Pirklhuber: Statt IG-Milch-Betriebe auszugrenzen brauchen
wir eine Offensive für bessere Agrarpreise

Grüne: Mehr Gerechtigkeit und Fairness in der
österreichischen Agrarpolitik ist ein Gebot der Stunde

"Statt Lippenbekenntnisse von hochrangigen
österreichischen Agrarfunktionären aus dem ÖVP-Bauernbund für eine ökosoziale
Agrarpolitik wären konkrete Taten gefordert, um die Zukunft der bäuerlichen
Familienbetriebe abzusichern“, meint Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen, anlässlich der heute beginnenden
Wintertagung des Ökosozialen Forums.

„Die Qualität der Politik des vormaligen
Landwirtschaftsministers und langjährigen Ehrenpräsidenten des ökosozialen
Forums Minister a.D., DI Josef Riegler, wurde von seinen Nachfolgern nie wieder
erreicht. Unter seiner Ägide gab es sowohl faire Produzentenpreise für
Milchbäuerinnen und ?bauern durch den sogenannten freiwilligen Lieferverzicht,
der das Marktgleichgewicht stabilisierte als auch klare ökologische Maßnahmen
wie eine Düngemittel- oder auch eine Maissaatgutabgabe, die einer
Industrialisierung der Landwirtschaft Einhalt gebieten wollte“, erinnert der
Grüne.

Die aktuelle Lage der Landwirtschaft ist derzeit durch
massive soziale Verwerfungen gekennzeichnet. Der im Dezember beschlossene 53
Prozent-Rabatt bei den bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträgen (SVB) hat die
ohnehin durch das ungerechte SVB-System begünstigten flächen- und viehstarken
Betriebe bevorzugt. Auch auf der Markt-Ebene sind Ungerechtigkeiten und
politische Willkür an der Tagesordnung. Die als Kritiker der EU-Milch-Politik
von allen österreichischen Genossenschaftsmolkereien über Jahre boykottierten Milchproduzenten
der IG-Milch müssen nun das Handtuch werfen.

Hinter vorgehaltener Hand frohlocken so manche
Bauernbund-Funktionäre über das Scheitern ihrer größten Kritiker. Von Seiten
der Grünen wird heftig kritisiert, dass die meisten der ca. 160 Milchbäuerinnen
und -bauern, die ab 1. April 2017 einen neuen Abnehmer für ihre Milch brauchen,
von den Molkereien lediglich negative oder unzumutbare Bescheide bekommen.

„Nach Informationen von betroffen Milchbauern wird in
Niederösterreich auf fünf Jahre ein Straf-Abschlag von drei Cent je Liter Milch
als Bedingung gestellt, bei einem mittleren Betrieb mit etwa 100.000 Liter
Milchlieferleistung sind das immerhin volle 3.000 Euro Strafe jährlich. Bereits
diese Woche müssen die verzweifelten Bauern unterschreiben. Aus anderen
Bundesländern, wie der Steiermark, wird ähnliches an mich herangetragen. Die
größte Genossenschaftsmolkerei – die oberösterreichische Berglandmilch – soll
überhaupt noch keine Zusage für die Übernahme der Betriebe gemacht haben“,
informiert Pirklhuber

„Ich appelliere an alle Agrarfunktionäre, die guten Willens
sind, hier einen Beitrag für eine rasche Lösung zu leisten, der dem Anspruch
einer sozial-ökologischen Ausrichtung der Agrarpolitik gerecht wird und nicht
auf dem Rücken der Betroffenen agiert“, sagt Pirklhuber abschließend.