Pirklhuber zu CETA: Zukunftsfähiger Handel muss ökologisch
und fair sein

Grüne: Ablehnung der Wallonen und der Region Brüssel aus
Sicht der Grünen nachvollziehbar und richtig

Nach der Wallonie hat die Regionalregierung von
Brüssel-Hauptstadt bestätigt, dass auch sie nicht für CETA stimmen könne. Aus
Sicht des Landwirtschaftssprechers der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, ist die
Ablehnung politisch und agrarpolitisch vollkommen richtig: „Gerade bei solch
sensiblen Märkten, wie den Agrar- und Lebensmittelmärkten, braucht es Regeln
und auch Schutz gegenüber Konzernen und Agrar-Multis. Sonst haben wir keine
Chance, auch in Zukunft eine kleinstrukturierte Landwirtschaft zu erhalten. Die
heimischen Bäuerinnen und Bauern mussten im Milchbereich gerade erleben, was es
heißt, wenn Regulierungen ohne wenn und aber abgebaut werden. Das Ende der
Milchquote hat viele Betriebe an den Rand des Ruins getrieben. Ein zusätzlicher
Druck auf die heimische Landwirtschaft durch höhere Importquoten aus Kanada
wäre nur schwer zu verkraften.“

Die Europäische Union sollte das Fiasko von CETA jetzt
nutzen und über eine veränderte Handelspolitik nachdenken. „Anstatt sich für
eine Parallel-Justiz für ausländische Konzerne einzusetzen, den sogenannten
Schiedsgerichten, und Standards auf niedrigem Niveau anzugleichen, sollte der
Fokus auf einen ökologischen und fairen Handel ausgerichtet werden. Wir können
Handelsabkommen nicht nur dafür nutzen, um Produkte immer billiger zu machen,
sondern auch, um die Produktionsbedingungen besser zu machen. Ein
Handelsabkommen, das eine Angleichung an den höheren Umwelt-,
arbeitsrechtlichen oder Sozialstandards vorsieht, wäre innovativ. Dies ist
faktisch in CETA oder TTIP nicht wirklich geschehen. Jetzt ist es an der Zeit,
in diese Richtung zu denken. Dazu notwendig wäre allerdings auch das
internationale Klimaschutzabkommen von Paris im Rahmen des internationalen
Handels, zum Beispiel im Rahmen der WTO, als Basis zu integrieren und den
Welthandel diesbezüglich umzuorientieren“, appelliert Pirklhuber.