Grünland- und kleinere Betriebe als Reformverlierer
ÖVP-Entschliessungsantrag zementiert Ungerechtigkeiten
Die Grünen werden dem heute von der ÖVP im
Landwirtschaftsausschuss vorgelegten Entschließungsantrag zur
nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform nicht zustimmen. Die
Ungerechtigkeiten bei den Agrarförderungen der letzten Jahrzehnte
werden zementiert und damit würden die Grünland- und kleineren
Betriebe zu den Verlierern der Reform zählen", so Wolfgang
Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Der ÖVP-Vorschlag
beinhalte nichts anderes als eine Besitzstandswahrung und verhindere
damit den längst fälligen Interessensausgleich zwischen Regionen und
landwirtschaftlichen Betriebszweigen.
Das ÖVP-Modell der Betriebsprämie orientiere sich an den Prämien, die
im Referenzzeitraum von 2000 bis 2002 an die Betriebe bezahlt wurden.
Dadurch würden historisch gewachsene Ungerechtigkeiten und die
Auswüchse der Intensivlandwirtschaft fortgesetzt. "Extensiv und damit
ökologisch wirtschaftende Betriebe oder Hofübernehmer würden massiv
benachteiligt und hätten praktisch kaum Entwicklungsmöglichkeiten",
warnt Pirklhuber.
Die Grünen treten dafür ein, dass mit der Entkoppelung der
Direktzahlungen schrittweise die Einführung einer regional
einheitlichen Flächenprämie bis zum Jahr 2012 erfolgt. "Die
einheitliche Flächenprämie hat den Vorteil, dass die Leistungen aller
Bäuerinnen und Bauern zur Erhaltung der Kulturlandschaft honoriert
werden, und zwar auf jedem Hektar ihres Betriebes, nicht nur für
bestimmte Früchte und Tiere", so Pirklhuber. Ein Kombinationsmodell
aus Betriebs- und Flächenprämie, das mittelfristig in eine
einheitliche Flächenprämie münden soll, wäre aus Sicht der Grünen ein
gangbarer Ansatz.
"Viele milchwirtschaftenden Betriebe wurden durch die ungerechte
Verteilung der Milchquote ohnehin schon geschädigt", kritisiert
Pirklhuber. Rund 36.000 Tonnen A-Milchquote seien ausschließlich an
jene großen Produktionsbetriebe vergeben worden, die in vergangenen
Jahren ihre Kontingente aufgestockt haben und nicht an alle
Milchbauern. Die Grünen halten diese ungerechte Zuteilung weder für
sozial noch ökologisch vertretbar und werden alle rechtlichen Mittel
ausschöpfen, damit der Landwirtschaftsminister diese unsoziale und
unökologische Verordnung zurücknimmt, kündigt Pirklhuber an. Die
Grünen Bäuerinnen und Bauern haben dazu eine Petition eingebracht,
die ebenfalls heute im Petitionsausschuss behandelt wird.
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