Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 85. Sitzung am 8.7.2015

Tagesordnungspunkt: Marktordnungsgesetz 2007 / MOG 2007
Redezeit: 19.17 - 19.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Es war jetzt eines sehr auffällig: Bei der Rede des Kollegen Eßl war der Applaus selbst in Bauernbundkreisen sehr verhalten. (Abg. Auer: Nein, nein, kräftig!) - Ja, von dir, Kollege Auer, von dir, aber vom Rest nicht. Gut, also woran könnte das liegen? - Das ist die Frage.

Kollege Eßl, ich versuche einmal nachzudenken. Der erste Punkt ist: Warum kommt die AMA überhaupt in so einen Gesetzentwurf hinein? Wieso kommt die AMA als Hilfsorgan der Bundesverwaltungsgerichte überhaupt zum Zug? - Da muss man wissen: Die Rechtsstreitigkeiten vieler Bäuerinnen und Bauern mit der AMA aus den letzten Jahren sind sehr, sehr gewichtig. Es sind zahlreiche Verfahren anhängig. Da geht es um wirklich komplizierte Fragen.

Sie kennen alle dieses Problem der Vermessung von Grund und Boden mit Satelliten, von der AMA aus, mit Messgeräten, die nicht einmal geeicht sind. Es kommen zwei, drei Kontrolleure in Abständen von mehreren Jahren. Einmal passt die Fläche, dann gibt es sogar eine AMA-Mitteilung oder einen Bescheid dazu. Hat das gepasst, hat der Betrieb die Förderung bekommen. Nach drei Jahren stellt die AMA einen anderen Bescheid auf Basis einer anderen Fläche aus. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ja, das ist möglich. Die AMA kann ihre eigenen Bescheide gutwillig oder böswillig, sage ich einmal, wie sie es will, ändern. Meine Damen und Herren! Kollege Auer! Herr Bundesminister! Das ist schlichtweg unmöglich. Unmöglich ist es, wie dieses System aufgestellt ist.

Ich nehme ein Beispiel, bei dem es anders geregelt ist. Es ist sicher eine Frage, wie bürokratisch es überhaupt sein muss, aber Deutschland hat eine eigene Stelle für die Vermessung. Bei uns ist der Zusammenhang zwischen Landwirtschaftskammern, Agrar­markt Austria und Bundesministerium ein Dreiecksverhältnis, ein schwieriges Dreiecksverhältnis, über das der Rechnungshof gesagt hat: Da gibt es Interessens-kollisionen.

Da hat es Verbesserungen in den Verträgen gegeben, Herr Bundesminister, das ist mir bewusst. Ich weiß, dass die Kammern in der Abwicklung auch versuchen, Beratung, Haftung und ähnliche Dinge zu klären, aber summa summarum besteht die Schwierig­keit darin, dass es keine unabhängige Behörde gibt. Wenn wir jetzt die AMA streichen - was richtig ist, da gebe ich dem Kollegen Eßl recht -, dann bleiben wir aber auf halbem Weg stehen.

Wir müssten nämlich wissen, was denn die Alternativen für die Betroffenen sind - vor allem auch für die Bundesverwaltungsgerichte, wenn sie sich von Behörden bedienen lassen.

Kollege Eßl, du hast es kurz erwähnt, es wären Agrarbehörden - zum Beispiel Agrarbezirksbehörden, die unabhängig sind. Aus meiner Sicht ist das eine gute Lösung, aber dann müsste man sie auch tatsächlich im Gesetz nennen, dann müsste man sie eventuell auch ausstatten - das gibt es nämlich nicht überall -, dann müsste man überlegen, ob man das System überhaupt nicht auseinanderdröseln kann - sozu­sagen die agraroperationellen Fragen und die fördertechnischen Fragen trennen, damit es wirklich Unabhängigkeit gibt und damit dann wieder ordentliche Rechts­vertretung für die Bäuerinnen und Bauern. Aber es kann nicht so sein, dass wir nur das Wort AMA streichen und dann der Bundesverwaltungsgerichtshof sowieso überhaupt keine andere Möglichkeit hat, als an die AMA heranzutreten, weil bei den anderen Behörden sonst die Kompetenz gar nicht vorliegt.

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, Kollege Eßl! Deswegen können wir leider nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich hätte gern auch eine Lösung für die Betroffenen und eine Verfahrensbeschleunigung, aber so, wie es jetzt geht, geht es aus meiner Sicht an die Wand, und es ist auch nicht im Interesse der Betroffenen. Die fühlen sich hier überrollt, denn aus ihren Augen wird die AMA hier einseitig begünstigt, obwohl ein Rechtsstreit mit der AMA besteht. Sie kann nicht gleichzeitig in einem Verfahren auch Hilfsdienste leisten.

Aus unserer Sicht ist das rechtspolitisch nicht klug. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)