Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 104. Sitzung am 26.11.2015

Tagesordnungspunkt: BFRG und BFG 2016, UG 24 Gesundheit
Redezeit: 16.07 - 16.14

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Gesundheitsdebatte haben wir immer wieder auch sehr sensible Themenbereiche durchzudenken, durchzudisku­tieren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den schwierigen Problembereich der Präimplantationsdiagnostik. All diese Dinge sind sehr sensibel, weil sie in einem historischen und in einem ethischen Kontext stehen. Insofern möchte ich schon noch einmal anknüpfen an meine Kollegin Mückstein und meiner persönlichen Verwunde­rung darüber Ausdruck verleihen, dass ein Abgeordneter dieses Hauses, der Herr Kol­lege Mölzer, die Gelegenheit nicht nutzt, um hier Klarheit zu schaffen und Licht ins Dun­kel zu bringen.

Herr Mölzer, distanzieren Sie sich von dieser Aussage, und zwar unmittelbar und noch heute! (Beifall bei den Grünen.) Es ist eine Notwendigkeit. Meine Damen und Herren! Das kann dieses Parlament nicht unwidersprochen stehen lassen. Kein Steuergeld für die Verbreitung rassistischen Gedankengutes! Und wenn ein Abgeordneter in irgend­einer Form involviert ist, dann hat er hier die moralische Pflicht und die Möglichkeit, das hier eindeutig klarzustellen.

Noch einmal an Sie, Herr Kollege Mölzer: Gehen Sie an dieses Rednerpult, und stellen Sie diese Sachlage klar! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Darum möchte ich Sie per­sönlich unbedingt ersuchen. (Abg. Deimek: Wir haben keine grüne Diktatur in Öster­reich! Auch wenn ihr eine wollt!)

Jetzt speziell zu Ihrem Bereich, Frau Bundesministerin. Was das Gesundheitskapitel betrifft, möchte ich auch durchaus anknüpfend an Kollegen Spindelberger einmal ein paar positive Vorbemerkungen machen. Jawohl, es ist richtig, dass es in einigen Din­gen Übereinstimmung gibt. Es gibt Übereinstimmung, dass wir alle dazu stehen, dass wir ein Gesundheitssystem haben, das in vielen Bereichen die Menschen dort abholt, wo sie sind, das wirklich die beste Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in die­sem Land sicherstellt.

Meine Damen und Herren, unbestritten ist auch, dass es eine zusätzliche Dotierung im Veterinärbereich, im Bereich Tierseuchenbekämpfung et cetera braucht. Das wissen wir. Das werden wir auch mittragen.

Allerdings, Frau Bundesministerin, gibt es Dinge, die Sie und auch manche Kollegin­nen und Kollegen angeschnitten haben, die bisher nicht in der Qualität erfolgen, die wünschenswert wäre: der ganze Bereich der Vorsorgemedizin. Wir arbeiten an die­sem Thema. Wir sehen, dass Sie auch hier Schwerpunkte setzen wollen. Ich nehme hier nur Ernährung und Bewegung. Die Vorsorge muss ganz früh ansetzen: bei den Kindern, bei den Jugendlichen, aber auch in allen Altersgruppen. Ernährung und Bewe­gung sind ein Schlüsselthema, aber auch psychische Gesundheit.

Dazu gibt es Begleitung, dazu gibt es Unterstützung in den verschiedensten Bereichen. Aber noch immer ist die Ausgewogenheit in der Versorgung aus unserer Sicht nicht ge­währleistet; da haben wir Nachholbedarf.

Auch was Kürzungen bei der AGES in der Höhe von 2,6 Millionen € betrifft, Frau Bun­desministerin, kann ich das nicht nachvollziehen. Das, was Sie uns im Ausschuss ge­sagt haben, dass es die Möglichkeit für die AGES gibt, über erhöhte Gebühren bei der Pharmazulassung wieder Mittel hereinzubekommen, das ist zwar richtig, aber meines Wissens sind diese Mittel zweckgebunden, zweckgebunden innerhalb des Pharmabe­reiches. Das ist leider das Thema, das hier schlagend wird. Vom Kaputtsparen will ich nicht gleich reden, ich will nicht übertreiben, das ist ja nicht unbedingt der Fall, aber es ist das Beschränken jener Sektoren, die wir unbedingt in Zukunft brauchen: das ist der Bereich der Risikoforschung, der Risikoanalyse.

