Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 111. Sitzung am 27.1.2016

Tagesordnungspunkt: Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2014)
Redezeit: 0.07 - 0.12.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die AMA-Marketing als 100-Prozent-Tochter der AMA ist, was die Besetzung betrifft – und das würde ich hier jetzt vorneweg behaupten –, nicht wirklich ausgewogen besetzt.

Der Verwaltungsrat sind rein Sozialpartner, und wenn wir schon von Weiterentwicklung reden wollen, muss man vorneweg einmal Folgendes sagen: Der Bericht ist tatsächlich ein guter Bericht – wir sind dankbar, dass wir ihn hier im Plenum auch noch einmal diskutieren können –, aber der Kollege hat sehr wohl zu Recht angemerkt, dass diese Ausgewogenheit der heutigen Situation entsprechend bedeuten würde, dass, wenn schon der ehemalige Landwirtschaftsminister Pröll in diesem Gremium ist, auch zum Beispiel Vertreter der Konsumentenschützer, die in diesem Bereich tätig sind, zum Beispiel NGOs, die sich mit Qualitätssicherung in Handelsketten beschäftigen, oder eben der Verein für Konsumenteninformation oder andere Stakeholder auch noch im Verwaltungsrat der AMA sitzen (Abg. Eßl: Oder die Arbeiterkammer!), um auch noch Informationen einzuspeisen und die Qualität, sagen wir, die Diskussionsqualität innerhalb der AMA zu verbessern. (Abg. Eßl: Was ist mit der Arbeiterkammer?)

Die Arbeiterkammer ist im Verwaltungsrat, Kollege Eßl, keine Frage, aber die Welt hat sich weitergedreht. Konsumentenschutz wird nicht nur von der Arbeiterkammer abge­deckt. (Abg. Eßl: Das ist richtig!) Das ist mir wichtig zu sagen.

Die AMA ist als Organisation eine Erfolgsgeschichte, sie hat Bauernbeiträge, die sie verwaltet, und sie versucht eine Positionierung österreichischer landwirtschaftlicher Produkte in Österreich und darüber hinaus zu organisieren und durchzuführen, und das mit durchaus beachtlichen Ergebnissen. Das muss man einmal vorneweg sagen.

Kritik, die ich hier erneuern möchte, gibt es in einem Punkt, der wirklich zentral ist: Wenn man qualitätsorientiert arbeitet, als große österreichische Agentur sozusagen im Interesse der Landwirtschaft, müsste man auch die Richtlinien harmonisch eindeutig klar kommunizieren können, und da ist ein Manko seit Jahren nicht aufgelöst, nämlich das Manko, dass gentechnikfreie Rohstoffe, sprich Futtermittel, nicht in allen Pro­gram­men der AMA gewährleistet sind.

Das heißt, wir haben einige Projekte mit Gentechnikfutter und andere ohne Gentech­nik­futtermittel. Das ist inkonsistent, das führt zu Verwirrung bei den Konsumenten. Wenn ich jetzt AMA-Schweinefleisch esse, was haben die Tiere gefüttert bekommen? Ist es Gentechniksoja, oder ist es kein Gentechniksoja? – Da haben wir zwei Projekte bei der AMA, mit und ohne Gentechniksoja. Das Gentechniksoja kommt aus Übersee. So ein Schwein frisst 300 oder 350 kg, davon sind 100 oder 120 kg oder noch ein bisschen mehr Soja mit Gentechnik-Herkunft zum Beispiel.

Das ist für einen Konsumenten nicht erfreulich, wenn er so etwas mitkriegt. Da beginnt dann der Etikettenschwindel, bei dem selbst, wenn man AMA-Gütesiegel draufschreibt, der Konsument sich getäuscht vorkommt, wenn dieses Schwein nicht gleichzeitig zumin­dest europäische Futtermittel bekommt, zumindest gentechnikfreies Soja bekommt. Das sage ich seit Jahren, Herr Bundesminister.

Ich weiß, es gibt derzeit Diskussionen in der Schweinebranche, weil die Preise auch im konventionellen Bereich so desaströs sind, dass viele Schweinebauern entweder aufhören oder doch sagen: Wir brauchen ein Markenprogramm, das auch Qualität auf dem Markt, nämlich in Form des Preises, erzielt. Das wäre eigentlich die Heraus­forderung, und da fordere ich Sie auf, eine Initiative zu setzen. Gerade jetzt ist eine Chance, konsistent weiter voranzuschreiten.

Ein Kritikpunkt ist auch die Art von Werbemittelvergabe an parteinahe Organisationen, insbesondere an den ÖVP-Bauernbund. Es kann nicht sein, dass eine öffentlich-rechtliche, quasi auf Gesetzesbasis agierende Marketingeinrichtung für eine Parteior­ga­nisation Inseratenbeiträge vorsieht. Nicht einmal die Landwirtschaftskammern, die öffentlich-rechtlichen Status haben, bekommen Inserate, nein – Bauernbund-Medien. Das ist nicht korrekt, meine Kollegen und Kolleginnen, das geht so nicht. Das ist in Zukunft abzustellen, Herr Bundesminister. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Das ist abzustellen.

Abschließend würde ich mir wünschen, dass Sie auch einen ambitionierten Bio-Aktionsplan vorlegen. Sie haben gerade in den letzten Diskussionen im Ausschuss auch gesagt: Wir haben im ersten Jahr des neuen Umweltprogramms die 20 Prozent der Fläche – das war ein Ziel, das wir im neuen Programm umsetzen – bereits erfüllt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das Programm geht noch bis 2020. Ich erwarte mir, dass das Programm jetzt noch entsprechend verändert wird, ambitioniertere Ziele gewählt werden. Da sind wir auch gerne zu Diskussionen bereit, ich werde diesbezügliche Vorschläge einbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)