Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 98. Sitzung am 15.10.2015

Tagesordnung: KD über die schriftliche AB 5832/AB betreffend handelbare Umwelt der Abg. Steinbichler, K&K
Redezeit: 15.34 - 15.39

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Anfragebesprechung, die wir heute haben, ist insofern sehr interessant, als sie ja auf einem ORF-Beitrag im „Weltjournal" basiert, und dieser ORF-Beitrag ist gemacht worden über den am besten entwickelten Kapitalismus, den es gibt, nämlich die Frage, ob Finanzspekulation auch im Bereich des Naturschutzes Platz greift, um sich greift. - Tatsächlich, das ist nämlich der Inhalt der Geschichte, es ist so. In den USA wird Naturschutz über Aktienmärkte organisiert.

Ich habe das Bekenntnis des Herrn Ministers gehört und auch der Kolleginnen und Kol­legen: Die Kommerzialisierung der Natur ist nicht gewünscht. Meine Damen und Her­ren, Faktum ist, dass im Kapitalismus der Ressourcenverbrauch voranschreitet, der Ver­brauch natürlicher Ressourcen, vom Wasser über die Luft bis zu Mineralien et cetera, und tatsächlich durch die Verknappung bei sonst ubiquitären Gütern selbstverständlich die Monetarisierung passiert. - Jawohl, unser Wasser kostet inzwischen, und so wei­ter, und bei unserer Luft kann es sein, wenn es schlecht hergeht, dass etwa in China der Zugang zu gesunder Luft, zu guter Luft plötzlich auch einmal kostenpflichtig wird.

Wir müssen sehen, dass das eine Frage des Kapitalismus und der Grenzen des Kapi­tals ist. Das ist die Frage und das Spannende an dieser Anfrage - weil sich die Frage stellt, wohin die Reise geht, Herr Minister. Und Sie sind hier als Umweltminister gefor­dert, nämlich im Zusammenhang mit TTIP, mit dem sogenannten Freihandelsabkom­men, das ja im Grunde genommen ein Konzernhandelsabkommen ist, wo es darum geht, dass die Interessen der Big Player auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllt werden, die ArbeitnehmerInnenrechte, die ökologischen Rechte, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, was Konsumentenschutz betrifft, aber mehr als gefährdet sind. Das sehen wir in allen Aspekten, die derzeit international diskutiert werden.

Sie, Herr Bundesminister, haben hier gemeint, Sie hätten das alles ohnehin ausführlich beantwortet. - Aus meiner Sicht: Nein!, weil Sie ganz konkret zum Beispiel auf die Fra­ge der Investitionen unserer Vorsorgekassen und Pensionskassen mit der ÖGUT ant­worten, mit der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik. Dieser Verein, prüft er diese Kassen? - Ja. Aber welche? - Von den neun Vorsorgekassen haben acht ein Zertifikat, von den 14 Pensionskassen eine, und das nur in einem kleinen Teil.

Meine Damen und Herren! Das heißt, tatsächlich ist die Anlagepolitik der Fonds sowohl in Österreich als auch international alles andere als sakrosankt, denn dort geht es ge­rade um Agrarfonds, um Ressourcenfonds, um Investment in diesem hoch profitablen Bereich. Und als Umweltminister hätten Sie ruhig heute ein Wort dazu verlieren kön­nen, dass das ein Problem ist. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die amerikanische Soybean Association in ihrer Stellungnahme zu TTIP ganz klar, aber klipp und klar sagt, was sie will, und zwar von der amerikanischen Regierung in den TTIP-Verhandlungen. Ihre drei wichtigsten Forderungen sind:

Die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Gentechnikprodukten, wie sie die EU derzeit hat, haben zu massiven Nachteilen für die amerikanische Sojaindustrie geführt, nämlich mit der Abnahme von 84 Prozent des Exports in die EU. - Das ist Punkt 1.

Punkt 2: Die Direktive für erneuerbare Energien, nämlich die Nachhaltigkeitszertifizie­rung der EU, die angestrebt wird, ist strikt abzulehnen, weil die amerikanischen Land­wirtschaftsbedingungen hier nicht eingerechnet sind.

Punkt 3: Sie hat ganz klar gesagt, die Pestizidregulierung der Europäischen Union aus dem Jahr 2009 ist gefährlich, denn sie könnte US-Importe in Zukunft behindern.

Das sind die Fakten, und das sagen die obersten Vertreter der amerikanischen Agrar­lobbys und Industriesektoren. Also bitte, das ist nur ein Beispiel. Das können Sie von der Exportindustrie, aus allen anderen Bereichen der USA auch haben. Ich kann Ihnen die alle liefern, denn sie sind öffentlich zugänglich, im US Department of Agriculture online. Sie können sie sich selbst herunterladen, Herr Minister, wenn nicht, dann bringe ich sie Ihnen gerne ins Ministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Das, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung: klar Schiff zu machen als Um­weltminister. Als solcher hätten Sie heute klar sagen müssen: TTIP ist eine Riesenge­fahr!, so wie das die Kepler-Universität in einer umweltrechtspolitischen Studie vom September, die vorliegt, sagt: große Gefahr für die österreichischen Konsumentenschutz­rechte, große Gefahr für die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten.

Wenn Sie heute den „Standard" gelesen hätten - TTIP ist dem Untergang geweiht; dort wird Pierre Sauvé, der NAFTA-Verhandler Kanadas, zitiert -, dann wären Sie auch gut beraten, endlich Flagge zu zeigen und sich in die Reihen jener einzuordnen, die TTIP verhindern und ökologische und soziale Standards in Europa vorantreiben wollen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)