Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 117. Sitzung am 16.3.2016

Tagesordnungspunkt: Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2016, Verwaltungsbereich Wirtschaft
Redezeit: 17.56 - 18.01.04

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Noch einmal kurz, worum es geht. Es ist der Bericht des Wirtschaftsministers zu EU-Vorhaben der Jahresvorschau 2016. Ich möchte schon noch einmal die Gelegenheit nutzen, um kurz aus diesem Vorhaben der Europäischen Kommission vom 27. Oktober 2015 zu zitieren. Das Arbeitsprogramm steht nämlich unter folgendem Motto: „Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual“.

Das ist schon sehr bemerkenswert. Die Kommission selbst beschreibt die zentralen Herausforderungen insofern, als sie sagt, die Schaffung der Arbeitsplätze und Wachs­tum, die Stärkung des digitalen Binnenmarktes, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit – nicht unwichtig – und hohen sozialen Standards und die Förderung von wirtschaftlicher, sozialer und ökolo­gischer Nachhaltigkeit sowie natürlich die Bewältigung der Flüchtlingskrise stehen auf der Agenda.

Also wäre tatsächlich ein großes Reformprogramm angesagt. Die Krise ist tiefgehend. Sie ist eine ökonomische, eine ökologische und eine soziale Krise, in der wir uns befinden; nicht nur in Europa, aber vorwiegend. Wir spüren sie derzeit, ganz unüblich. Es gibt Regionen auf diesem Globus, die diese Krise, was die Ressourcenver­schwen­dung betrifft, was die Ausbeutung von Natur und Menschen betrifft, was die sozialen Verwerfungen betrifft, was die Unterdrückung, die Armut und auch die Chancen für junge Menschen betrifft, seit Jahrzehnten spüren.

Wir sind gefordert, werte Kolleginnen und Kollegen, und, Herr Staatssekretär Mahrer, ich bin schon sehr neugierig auf Ihre Antworten, was Sie zum Beispiel im Bereich Jugendarbeitsplätze von sich geben.

Vor allem eines, meine Damen und Herren, erscheint mir so zentral: Wenn wir einen Binnenmarkt etabliert haben und uns gemeinsame soziale und ökologische Regeln für diesen Markt geben, dann braucht es auch diese Vertiefung. Jawohl! Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa. Und da stellt man sich jetzt zu Recht die Frage, ob die Freihandelsabkommen, die derzeit auf der obersten Agenda der Handelskom­missarin stehen, tatsächlich das leisten, was wir eigentlich brauchen. Wenn wir uns anschauen, TTIP – ein großes Thema –, CETA – ein fertig abgeschlossener Vertrag –, aber der wirtschaftliche Austausch der BinnenmarktteilnehmerInnen, also der Mitglied­staaten, ist ein Zehnfaches des transatlantischen Warenaustausches.

Das heißt, die Arbeitsplätze, die im europäischen Binnenmarkt zu erhalten, zu schaf­fen, weiterzuentwickeln sind, sind wesentlich wichtiger als die Optionen für große Konzerne, Vereinfachungen im transatlantischen Handel zu bringen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang – und das ist eine interessante Quelle –, EU-Kom­missarin Malmström hat auch in diesem Haus bei der Aussprache gesagt, die Erwartungshal­tung für Österreich sind etwa 20 000 bis 23 000 Arbeitsplätze in the long run – nicht morgen oder übermorgen, sondern möglicherweise nach zehn Jahren – durch TTIP. Zehn Jahre, 20 000 Arbeitsplätze.

In der Zwischenzeit, Kollege Schultes, verlieren wir allein in der Landwirtschaft die Hälfte aller Bäuerinnen und Bauern. Wir verlieren im ländlichen Raum massiv viele Arbeitsplätze durch die Bedrohungen, die auf der Ebene von Lebensmittelqualitäts­produktion, biologischer Produkte et cetera durch diesen Freihandel drohen.

Das, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung! Kollege Kogler hat da ja schon sehr klar gesagt: Wir wollen hier volle Transparenz, wir wollen alle Unterlagen auf dem Tisch haben, und zwar hier im Parlament. Bis heute hat uns keiner diesen Vertrag zwischen der EU und den USA zeigen können. Dass es so ist, dass wir diese Unterlagen in den Parlamenten nicht sehen dürfen, kann doch nicht sein! Wo bleibt da die politische Verantwortung? Wo bleibt da das Rückgrat der europäischen Institu­tionen? Wo bleibt da das Rückgrat des Wirtschaftsministers beziehungsweise des Bundeskanzlers? Es ist doch nicht zu viel verlangt, uns diese Unterlagen endlich ins Haus zu liefern und zur Verfügung zu stellen. Das muss oberste Priorität haben.

Da du, Kollege Wimmer, hier so vollmundig ankündigst: Na klar, wir wollen keine Schieds­gerichte!, möchte ich dir sagen: Ja, da hast du uns voll als Partner! Wir werden auf allen Ebenen dagegen arbeiten: auf europäischer Ebene, hier im Haus und wo immer es möglich ist! Denn tatsächlich muss man auch eines sagen, und das haben die Aussprachen gezeigt: Der TTIP-Verhandler Trick vom US-Government hat in der Aussprache klar gesagt: Wir fordern das nicht, wir haben nicht gefordert, die Schieds­gerichte auf die Verhandlungsagenda zu nehmen. Das einzufordern, ist ein Beschluss der Europäischen Kommission gewesen!

Ich sage Ihnen auch, wer das einfordert: Das sind genau jene Konzerne, die dann, wenn dieses Verfahren eingerichtet wird, über ihre amerikanischen und kanadischen Niederlassungen, über ihre ausländischen Niederlassungen ihre Heimatstaaten klagen. Wir haben auch erfahren, dass die Pestizidindustrie bei den Verhandlungen über die Standards im Bereich der Zulassung von Pestiziden auf einem gemeinsamen Papier der chemischen Industrie diesseits und jenseits des Atlantiks aufbaut. Das heißt, die Ausgangspositionen von manchen Verhandlungen sind Industrie-Papiere. Und da müssen wir wachsam sein. Da werden wir im Interesse der europäischen Standards klar dagegenhalten.

Daher kann man aus heutiger Sicht nur sagen: TTIP muss gestoppt werden, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)