Milchdialog einzuladen und dies auch rasch umzusetzen. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)