Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 111. Sitzung am 27.1.2016

Tagesordnungspunkt: "Klimaschutz als Österreichs zentrale Verantwortung: Wer das Abkommen von Paris ernst nimmt, darf die OMV nicht an Gazprom verkaufen!"
Redezeit: 10.20 - 10.25.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wird nicht helfen, wenn man den Kopf in den Sand steckt – die Dinge liegen hier tatsächlich auf dem Tisch! Meine Kollegin­nen, meine Kollegen haben es auch dargelegt: Es ist ein Faktum, und das hat auch niemand hier vom Rednerpult aus bestritten, dass der Klimawandel uns alle be­schäftigt. Die Nordwestpassage der Arktis, das Abschmelzen der Gletscher in der Antarktis, die Meldungen der letzten Tage über zwei Meter Verlust an Gletschermasse am Dachstein, das wird die Alpen ganz massiv betreffen, das alles hat jetzt schon Einfluss auf unsere Lebensqualität und wird sich auch in Österreich von der Landwirtschaft bis hin zum Tourismus ganz gravierend auswirken. – Das, meine Damen und Herren, ist das eine Faktum!

Das andere Positive, das Kollegin Brunner auch wirklich emphatisch und immer wieder mit voller Energie in dieses Haus einbringt, ist: Jawohl, wenn die internationale Staa­ten­gemeinschaft einen internationalen Klimavertrag zustande bringt, so geschehen im Dezember in Paris, dann muss das Auftrag sein, Auftrag für die Bundesregierung, Auftrag für uns Nationalräte und Nationalrätinnen, die hier gemeinsam Beschlüsse fassen, und auch Auftrag für Sie, Herr Bundesminister, als Finanzminister, der dafür verantwortlich ist, wie viel Geld in dieser Republik wirklich für die Transformation der Energiewirtschaft eingesetzt wird, wie viel Möglichkeiten der Klimaschutz heute und morgen hat, aber auch verantwortlich ist für jene Beteiligungen der Republik, wo wir Gestaltungsmöglichkeiten haben. Und 31,5 Prozent, über die österreichische ÖBIB im OMV-Konzern gehalten, gemeinsam im Syndikatsvertrag mit der IPIC, das ist richtig, das ist eine strategische Beteiligung – eine strategische Beteiligung, wobei es um die Zukunft dieses Unternehmens geht, die wir Grüne mitgestalten wollen, und zwar konstruktiv mitgestalten wollen unter dem Aspekt der Klimaveränderung. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang aus einer Pressemitteilung des ehemaligen Vorsitzenden Ruttenstorfer aus dem Jahr 2006, also vor zehn Jahren, vorlesen. Was hat Ruttenstorfer damals gemeint?

„,Vor dem Hintergrund der gestiegenen Ölpreise‘ soll der OMV-Konzern jetzt einen ,ganz entschiedenen neuen Anlauf‘ im Bereich ,Erneuerbare Energien‘ nehmen, sagte Ruttenstorfer, auch wenn der Ölpreis wieder“ –

hören Sie bitte, Herr Bundesminister! –

„in die Gegend von 30 oder 40 Dollar pro Fass zurückgehen werde. Den Prozentsatz, den ,Erneuerbare‘ zum Beispiel in einem Jahrzehnt in der OMV bestreiten sollen, will der Generaldirektor in ein, zwei Jahren quantifizieren.“

Vor zehn Jahren, meine Damen und Herren, war man in der OMV im Vorstand so weit, wahrzunehmen, dass die erneuerbaren Energien für die Zukunft dieses Konzerns eine zentrale Strategie sein müssen. – Nichts anderes wollen wir Grüne, und wir fordern nichts anderes von der Bundesregierung und von Ihnen ein, als sich im Rahmen der Beteiligungen der österreichischen Republik an diesem Unternehmen auch strategisch einzubringen!

Meine Damen und Herren! Warum ist das so aktuell? – Am 2. Februar wird Ihr Kollege Wirtschaftsminister Mitterlehner gemeinsam mit dem OMV-Chef Rainer Seele in Moskau sein, wird dort in höchsten wirtschaftlichen Kreisen Gespräche führen. Ist das Zufall? – Ich glaube nicht.

Rainer Wimmer hat hier die Ehrenrettung für die Regierungsfraktionen geleistet, und zwar Ehrenrettung insofern, als dass er klipp und klar gesagt hat, was Faktum ist. Der Asset-Tausch, meine Damen und Herren, ist nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass wesentliche Infrastrukturelemente wie zum Beispiel in der Gasversorgung mit einem internationalen – wenn er auch Lieferant ist – Player ausgetauscht werden, wenn das langfristig die Möglichkeiten dieses Unternehmens bedroht. – Herr Bundesminister, Sie sind aufgefordert, hier ganz entschieden Maßnahmen zu setzen!

Positiv anmerken möchte ich einen Fonds, den OMV Future Energy Fund. Die OMV Future Energy Fund GmbH wurde vor zehn Jahren gegründet, hat nicht einmal eine eigene Homepage, hat aber bis jetzt gute Projekte auf den Weg gebracht. Ich nenne als Beispiel – dass Sie sehen, dass es Möglichkeiten gibt, auch so etwas zu tun –, wie man Solarenergie, wie man Windstrom in Wasserstoff umwandelt und eine Speicher­technologie entwickelt, die auch in einem Gasnetz vertrieben werden kann; Wasser­stoff könnte man sofort über das Gasnetz einspeisen. Das ist auch eine der ganz zentralen Strategien, um die erneuerbaren Energien in das bestehende System einzu­führen. In diese Richtung, meine Damen und Herren, muss sich die OMV weiterent­wickeln.

Diese Diskussion heute ist ganz wichtig, wir werden weiter dranbleiben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)