Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 113. Sitzung am 24.2.2016

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Redezeit: 19.40 - 19.46.53

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist ein Drucker eben ein bisschen langsam beim Ausdrucken, hier habe ich aber nun eine wichtige Unterlage (ein Schriftstück in die Höhe haltend), die ich Ihnen nicht vorenthalten werde und auf die ich eingehen werde. Zu Beginn möchte ich aber noch an die Ausführungen des Kollegen Pock, des Obmannes des Ausschusses, anknüpfen.

Meine Damen und Herren! Ich bin schon einige Jahre in diesem Ausschuss, und wir haben gemeinsam einige Verbesserungen erreicht. Wir haben auch im Petitions- und Bürgerinitiativen-Ausschuss ein recht gutes Arbeitsklima, aber die BürgerInnen haben nicht die notwendigen Rechte, um ihre Anliegen in einer Qualität und in einer Umset­zung in dieses Haus zu bringen, die demokratiepolitischen Mindeststandards genügen. Ich möchte Ihnen das an zwei ganz konkreten Beispielen darstellen, die jedem zeigen, dass die jetzige Vorgangsweise nicht wirklich im Sinne der BürgerInnen und auch nicht im Sinne des Parlamentarismus ist.

Zum einen nehme ich die Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling her. In diesem Gemeinderat sitzen Sozialdemokraten, Vertreter der Volkspartei, grüne Gemein­de­rätIn­nen, FPÖ-GemeinderätInnen, Bürgerlisten et cetera, es ist also ein sehr breit gestreuter Gemeinderat. Dieser ist aufgrund des Problems, dass Chlorpyrifos, ein Pestizid, im Trinkwasser seiner Gemeinde gefunden wurde – ein Faktum, das dort ein Skandal war, ein kleiner, begrenzter Skandal; verursacht durch Anwendung im Stadtgebiet –, zur Auffassung gekommen, dass die „Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen“ widerrufen werden soll „oder deren Ausbringung in der Nähe dicht besiedelter Gebiete untersagt werden“ soll.

Das ist die Petition, diese ging mit einer Begründung und mit weitergehenden Vorstel­lungen an das Parlament, an den Minister, wir behandeln diesen Antrag, und was geschieht am Schluss? – Am Schluss nehmen wir das einfach zur Kenntnis, nämlich mit diesem Sammelbericht.

Bei einer solch wichtigen Fragestellung wäre es doch das Mindeste, meine Damen und Herren, diese Dinge direkt dorthin zu bringen, wohin sie sachlich gehören, nämlich in den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, wo die Pestizidfrage diskutiert werden soll und muss. Dies gilt umso mehr, als wir ja sogar auch national ein Pestizidreduk­tionsanliegen haben, das auf einer europäischen Richtlinie basiert, die Anwendung von Pestiziden zu reduzieren und nicht auszuweiten.

Wir haben da also ein Anliegen, das ganz klar von allen Parteien in einer Stadt getragen wird, aufgrund eines realen Problems, einer realen Katastrophe vor Ort, die Gott sei Dank … (Abg. Weninger: Na, Katastrophe war es keine!) Na ja, es hätte eine Katastrophe werden können, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger und der Bürger­meister sofort reagiert hätten. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Das war der Fall, Kollege, informieren Sie sich in der Gemeinde Mödling! (Abg. Weninger: Da ging es um eine illegale Geschichte …!)

Meine Damen und Herren! Um bei dieser Gelegenheit ein anderes Pestizid zu erwäh­nen, Glyphosat, ein wirklich absolut gefährliches, offensichtlich krebserregendes Pesti­zid: Die Kommission beabsichtigt – und das war der Grund, warum ich noch zum Drucker geeilt bin –, am 7. März dieses Pestizid bis zum Jahr 2031 wieder zuzulassen! Ich fordere von dieser Stelle aus die zuständigen Stellen Österreichs auf, sich gegen diese Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene auszu­sprechen! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Riemer.)

Das ist notwendig, meine Damen und Herren! Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und das ist auch im Interesse einer effizienten, guten Umweltpolitik sowie einer Vorsorgepolitik im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Die zweite Bürgerinitiative, die ich ansprechen möchte, ist die parlamentarische Bürgerinitiative „SOS – Fluglärm“, ein nicht gerade einfaches Thema. Die Bürgerinnen und Bürger haben da einige ganz konkrete Vorstellungen für Verbesserungen, die sie erreichen wollen, zum Beispiel, dass Flugrouten so gewählt werden sollen, dass besiedeltes Gebiet vermieden wird, oder – auch ganz konkret – dass die dritte Piste in Wien nicht gebaut werden soll. Es handelt sich also um schwierige Themen.

Jetzt könnte man sagen: Okay, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten et cetera!, aber wir haben zwei Stellungnahmen: Die eine ist vom Umweltminister – und die ist in die­sem Fall sehr, sehr kritisch. Der Umweltminister zitiert in seiner Beantwortung den zehnten Umweltkontrollbericht, der empfiehlt:

„Angesichts der hohen Störwirkung von Fluglärm ist der Schwellenwert für die Aktions­pla­nung Flugverkehr zu senken. In der Genehmigung von flugverkehrsrelevanten Vorhaben im Rahmen von UVP-Verfahren“ – also Umweltverträglichkeits­prüfungs­ver­fahren – „soll die Festlegung von Flugrouten und gegebenenfalls erforderlicher Anpas­sungsverfahren verbindlich mitgeregelt werden“.

Wir haben da also eigentlich eine Aussage, die sogar die Bürgerinitiative stützt. Die andere Antwort, vom Verkehrs- und Infrastrukturressort, war alles andere als positiv. In solch einem Fall: zwei Ministerien, zwei Aussagen.

Es wäre auch diesbezüglich richtig gewesen, das nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern diese Bürgerinitiative mit beiden Stellungnahmen im zuständigen Aus­schuss, dem Verkehrsausschuss, zu diskutieren.

Meine Damen und Herren! Zwei Beispiele – erstens eine Petition einer Stadtgemeinde, zweitens eine Bürgerinitiative gegen Fluglärm –, die zeigen, dass die Verfahrens­vor­gänge so, wie sie derzeit geregelt sind, nicht ausreichend sind. Es gibt einen beste­henden Geschäftsordnungsänderungsantrag von mir und Kollegin Musiol. Ich bin aber auch bereit, wie Kollege Pock schon angekündigt hat, gemeinsam, parteiübergreifend endlich sicherzustellen, dass es ab einer bestimmten Zahl von Unterstützungen zu einer verbindlichen Behandlung von BürgerInnen-Anliegen im zuständigen Ausschuss kommen muss. Dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen.

Diesmal werden wir aber diesem Sammelbericht unsere Zustimmung explizit ver­weigern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)