Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 100. Sitzung am 11.11.2015

Tagesordnung: Dringl Anfrage 6954/J der Abg. Ing. Lugar an BK betr "Wo ist Kanzler Faymann?"
Redezeit: 18.55 - 18.59

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! In einem gebe ich Kollegen Doppler recht: Die Ungleichheit nimmt massiv zu: Jene Menschen, die in den Regionen arbeiten, in den Klein- und Mittelbetrieben, in der Landwirtschaft, in den Betrieben, die fleißig sind und ihre Steuern zahlen, sind auf der einen Seite, und auf der anderen Seite sind immer mehr große Player, die vorbei an Politik und Steuersystem ihre Ge­winne global oder transnational verschieben.

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem mit dieser Dringlichen Anfrage. Es wäre interessant gewesen - an die Adresse des Teams Stronach -, wenn Sie Ihre Ana­lyse in einen größeren Kontext gestellt hätten. Wer heute noch glaubt, dass wir hier in Österreich allein Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik machen, der ist irgendwie nicht ganz up to date, das muss man einfach festhalten.

Erstens haben wir einen europäischen Binnenmarkt, und zweitens haben wir ganz gro­ße globale Herausforderungen. Und da kommt für mich ein Punkt, den ich ganz zentral ansprechen möchte: das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen. Das ist die Gefahr, die droht, für viele ArbeitnehmerInnen und für viele Klein- und Mit­telbetriebe, die jetzt ihre Steuern zahlen, die jetzt ihre Innovation tätigen. (Abg. Strolz: Da ist der Van der Bellen anderer Meinung, gell?) - Das ist mir wurscht, Kollege Strolz! Die Frage ist ja, in welchen Sektoren die Gefahren drohen. Und die Gefahr droht sehr wohl! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Wenn wir auf die Ziele schauen, die die Konzerne in diesen Verhandlungen verfolgen, und die regulatorische Kooperation, so heißt dieses: Einfallstor der Konzerne. Diese re­gulatorische Kooperation soll den Konzernen den direkten Zugriff auf gesetzliche Ent­scheidungen ermöglichen.

Meine Damen und Herren, das ist eine Herausforderung, wo wir als Parlamentarier uns auf keinen Fall abhalten lassen dürfen, Flagge zu zeigen. Wir müssen dieser Heraus­forderung die Stirn bieten. Und in einem stimme ich Ihnen ja zu, was das Thema der Dringlichen betrifft, nämlich dem Phänomen der Krise. Ja, tatsächlich, Kolleginnen und Kollegen, das teile ich.

Und mit einem italienischen Philosophen und Politiker, mit Antonio Gramsci, würde ich diese Situation, in der wir als Politiker, als Menschen und als Gesellschaft stehen, so beschreiben: Das Alte stirbt, aber das Neue kann noch nicht geboren werden. Und zwar, meine Damen und Herren, weil vieles den Blick auf die Lösungen verstellt: wach­sender Nationalismus und Populismus - das sind die Strategien des 19. Jahrhunderts, für das 21. Jahrhundert nicht geeignet -, einfache Lösungen bei globalen Konfliktla­gen - leider nicht möglich -, die Frage globaler Umverteilung und Gerechtigkeit - auch das ist eine Frage, die massiv mit internationaler Verantwortung und europäischer Poli­tik zusammenhängt -, und schlussendlich reden wir viel von regionaler Wirtschaft, viel von Beschaffungswesen, aber wir müssen das endlich auch wirklich umsetzen. (Präsi­dent Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, das könnte ein wichtiger Teil sein: das öffentliche Beschaf­fungswesen zu ökologisieren und zu regionalisieren. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze in den Regionen zu stärken und Nachhaltigkeit auch tatsächlich umzu­setzen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)