Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 86. Sitzung am 9.7.2015

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Pet. Nr. 29 sowie über die BI Nr. 42 u. 54
Redezeit: 18.33 - 18.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Kollegin Winzig hat es mit einer derart eklatanten, ignoranten Rede geradezu herausgefordert - das kann ich nicht anders bezeichnen. (Beifall bei den Grü­nen. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) So gegen die eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von ÖVP - in diesem Fall - und SPÖ vorzugehen (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!), die bis jetzt in ihren Gemeinderäten Beschlüsse fassen und klipp und klar sa­gen, wie das läuft, meine Damen und Herren, das ist Ausschaltung von Demokratie, das ist eine verstärkte Involvierung von Konzernen in die politische Entscheidungsfin­dung auf legale Art und Weise, nämlich wenn diese Verträge kommen. Das können wir nicht ignorieren, Frau Kollegin Winzig. Ein paar KMUs vorzuschieben, um den großen Konzernen die Leiter zu machen, dazu darf sich dieses Parlament nicht hergeben. (Bei­fall bei den Grünen. - Abg. Rädler: Maschinenstürmer!)

Daher würde ich noch gerne beim Kollegen Hechtl anknüpfen und wirklich das Ersu­chen an die Sozialdemokratie, aber auch an die Volkspartei richten, das, was von der Arbeiterkammer vorliegt, nämlich eine klare Resolution, ein klares Bekenntnis für fairen Handel, für regionale Produkte (Beifall bei Grünen und SPÖ - Zwischenrufe bei der ÖVP) und gegen die Aushöhlung der österreichischen Qualitätsproduktion auf dem Rü­cken der Bäuerinnen und Bauern, auf dem Rücken der KonsumentInnen und im Inter­esse großer amerikanischer Konzerne, vorzulegen. Diese Bitte ist auch an den Kolle­gen Schultes und den Kollegen Auer gerichtet. Ich würde mir das genauso von der Ös­terreichischen Landwirtschaftskammer erwarten.

Wenn hier Kollegin Winzig sagt, dass der, der sich vor diesen US-Konzernen fürchtet, keine Ahnung hat, weil Microsoft und Google und so weiter schon hier vertreten sind, dann frage ich, meine Damen und Herren, wo denn die Steuerschwindler oder die Steuerabtaucher sind, die keinen Cent mehr für die Allgemeinheit zahlen wollen. Das sind genau jene Konzerne, die auf den Steueroasen ihre Briefkastenfirmen halten, um keinen Cent mehr beitragen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Rädler und Strasser.)

Jetzt sage ich noch etwas zu der amerikanischen Agrarindustrie: Da ist es ganz klar, und die haben öffentlich, und zwar transparent - ich kann Ihnen jedes Schreiben zei­gen, Frau Kollegin Winzig (Zwischenruf des Abg. Strasser) - und klipp und klar ge­sagt, die Regelungen der Europäischen Union im Bereich der Gentechnik sind ein mas­sives Handelshemmnis, damit können sie, nämlich die amerikanischen Lebensmittel­industriekonzerne, ihre mais- und sojahaltigen Produkte nicht nach Europa exportieren, weil sie es dann kennzeichnen müssten, dann würde draufstehen: hergestellt mit gen­technisch veränderten Soja, mit gentechnisch veränderten Mais. (Abg. Rädler: Rede­zeit aus!)

Das wollen wir nicht. Das wollen unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa nicht und das wollen auch unsere Bäuerinnen und Bauern nicht. (Die Abgeordneten Kassegger und Podgorschek: Wir wollen das auch nicht!) - Gott sei Dank.

Wir haben ein Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz gestern beschlossen. Geben Sie sich daher einen Ruck, diese Chance besteht jetzt gemeinsam! Das ist wirklich ein Angebot - darum möchte ich es noch einmal erneuern -, gemeinsam eine Initiative zu setzen, um auf Basis dieses nichtöffentlichen Hearings eine parlamentarische Enquete für den Herbst vorzubereiten.

Kollege Pock und ich, wir sind gerne bereit dazu, und ich hoffe, auch Sie von der So­zialdemokratie und von der Österreichischen Volkspartei. Geben Sie sich einen Ruck beim nächsten Hauptausschuss! - Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. - Zwischenruf des Abg. Rädler.)