Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 128. Sitzung am 18.5.2016

Tagesordnungspunkt: 10-Punkte Milchpaket: Maßnahmenprogramm für die österreichische Landwirtschaft
Redezeit: 21.30 - 21.35.18

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Her­ren! Frau Präsidentin! (Der Redner schenkt sich ein Glas aus einer Packung „A faire Milch“ ein. – Unruhe im Sitzungssaal. – Ruf bei der ÖVP: Schauspieler! – Abg. Dei­mek: Ist das wirklich wahr, Frau Präsidentin, dass für das Wort Eunuch …?) Vielleicht sollte man sich die Wogen erst einmal glätten lassen in diesem Infight zwischen FPÖ und Bauernbund. Aber eines hat Kollege Jannach, glaube ich, schon ganz konkret an­gesprochen, wo ich mir Unterstützung vom Kollegen Auer erwartet hätte. In einem Punkt gibt es nämlich unmissverständlich Klarheit: Die europäische Agrarpolitik ist am Milchsektor gescheitert, auf der ganzen Linie gescheitert, Kollege Auer, und ich ersu­che dich, hierzubleiben, diese Diskussion ist wichtig. (Beifall bei Abgeordneten von Grü­nen und FPÖ.)

Diese Diskussion ist wichtig. Es braucht für den Milchmarkt nämlich auch eine europäi­sche Lösung, die tatsächlich das Angebot und die Nachfrage zusammenführt. Und das war der wesentliche Inhalt des Antrags, den wir, die Opposition, gemeinsam einge­bracht haben: Anpassung, Kollege Auer, der Produktion an die Nachfrage von 500 Millio­nen KonsumentInnen in Europa. Ja, wir Bäuerinnen und Bauern wollen für die europäi­schen KonsumentInnen produzieren. Aber wir wollen eines nicht: Milchpulver nach Afri­ka liefern und dort die Landwirtschaft ruinieren, Milchpulver nach China liefern oder sonst wohin in die Welt zu Dumpingpreisen. Das bringt nichts, für keinen bäuerlichen Arbeits­platz hier in diesem Land. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steinbichler.)

Kollege Auer, und ich werde auf die positiven Dinge des Ausschusses noch zu spre­chen kommen, ich bin auch dankbar, dass wir zwei Unterausschüsse zur Problematik der Milch durchgesetzt haben, zur Problematik des Schweinesektors und der Preise am Schweinemarkt. Wir hatten Vertreterinnen des Handels, der Interessenvertretung, all das hatten wir im Ausschuss, und zwar im Unterausschuss in zwei Ausschüssen.

Meine Damen und Herren, wir haben auch einen ganz konkreten Impuls bekommen durch das Milch-Manifest (ein Plakat mit dem Titel „Milch-Manifest“ in die Höhe hal­tend) – das Milch-Manifest, ein Thesenpapier, Herr Bundesminister, mit zehn ganz kon­kreten Punkten. Die „österreichische Berg- und Kleinbäuer_Innen Vereinigung“, die IG-Milch, die die „faire Milch“ als Projekt gestartet hat, und die Grünen Bäuerinnen und Bauern zusammen haben dieses Milch-Manifest in Wien vorgestellt, wir haben das als Antrag eingebracht, und wir werden heute auf Basis dieses Milch-Manifestes auch eine gemeinsame Entschließung haben.

Ich finde, das ist ein positives Signal, das möchte ich wirklich in aller Deutlichkeit sa­gen. Es ist nämlich ein positives, richtiges Signal, unter den bäuerlichen Interessenver­treterInnen gemeinsam einen runden Tisch einzurichten unter Beiziehung der politi­schen Parteien, unter Beiziehung des Konsumentenschutzes, der Molkereiwirtschaft und so weiter und so fort.

Meine Damen und Herren, was fordert das Milch-Manifest? – „Fairness gegenüber klei­nen und extensiven Betrieben“, ganz klar, „weniger Leistung pro Kuh – mehr Gras in der Fütterung“. Das sind einfache Maßnahmen in Europa, um die Überschussproduk­tion zu minimieren, kluge Maßnahmen. Ich erinnere mich, Ex-Landwirtschaftsminister Riegler hat damals eine Milchlieferverzichtsprämie eingeführt, das hatte sofort eine po­sitive Auswirkung auf den Milchpreis. Und das war der beste Milchpreis, den wir in Ös­terreich hatten.

Meine Damen und Herren, das sind alles Beispiele, die wir diskutiert haben. Ich bin für ihn dankbar und ich werde auch dem Antrag der Kollegen Preiner und Auer zustim­men, der auf diesem Zehn-Punkte-Milch-Manifest basiert, der nämlich ganz klar sagt – und ich lese aus diesem Entschließungsantrag noch vor, den die Kollegen eingebracht haben, den auch wir unterstützen –:

„Im Zentrum aller Überlegungen“, sagt diese Entschließung, „steht die ökologische, so­ziale, ökonomische und regionale Nachhaltigkeit der Land- und Forstwirtschaft. In die­sem Sinne ist auch auf die EU-Ebene einzuwirken“.

Jawohl, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Wende in der europäischen Agrar­politik, wir brauchen diese Wende dringender denn je, weil wir die bäuerlichen Arbeits­plätze retten müssen im Interesse der Natur, im Interesse der KonsumentInnen, im In­teresse des Arbeitsmarktes. Diese ökologische und soziale Wende können wir nur er­reichen, wenn mindestens ein Land vorangeht, und ich erwarte mir, dass dieses Land Österreich ist (Abg. Rädler: Van der Bellen wird das machen!), so, wie wir auch beim Biolandbau voranschreiten mit einer Zukunftsstrategie, mit einer positiven marktorien­tierten Zukunftsstrategie.

Und eines, Kollege Prinz, weil du an einem Supermarkt Kritik geäußert hast, sage ich dir ganz ehrlich: Ich habe mir die Preise heute noch einmal angeschaut, und diese Milch (auf die Packung „A faire Milch“ deutend) kostet im Supermarkt 1,25 €, ein Solidaritäts­preis. Jeder Konsument, der diese Milch kauft, zahlt damit direkt auch Beiträge an die BäuerInnen. Die Biomilch im Supermarkt kostet 1,19 €, die normale konventionelle Milch kostet 99 Cent, also knapp 1 €, und die Billigmilch im österreichischen Super­markt 0,85 €. Meine Damen und Herren, das ist um mehr als 20 Cent mehr als mo­mentan am deutschen Markt.

Wenn wir also von Partnerschaft reden, Kollege Prinz, müssen wir den Handel mit ins Boot nehmen, da bin ich bei dir. (Abg. Prinz: Du hast es noch nicht verstanden! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Rädler und Prinz.) Aber wir müssen auch sehen, dass die Genossenschaften ihren Mitgliedern ordentliche Preise zahlen müssen. Und daher bin ich schon sehr neugierig, was dieser Runde Tisch bringt. Wir werden uns dort sehr aktiv und direkt einbringen. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Prinz: Null verstanden!)