Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 86. Sitzung am 9.7.2015

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Pet. Nr. 29 sowie über die BI Nr. 42 u. 54
Redezeit: 18.09 - 18.15

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Kollege Doppler, Herr Kollege Hübner! Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum es uns bei dieser Diskussion über den Sammelbericht zu diesen Initiativen gehen sollte, ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen ernst nehmen müssen. (Abg. Doppler: Er ist schon wieder umgefallen! So wie gestern!)

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen - und das möchte ich auch an Kol­legen Pock richten, er ist dort Vorsitzender - hat einen guten Weg gefunden, damit im Rahmen der bestehenden Geschäftsordnung umzugehen.

Wir alle - ich hoffe, ich sage das jetzt richtig - hätten uns natürlich gewünscht, dass dieses Hearing öffentlich ist. Aber leider gibt es im Rahmen der Geschäftsordnung diese Möglichkeit gar nicht. Es war also kein öffentliches Hearing, aber es war ein sehr interessantes und gutes Hearing.

Welche Bürgerinitiativen standen denn zur Diskussion? - Ich selbst habe eine Reso­lution einer Gemeinde eingebracht, in der es keinen grünen Gemeinderat gibt. Diese Resolution der Gemeinde Lanzenkirchen steht nur stellvertretend für inzwischen viele, viele Gemeinderäte in Österreich, nämlich mehr als 200, die per Beschluss von der ös­terreichischen Bundesregierung fordern, vier, fünf Punkte umzusetzen.

Erstens fordern sie mehr Transparenz in den Verhandlungen. Sie fordern ganz klar, dass die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umwelt­standards nicht unterminiert werden dürfen. Sie fordern aber auch den Schutz der eu­ropäischen und nationalen ArbeitnehmerInnenrechte. Und sie sind ganz massiv gegen den bestehenden Verhandlungsteil „Investor-State Dispute Settlement", gegen diese In­vestor-Staat-Klagen-Mechanismen, die im Rahmen dieser Freihandelsabkommen dis­kutiert werden.

Das sind Gemeinderatsbeschlüsse, wobei ÖVP-Bürgermeister oder SPÖ-Bürgermeis­ter genau diese Forderungen der Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Das ist an bei­de Seiten gerichtet - an Sie hier, als Abgeordnete aus diesen Wahlkreisen. (Abg. Kog­ler: Jawohl! Wen vertretet ihr eigentlich?!) - Da steht doch etwas im Raum, nämlich dass wir hier im Parlament endlich dazu beitragen müssen, dass es eine öffentliche De­batte gibt. Bis heute gibt es keine Parlamentarische Enquete dazu!

Wir werden im nächsten Hauptausschuss dieses Hauses einen Antrag einbringen, möglichst gemeinsam - das ist das Angebot an alle Fraktionen hier -, möglichst ge­meinsam einen gemeinsamen Antrag nach dieser Debatte, nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, nämlich zu einer Parlamentarischen Enquete im Herbst zu kommen, damit wir uns dann den Fortschritt der Verhandlungen ansehen können und auch mit der Öffentlichkeit diskutieren, nämlich mit den interessierten Kreisen sowohl unter Einschluss der Medien als auch der entsprechenden Stakeholder.

Ich glaube, das sollte unser Ziel sein, und das ist auch das Ziel dieser Initiativen, die wir im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen sehr, sehr gut eingebunden haben. Wir hatten eine sehr konkrete, eine sehr interessante und detaillierte Diskussion. Insofern möchte ich auch gerne ein bisschen auf dieses Hearing eingehen.

Meine Damen und Herren, viele von Ihnen waren ja nicht dabei. Es ist uns gelungen, einen Vertreter aus dem Kabinett der EU-Kommissarin Malmström zu bekommen, Dr. Christian Burgsmüller war für die Kommission bei diesem Hearing, und es waren von allen Fraktionen nominierte Expertinnen/Experten da. Von den Petenten selbst, von der Bürgerinitiative war Mag. Alexandra Strickner da. Sie ist bekannt als Aktivistin und Kämpferin für fairen Handel, für eine Transaktionssteuer und ähnliche Dinge im Rahmen von „Attac", einer Initiative, die europaweit für mehr faire und gerechte Politik, auch im wirtschaftlichen Zusammenhang, aktiv ist.

Wir hatten aber auch Kollegin Irmi Salzer von der Österreichischen Bergbauernvereini­gung, VertreterInnen der Umweltorganisationen, wie Heidemarie Porstner von „GLO­BAL 2000" und andere ExpertInnen in diesem Hearing dabei.

Ich sage Ihnen, es war schon sehr bemerkenswert, als Dr. Burgsmüller von der Kom­mission auf die Frage, wie es denn derzeit mit der Verhandlungsposition, was die Im­portquoten von Rind-, Schweinefleisch und Geflügelfleisch aus den USA betrifft, aus­schaut, eher lapidar festgestellt hat: Meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen noch nicht sagen, denn das ist eine Causa prima, und die wird in der letzten Verhand­lungsnacht wahrscheinlich zwischen Juncker und Obama verhandelt werden.

Wissen Sie, was das heißt? - Geheimverhandlungen bis zum Schluss! Es ist völlig un­klar! Es ist auch zutage getreten, dass es keine Folgenabschätzung für den Bereich der Lebensmittel und der Landwirtschaft derzeit für Österreich gibt.

Meine Damen und Herren, das sind drängende Fragen! Drängende Fragen, die offen sind. Daher ist meine Conclusio noch einmal: Wir brauchen eine Parlamentarische En­quete. Wir brauchen einen Neustart auch bei diesen Verhandlungen, denn wir brau­chen nicht mehr Freihandel, sondern wir brauchen mehr fairen Handel im Interesse der Konsumenten und Konsumentinnen und auch im Interesse der österreichischen Land­wirtschaft. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)