Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 70. Sitzung am 23.4.2015

Tagesordnungspunkt: Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2013)
Redezeit: 18.45 - 18.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Ja, meine Damen und Her­ren, es ist schon einiges gesagt worden, insbesondere, dass wir dem Bericht zustim­men, weil von uns gemeinsam beschlossen wurde, dass er vorgelegt werden muss. Wir begrüßen auch, dass es hier eine Plenardebatte zu diesem Bericht gibt. Und ich denke, das ist der erste Schritt, um einfach Klarheit und Transparenz herzustellen. Das erwarten sich die Beitragszahler, die Bäuerinnen und Bauern, das erwarten sich aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten, die im österreichischen Lebensmittel­handel AMA-Gütesiegel-Produkte kaufen oder das AMA-Biosiegel kennen und beim Einkauf davon ausgehen, dass da alles mit rechten Dingen zugeht.

Jetzt ist die erste und wichtigste Frage für mich: Was legitimiert eigentlich die AMA, dass sie Markenzeichen führt und diese auch in der Öffentlichkeit bewirbt? Wir kennen ja auch andere, es wird ja auch im Bericht dargestellt, zum Beispiel „Ja! Natürlich", die Handelsketten wurden angesprochen, die haben Eigenmarken. Es gibt andere Marken, wie „Qualität aus Österreich!!", die auch beworben werden.

§ 21a des AMA-Gesetzes legt genau fest, was die AMA tun kann. Sie kann nämlich Richtlinien erlassen. Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich die Geschichte! Die AMA kann Richtlinien erlassen, und Sie, Herr Bundesminister, müssen diese Richt­linien genehmigen. Das heißt, Sie haben eine ganz wesentliche Funktion, obwohl die AMA per Gesetz eigenständig aktiv ist. Sie als Minister müssen die jeweiligen Richtli­nien genehmigen, und zwar Richtlinien zur Vergabe von Gütezeichen. So steht es drin­nen! Es steht nicht drinnen, dass diese Zeichen per se anders sind als andere Gü­tezeichen, sondern es steht nur drinnen, dass sie eigenständige Richtlinien erlassen können.

Worauf ich hinaus will, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundesminister, ist Fol­gendes: Es ist in keinem Gesetz in Österreich festgelegt, was ein Gütezeichen ist. Bis heute gibt es keine Nachfolgeregelung zu der alten Gütezeichenverordnung, die vor einigen Jahren ausgelaufen ist. Das ist ein echtes juristisches Dilemma. Wir haben ei­gentlich verschiedenste Institutionen, die behaupten, sie machen Öffentlichkeitsarbeit mit Gütezeichen.

Was ist die reale Substanz dieser Zeichen? - Sie sind im Markenregister eingetragen, die Zeichen der AMA genauso wie die Zeichen des Rewe-Konzerns oder von anderen Vereinen.

Meine Damen und Herren, das ist eine Gesetzeslücke, und dieser Bericht dokumentiert erstmals klipp und klar, dass das ein Faktum ist, weil die AMA ja auch jährlich erhebt, wie diese Gütezeichen bei den Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich be­kannt sind. Aber was ein Gütezeichen ist, das ist nirgendwo festgelegt. Welche Güte­zeichen die AMA zum Vergleich auswählt und warum gerade diese für den Vergleich ausgewählt wurden, geht aus diesem Bericht mit keinem Wort, mit keiner Klarstellung, mit keinem gesetzlichen Hinweis hervor.

Ich würde es verstehen, wenn solche, die staatlich als Gütezeichen zugelassen sind, verglichen würden. Aber da geht es teilweise um private Zeichen wie „Bio Austria". Ich bin selbst Biobauer, Mitglied in diesem Biobauer-Verband. Aber warum dieses Zeichen als privates Markenzeichen mit verglichen wird - ja, das hat natürlich Qualität -, geht für mich aus diesem Bericht nicht hervor.

