Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 128. Sitzung am 18.5.2016

Tagesordnungspunkt: "TTIP Verhandlungstopp und ein NEIN zu CETA. Fairer Handel statt Konzernherrschaft !"
Redezeit: 12.24 - 12.29.25

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Sie haben gerade gehört, Kollege Kassegger hat gemeint, Europa sei nicht die Lösung. Wir ha­ben heute dieses Thema TTIP und CETA unter ein klares Motto gestellt, nämlich unter das Motto „Fairer Handel statt Konzernherrschaft!“. Herr Kollege Kassegger, das ist ja der Grund: weil wir ein starkes Europa brauchen, das genau denen Einhalt gebietet, die heute Global Players sind. Das können Sie hier im Nationalrat allein nicht gestalten!

An dieser Stelle ein Dank an die Europa-Abgeordneten für ihre Arbeit, dass wir auch hier stärker zusammenarbeiten, dass wir die Diskussion führen, parlamentarisch füh­ren, demokratisch führen – das ist die Herausforderung: das Primat der Politik! (Beifall bei den Grünen.)

Dafür kämpfen wir, meine Damen und Herren, damit BürgerInnenrechte, ökologische und soziale Rechte nicht ausgehöhlt werden durch jene „Heuschrecken“, die nichts an­deres im Sinn haben, als ihre Profitraten zu steigern. Das kann nicht die Zukunft Euro­pas sein! Und dafür gibt es gute Belege, nämlich wissenschaftliche Belege: Naomi Klein, Colin Crouch, auch Joseph Stiglitz als US-Ökonom und Nobelpreisträger. Ja, sie haben gesagt, der faire Handel gehört gestärkt. Das ist die Agenda, die wir in Europa brauchen: den fairen Handel zu stärken, um nämlich die Zukunft Europas zu gestalten.

Das ist nämlich die Frage – und die ist an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, an den Herrn Minister und den Herrn Staatssekretär gerichtet –: Brauchen wir wirklich für die Zukunft Europas, für die soziale Sicherheit und den wirtschaftlichen Zusammen­halt TTIP und CETA?

Schauen wir uns doch die Fakten an! Was sagen denn Ihre Ökonomen, sozusagen die Apologeten dieses Weges? – 0,04 Prozent zusätzliches BIP, zusätzliches Wachstum soll es bringen. 0,04 Prozent jährlich – und das möglicherweise erst in zehn Jahren! Und wie viele Arbeitsplätze? – Kommissarin Malmström hat es hier im Hause bei der Aussprache gesagt: für Österreich ungefähr 25 000 Arbeitsplätze. (Abg. Kogler: Das ist lächerlich!) Ja, aber da ist noch nicht gegengerechnet, wie viele Bäuerinnen und Bauern aufhören müssen, wie viele kleine und mittlere Unternehmen aufgrund dieser Veränderungen werden aufhören müssen, das ist die Realität. – Also kaum Effekte!

Und wie wichtig sind TTIP und CETA auf der anderen Seite für die transnationalen Konzerne? – Das hat der Herr Minister nicht richtig argumentiert. Er hat zwar recht, wenn er sagt, Coca-Cola sei sowohl in Europa als auch in den USA auf dem Markt, was er aber nicht dazugesagt hat, ist, dass die Rezepturen von Coca-Cola nach euro­päischen Standards anders aussehen, andere Beistoffe und Zusatzstoffe erlaubt sind als in den USA. Und das wurmt den Konzern. Ähnlich ist es in anderen Bereichen – es ist eine ganz breite Palette –, und daher ist das oberste Interesse, und zwar nicht nur der US-, sondern auch der europäischen Großkonzerne, die regulatorische Koopera­tion, die Zusammenarbeit und Harmonisierung von Vorschriften, Regeln und Gesetzen.

Meine Damen und Herren, wenn das DuPont, Monsanto, BASF, Bayer, Syngenta oder Nestlé machen, dann kann man sagen, okay, das sind die Interessen der Industrie und der Großkonzerne. Wir Parlamentarier müssen aber schauen, dass die Interessen der Menschen nicht unter die Räder kommen, nicht unter die Räder dieser Konzerne – die ihre legitimen Interessen vertreten, aber wir haben die bürgerlichen, staatsbürgerlichen Interessen zu vertreten, nämlich erstens, das Vorsorgeprinzip wirklich zu schützen. Die­ses kann und darf in Europa nicht abgeschafft werden. Das ist eine große Errungen­schaft, die auch in den europäischen Verträgen niedergeschrieben ist. Das Vorsorge­prinzip ist kein Lippenbekenntnis von irgendwelchen Grünen oder ökologisch und so­zial orientierten Abgeordneten, es ist Teil der europäischen Verträge. Es ist Teil unse­rer gemeinsamen gesetzlichen Grundlagen.

Die Konzerne wollen eines: Beschleunigung der Zulassung von Gentechnikkonstruk­ten, und sie wollen diesen Klagemechanismus einführen. Sie wollen ganz einfach die­se Rechte durchsetzen, und das heißt: politische Macht erringen! (Abg. Kogler: Ge­nau! Das ist in CETA auch drinnen!) Wenn man Staaten klagen kann, wenn man auf die Regulation und auf Gesetze direkten Zugriff hat, dann bedeutet das mehr Macht für die Konzerne, weniger Macht für die Parlamente. Und dagegen gilt es offen und klar auf­zutreten, meine Damen und Herren!

Und wenn die Kommission dann hergeht und Broschüren herausgibt – mein Kollege Walser hat das sehr gut aufgezeigt – und Broschüren in den Schulen verteilt werden, die klipp und klar die Unwahrheit erzählen, und das mit europäischen Steuergeldern fi­nanziert wird, dann sage ich: Stopp, Herr Minister! Da muss die Regierung ein klares Stopp sagen, und ich hoffe, dass die neue Bildungsministerin solche Pamphlete in Kür­ze abstellen wird. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir müssen ganz klar CETA hier im Parlament stoppen, denn das ist eine Blaupause für TTIP, und wir müssen auch der EU-Kommission das Verhandlungsmandat entziehen. Das wird die Herausforderung der nächsten Wochen und Monate sein. Und als Basis dafür – das ist das Letzte, was ich noch sage, Herr Präsident – müssen wir die parlamentarische Enquete mit der Zivil­gesellschaft, die meine Kollegin Glawischnig in der Präsidiale schon positiv eingefor­dert hat, umgehend auf den Weg bringen. Das ist der Punkt! Da können wir dann als Abgeordnete persönlich dazu beitragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)