Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 70. Sitzung am 23.4.2015

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
Redezeit 20.04 - 20.11

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Kollege Lipitsch! Ich wür­de diesem Bericht heute gerne meine Zustimmung geben können. Leider gibt es aber tatsächlich eine Kontroverse. Zwar führen wir 80 Prozent der Verhandlungen und der Besprechungen wirklich sehr einvernehmlich und setzen auch unsere Usancen fort, die wir im Ausschuss haben, aber gleichzeitig gibt es auch Dinge, die nicht konsistent sind.

Auf diese Dinge möchte ich, werte Kolleginnen und Kollegen, schon hinweisen! Schließ­lich geht es ja darum, dass dieser wertvolle Ausschuss im Parlament Petitionen und Bürgerinitiativen verhandelt und behandelt, die von sehr unterschiedlichen Kreisen der Bevölkerung an uns herangetragen werden und bei denen es im Ausschuss primär darum geht, diese einer entsprechenden Behandlung zuzuführen. Diese Petitionen und Bürgerinitiativen sollten also genau dorthin gebracht werden, wo sie sachlich vertieft, weiterverhandelt und auch möglichst positiv erledigt werden.

Kollege Lipitsch, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir einige Dinge sehr einvernehm­lich - nämlich einstimmig - beschlossen haben, zum Beispiel eben diese Petition Num­mer 42 zum Thema „Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern". Sie haben gesagt: Das ist ein sehr komplexes Thema, das wird unterschiedlich gesehen, aber, bitte, in dem Fall brauchen wir keine Stellungnah­me von einem Ministerium, sondern weisen das sehr wohl gleich dem Justizausschuss zu, denn dort gibt es bereits eine Diskussion und einen Prozess zur Gesetzwerdung. (Abg. Königsberger-Ludwig: Na, weil es eine Regierungsvorlage gab!) Sehr richtig, da haben wir auch zugestimmt.

Aber gleichzeitig gab es andere Initiativen, bei denen wir sogar Stellungnahmen hatten, die wir mit dem selben Recht dem zuständigen Ausschuss zuweisen hätten können! Die Petition, die ich erwähnen möchte, war keine grüne Petition, betraf aber auch ein grünes Grundanliegen, und zwar die Frage der 380-kV-Leitung. Diese Petition wurde eingebracht vom Kollegen Hagen, und seitens der Ministerien wurde auch mit guten Stellungnahmen geantwortet. Wir wissen, dass die Frage des Starkstromwegegeset­zes eine Frage ist, die im Wirtschaftsausschuss zu verhandeln ist. Wir wissen, dass dort tatsächlich auch darüber diskutiert wird, das wurde auch von allen zugegeben. Wir hätten also mit dem selben Recht dieses Anliegen, das auf Meinungen von Sachver­ständigen und Analysen des Naturschutzbundes Salzburg basiert und somit gut abge­sichert sowie auch qualitativ ausreichend argumentiert war, dem Wirtschaftsausschuss zuweisen können. Das wäre ganz logisch gewesen.

Ich möchte Ihnen auch an einem Beispiel zeigen, wie wichtig so eine Handlungsweise wäre: Hier in Händen habe ich einen Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung - der deutschen Bundesregierung, nicht der Opposition! - vom 20. April 2015, und zwar zur wesentlichen Verbesserung der Erdverkabelung im Rahmen von Starkstromwege- Fragestellungen und dem Netzausbau. In Deutschland wurde die Erdverkabelung bis­her in vier Pilotprojekten initiiert. Mit dieser Gesetzesinitiative wird in Deutschland die Erdverkabelung wesentlich ausgebaut. Sie soll auf Projekte mit 10 bis 20 Kilometer Um­fang weiterentwickelt werden.

Meine Damen und Herren, das ist die Realität, das ist die politische Entwicklung in Eu­ropa betreffend Ausbau der Netze. Auch wir haben dies als Thema. Seit Jahren haben wir Petitionen und Bürgerinitiativen, bei denen es um solche Leitungen und die Grund­satzfrage der Erdverkabelung geht. Sie sehen, dass es in Europa genug Initiativen gibt, die diesbezüglich aktiv etwas weiterbringen. Wir hätten die gute Gelegenheit gehabt, das dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen. Über diese Geschichte kann ich leider nicht hinwegsehen.

Abschließend möchte ich aber trotzdem positiv vermerken, dass wir auch weitere Bür­gerinitiativen gut gemeinsam erledigen konnten, beispielsweise die Bürgerinitiative Num­mer 57 zum Thema „Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesell­schaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz". Dabei haben Bürgerinnen und Bürger gesagt: So geht es nicht weiter, die Politik spricht dauernd davon, das sei na­türlich zu vermeiden, Lebensmittelverschwendung et cetera, doch wir wollen, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden! Wir haben diese Initiative, die übrigens online von mehr als 8 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, gemeinsam dem Umwelt­ausschuss zugewiesen. So sollte es sein, Kollege Lipitsch. In einer solchen Form er­warte ich mir auch in Zukunft die Unterstützung des Vorsitzenden. Ich hoffe, dass wir diese Usancen konsequent weiterverfolgen.

Abschließend möchte auch ich noch die Hearings erwähnen. Zudem möchte ich mich beim Vorsitzenden für die Initiative in Bezug auf das Schreiben an die Ministerien be­danken. Ich glaube, dieses Schreiben war notwendig, richtig und auch sachlich ge­rechtfertigt. Man muss dazusagen, dass die meisten Ministerien ihre Stellungnahmen sowieso immer fristgerecht erledigt haben, aber einige waren wirklich säumig, und das war einmal ein Schuss vor den Bug. Wenn das nicht reichen sollte, dann werden wir uns weitere Schritte überlegen müssen, aber ich glaube, dass das in Zukunft funktio­niert.

Unser nächster großer Schritt im Ausschuss wird das Hearing zu den transatlantischen Freihandelsabkommen und zur Bürgerinitiative zu CETA und TiSA sein. Leider sind ja nach wie vor die Hearings im Petitionsausschuss nicht öffentlich. Ich möchte an dieser Stelle wieder darauf hinweisen, dass wir in Zukunft bei BürgerInneninitiativen und Peti­tionen, die ans Parlament herangetragen werden, über eine Änderung der Geschäfts­ordnung auch die Öffentlichmachung solcher Hearings sicherstellen sollten. Das ist ein Plädoyer, diese Fragen weiter zu vertiefen.

Was das Hearing betrifft, haben wir uns auch schon grundsätzlich auf die ExpertInnen-Nominierung geeinigt. Auch Kollege Gahr wird das hoffentlich unterstützen - ich glau­be, du konntest zwar aus Termingründen an dieser Besprechung nicht teilnehmen, aber die Abhaltung dieses Hearings war Konsens. Ich freue mich auch, dass wir dabei die Europäische Kommission ersuchen werden, dass sie für dieses Hearing entspre­chende Experten zur Verfügung stellt. Das wird ein nächster wichtiger Schritt sein in Bezug auf eine der wesentlichen Schlüsselfragen der Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger, und das geht bis hin zu Kommunen- und KonsumentInneninteressen. Das ist also ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit im Ausschuss.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen einmal bedanken für das notwendige Selbstbewusstsein, das wir als Abgeordnete in diesem Haus auch im Ausschuss haben müssen und tatsächlich auch haben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pock.)