Also, Herr Bundesminister, da sehe ich ähnlich wie Kollege Auer, der das vielleicht auf andere Punkte, etwa die Herkunftszeichnung, bezogen hat, Verbesserungsbedarf.

Nur dann, wenn wir für die Bevölkerung, die Gesellschaft klarlegen, was wir überhaupt vergleichen und was Gütezeichen sind, können wir diese auch bewerten, können wir diese auch entsprechend bewerben und können wir diese auch durchgängig argumen­tieren. Also das ist mein wirklicher Appell an Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Einige Kritikpunkte sind vom Kollegen Jannach ja auch schon angemerkt worden, ins­besondere was die Vertretung im Aufsichtsrat betrifft. Das ist eine politische Frage. Wie ein Ex-Minister dort sozusagen einen prominenten Platz im Aufsichtsrat bekommt, müss­te man auch einmal erläutern.

Also ich kann nicht nachvollziehen, warum gerade Ex-Minister Pröll jetzt im Aufsichts­rat der AMA sitzt. Aber, Herr Bundesminister, vielleicht können Sie Stellung dazu be­ziehen, denn Sie werden ja auch dazu eine Meinung haben, oder das Ministerium wird auch diese Frage relevant finden.

Was aus meiner Sicht auch noch ein Problem ist, das in diesem Bericht auch nicht dar­gestellt wird und eigentlich immer vergessen wird, ist Folgendes: Öffentlichkeitsarbeit für die Landwirtschaft macht nicht nur die AMA. Die AMA macht Werbeeinschaltungen, und zwar ganz wesentlich, in allen möglichen Medien. Das ist sauber aufgelistet. Aber wer auch sehr viel Öffentlichkeitsarbeit für bäuerliche Produkte, für die Landwirtschaft macht, das sind die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern selbst, das sind die Direkt­vermarkter, das sind die Urlaub-am-Bauernhof-Betriebe. Sie sind jene, die tagtäglich mit ihrer Arbeit Öffentlichkeitsarbeit machen für Qualität aus Österreich, nämlich tat­sächlich vor Ort, regional, saisonal, vom Hof, direkt.

Da fehlt mir eine Initiative der AMA, auch wenn sich da natürlich die Frage der Bei­tragsregelung stellt und man fragen muss: Wie schaut es mit Beiträgen aus?, aber alle Bauern liefern Beiträge. Es sind die Bäuerinnen und Bauern, die den Hauptkuchen der Beiträge liefern, und gerade diese Betriebe sind im AMA-Aufsichtsrat, im AMA-Gre­mium überhaupt nicht abgedeckt.

Kollege Jannach hat zu Recht gesagt: Die Milchbetriebe bilden sozusagen den Haupt­stock des Budgets von über 10 Millionen €; sie liefern auch die meisten Beiträge. Und da muss man einmal die ganz konkrete politische Frage stellen: Was hat zum Beispiel die Faire Milch, die Marke der IG-Milchbauern, eigentlich von der Agrarmarkt Austria? Was tut die AMA für Milchbauern in Österreich, die sich zu kleinen Genossenschaften zusammenschließen und eigenständige Marken - das ist auch eine Marke, die könnte man auch abfragen - führen? Im Rahmen des Markenzeichenbereiches könnte man abfragen: Wer kennt die Faire Milch? (Abg. Sieber: Die Milch wird beworben!)

Natürlich, Kollege Sieber, die Milch wird beworben, aber die Frage ist trotzdem: Wel­che Aktivitäten werden gesetzt, um auch kleine Projekte zu fördern und voranzubrin­gen? Ich habe eben Beispiele genannt.

Was wir nicht vergessen sollten und was auch, glaube ich, Kollege Preiner gemeint hat, ist, dass die spezifischen Maßnahmen, die für den Biosektor gesetzt werden - und das würde man eigentlich erwarten -, aufgelistet werden sollten.

