Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 85. Sitzung am 8.7.2015

Tagesordnungspunkt: Umweltinformationsgesetz
Redezeit: 20.32 - 20.34.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Danke, Herr Präsident, für Ihr Entgegenkommen! – Wie Sie wissen, haben wir angekündigt, dass wir grund-sätzlich der Novelle zustimmen, Herr Bundesminister. Sie haben natürlich recht, in der Kompetenzlage ist es immer wieder so, dass es bei Klagsverfahren von europäischer Seite einen breiten Bereich gibt, wo es Vernetzung oder auch Zuständigkeitsunter­schiede gibt. Sie haben zum Beispiel Naturschutz erwähnt. Natürlich, Naturschutz ist derzeit eine Landesangelegenheit. Es gibt auch andere Themen, die eindeutig Landesrecht sind und wo dann die Länder säumig sind; die FFH-Richtlinie war so ein Klassiker.

Aber eines sollten wir nicht gegeneinander aufrechnen, nämlich Bundessäumigkeiten gegen Landessäumigkeiten. Ich würde sagen, da sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Wenn es Säumigkeit gibt, egal auf welcher Ebene, sollten wir schauen, dass wir rasch zu Lösungen kommen.

Hier im Nationalrat diskutieren wir die Bundesangelegenheiten. Also da wäre es ja nur selbstverständlich, dass Sie sagen: Ja, keine Frage, ich lege einen Zeitplan vor. Oder Sie argumentieren verständlicherweise so: Wir brauchen noch irgendwelche Exper­tisen oder Ähnliches. Das habe ich jetzt in Ihrer Stellungnahme ehrlich gesagt vermisst, wie Sie da vorgehen wollen.

Dann der Kollegin Brunner gegenzurechnen, dass es möglicherweise irgendwo doch bei anderen liegt, die auch Versäumnisse haben, also das ist, glaube ich, keine sinnvolle Debatte. Da sollte man ehrlicherweise besser sagen: Gut, wir lösen das Problem dort, wo wir es haben, nämlich bei uns. Der erste Schritt ist ja gemacht. Im Umweltinformationsgesetz schaffen wir endlich den nächsten Schritt, und das ist gut so. Den größten Teil davon können wir ja mittragen. Aber Sie müssen aus unserer Sicht auch verstehen, dass wir für mehr Transparenz sind und daher diesem einen Punkt in einer getrennten Abstimmung die Zustimmung verweigern werden, dem Gesetz aber in dritter Lesung zustimmen wollen.

In dieser Hinsicht bitte ich um Ihr Verständnis, dass wir hier differenziert vorgehen. Das ist unsere Kultur, und so werden wir auch weiterhin agieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)