Sie haben gesagt, 235 000 € werden wir für Gentechnik, Risikoforschung, im Bereich Sicherheit und so weiter einsetzen. 235 000 € sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Personalkosten gibt es im selben Zeitraum, innerhalb von zwei Jahren um 3,2 Mil­lionen € mehr, nämlich einen Anstieg von 26,6 auf 29,8. Das sind plus 12 Prozent; die Kollegin Mückstein hat das auch schon erwähnt. Das ist nicht von Ihnen erläutert wor­den. Das ist eine Erhöhung, die in keinem Bereich in dieser Dimension ausgefallen ist, und das bei gleichen Planstellen. (Bundesministerin Oberhauser schüttelt den Kopf.)

Ich habe mir das angeschaut im Bericht: Eine Planstelle ist mehr, eine einzige! Schau­en Sie in den Bericht rein - Budgetdienst des Parlaments -: Eine Planstelle mehr und innerhalb von 2 Jahren 3,2 Millionen € mehr für den zentralen Personalbereich. Das ist für mich nicht mehr verhältnismäßig. Ich sage das ganz offen und klar, das gehört auf­geklärt, das ist auch keine Entwicklung, die uns unberührt lassen soll.

Auf allen Ebenen der staatlichen Budgets haben wir es mit sehr schwierigen Finan­zierungen zu tun, und da müssen auch einmal die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen in den Verhandlungen, in den Diskussionen der Ressorts realistische Argumen­tationen wahrnehmen. Das muss auch einmal gesagt werden, dass es so aus meiner Sicht ein Problem darstellt, denn dann bleiben keine freien Budgets mehr über, um ge­nau das zu tun, was wir dringend brauchen.

Von den Rücklagen, Frau Bundesministerin, haben Sie bis jetzt nichts oder wenig ver­wendet und auch nicht viel darüber gesagt. Wir haben 63 Millionen € Rücklagen in Ih­rem Ressort, wovon etwa 50 Millionen € im freien Budget sind. Auch aus diesen Mitteln könnte man die eine oder andere zusätzliche Aktivität starten, vor allem was Risiko­forschung und was die Vorsorgepolitik im Lebensmittelbereich betrifft, denn langfristig müssen wir sicher stärker als bisher zum Verursacherprinzip übergehen. Jene, die zu Belastungen, Kontaminationen beitragen, in der Wirtschaft, am Markt, die sollten mittel- und langfristig auch aufkommen müssen für die entsprechenden Gebühren, für die zwingenden Probenziehungen und Analysemethoden. Es kann nicht so bleiben wie jetzt, dass jene, die umweltgerecht wirtschaften, die biologischen Landwirte, nachwei­sen müssen, dass ihre Produkte nicht kontaminiert sind von Dingen, die in einem ande­ren Bereich eingesetzt werden.

Frau Bundesministerin, das wäre mir ein großes Anliegen. Wenn Sie in diese Richtung gehen, werden wir Sie unterstützen, ebenso, wenn Sie ein altes Projekt der vorherigen Bundesregierung endlich wieder aufgreifen würden, nämlich ein österreichisches Quali­tätsgütesiegelgesetz als Begleitmaßnahme auf den Tisch zu legen, damit unlauterer Wettbewerb und Wettbewerbsverzerrung durch Konsumententäuschung endlich abge­stellt werden. Das ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde, da könnten wir zusammenar­beiten, da hätten Sie auch unsere Unterstützung.

Das würde ich mir auf jeden Fall für das nächste Jahr erwarten, dass wir hier wieder ei­nen gemeinsamen Anstoß und eine gemeinsame Initiative starten. - Danke schön. (Bei­fall bei den Grünen.)