Die AMA sagt ja auch klar: Dieser Sektor ist nachhaltig am Wachsen, etwa der Milch­bereich. Zirka 15 Prozent im Lebensmittelhandel sind Bio-Milchprodukte, bei den Eiern sind es sogar mehr, um die 20 Prozent, also gute Margen. Trotzdem wäre es interes­sant, das gesamte Milch- und auch das gesamte Bio-Segment konkreter auszuarbeiten und nachvollziehbar zu machen, was genau die Strategie der AMA ist.

Die echte Achillesverse, das, wo die AMA angreifbar ist, sind die Richtlinien im Fut­termittelbereich. Wenn ich ein Gütezeichen führen will, dann brauche ich einheitliche Vorschriften. Wie soll ich einer Konsumentin/einem Konsumenten erklären, dass bei dem einen AMA-Gütesiegel für Fleisch 30 Prozent Gentechnik-Soja aus Brasilien oder Argentinien oder den USA gefüttert wurde und beim anderen gentechnikfreies Soja, möglicherweise aus dem Donau-Soja-Projekt, aus unserer Region, aus Mitteleuropa? Wie soll ich das einem Konsumenten erklären: einmal Gentechnik im Futter und einmal gentechnikfrei? - Das ist ein Widerspruch, Herr Bundesminister, den Sie dringend und zwingend beseitigen müssen. Ich gebe Ihnen ein halbes Jahr dafür, eine Initiative zu starten.

Das ist überfällig, mehr als überfällig. Warum überfällig? - Kommissionspräsident Jun­cker hat dieser Tage sogar einen Vorschlag gemacht, wonach Länder in Zukunft auch im Futtermittelbereich Gentechnik-Soja verbieten können.

Ich meine, die Implikationen, Herr Bundesminister, dieses Vorschlages kann man dis­kutieren und auch kritisieren, da bin ich dabei, aber grundsätzlich ist es sehr spannend, dass die EU die Möglichkeit einräumt, dass ein Mitgliedstaat sagt: Wir verbieten - es geht nicht um Freiwilligkeit - sogar Gentechnik im Futtermittelbereich zu 100 Prozent! Das ist eine Möglichkeit, die die Kommission hier ins Auge fasst.

Ich denke, Sie haben jetzt endlich zu handeln, nämlich zumindest im Freiwilligenbe­reich Gentechnikfreiheit zu 100 Prozent umzusetzen, denn das AMA-Gütesiegel ist ja nicht verpflichtend; das AMA-Biosiegel ist sowieso für Produkte, die gentechnikfrei sind.

Das ist ein Gebot der Stunde, und dazu fordere ich Sie heute auf. Wir werden ganz ge­nau beobachten, ob Sie diese notwendigen und richtigen Schritte setzen, denn sonst ist das Konsumententäuschung. Und da werden wir nicht länger zuschauen - keinen Tag länger, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und das Letzte: Im bäuerlichen Interesse ist auch, dass Lebensmittel-Dumping mit Gü­tezeichen nicht stattfinden darf. Da fordere ich jetzt von dieser Stelle aus den AMA-Aufsichtsrat auf, seine Aufsichtsratsfunktion wirklich wahrzunehmen. Denn wenn der­zeit wirklich Fleisch mit der Auslobung des AMA-Gütesiegels im Lebensmittelhandel mit 50 Prozent Preisnachlass beworben wird - beworben wird, meine Damen und Her­ren! -, dann ist das letztlich auch Betrug an den Bäuerinnen und Bauern und an den KonsumentInnen.

Was wird hier vorgegaukelt? - Dass die beste Qualität um den halben Preis zu erhal­ten ist. Das kann und soll meiner Meinung nach nicht möglich sein, sondern da ist es richtig, ehrlich und offen zu sagen: Qualitätsprodukte haben ihren Preis! Nur dann kön­nen wir eine bäuerliche Landwirtschaft in Österreich aufrechterhalten und eine Indus­trialisierung der Tierproduktion in unserem Land verhindern. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)