Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 70. Sitzung am 23.4.2015

Tagesordnungspunkt: Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei
Redezeit: 17.03 - 17.12

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Keine Frage, diese Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen vorher waren ja insofern klar, als herausgekommen ist, Tierschutz ist auch ein wich­tiger Teil der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Das ist an sich für die Bauern etwas ganz Normales, Selbstverständliches, weil nur Nutztiere, die artgerecht gehalten wer­den, auch Leistung bringen, leistungsfähig sind, sozusagen das tun können, was dann auch zu Qualität führt.

Natürlich ist Qualität nicht ausschließlich eine Frage des Tierschutzes. Man müsste es durchaus auch einmal von der Seite beleuchten. Ein paar Punkte, die hier relevant sind: die Rasse eines Tiers, die Haltung und die Fütterung, eben nicht nur die Haltung, auch die Fütterung, der Transport - Transport ist auch ein Teil des Tierschutzes - und eine stressfreie Schlachtung, um einige Aspekte anzusprechen, die dann wirklich zu Qualität auf dem Teller führt.

Also wir müssen sehen: Der Tierschutz ist ein integraler Bestandteil von Qualität. Was wir jetzt nicht haben, ist ein entsprechender Preis, und was wir auch nicht haben, ist die entsprechende Kennzeichnung. Das, was wir für die österreichische Qualitätspro­duktion brauchen, ist auch die entsprechende Darstellung der Tierhaltungsqualität auf dem Produkt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben es in einigen Bereichen, nämlich konkret im biologischen Landbau - darauf werde ich konkret eingehen -, aber was wir brauchen, ist ein Gütesiegelgesetz, das positiv auslobt, was tierschutzrelevant ist, und gleichzeitig auch verhindert, dass Tritt­brettfahrer das Image der rot-weiß-roten Fahne ausnützen und Importprodukte, die hier verarbeitet werden, dem Konsumenten als österreichische Ware unterjubeln. Also das soll es nicht sein.

Ein Beispiel, Kollege Eßl, zu den Besatzdichten: Du hast zu Recht gesagt, wir haben die besten. Vergleichen wir es jetzt einmal wirklich vom Biostandard bis zum interna­tionalen oder europäischen Standard: Wir haben bei Biomastgeflügel zehn Tiere oder maximal 21 Kilo am Quadratmeter; also das ist deutlich weniger als die 30 Kilo. Wir ha­ben die 30 Kilo in Österreich, in Deutschland sind es 39. Bei Puten ist der Unterschied noch wesentlich größer. Das ist ein Punkt.

Und Kollegin Weigerstorfer hat zu Recht gesagt, der Antibiotikaeinsatz mit 55 Tonnen in Österreich liegt etwa auf derselben Höhe wie in der Humanmedizin. Wir sind hier vom Einsatz her gesehen nicht der Spitzenreiter in der Europäischen Union, sowohl im tierischen Bereich als auch im humanmedizinischen Bereich. - Das ist ja gut so, bitte! Das ist gut so, denn wenn wir hier Spitzenreiter wären, dann hätten wir auch massiv mehr Probleme mit Kreuzresistenzen, Probleme auf der Gesundheitsebene, eben durch massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

Also daher: Tierschutz - ja, ist notwendig; Alternativen zu Antibiotika - ja, auch not­wendig. Das hat noch keiner angesprochen. Kollege Eßl! Auch das ist eine Möglichkeit. Wir haben in Österreich den Europamarktführer für alternative Stoffe, nämlich für phy­togene Futtermittelzusätze; ich will da keine Firmenwerbung machen. Diese Firma sitzt in Steyregg in Oberösterreich, arbeitet seit 25 Jahren auf diesem Gebiet. Da werden als Futterzusatzstoffe Produkte wie Kräuter, Öle, Gewürze eingesetzt, die auch bei­tragen, das Wohlbefinden, die Vitalität der Tiere zu stärken. Und es funktioniert, meine Damen und Herren! Es funktioniert! Das ist die Alternative. (Beifall bei den Grünen.)

Richtige Tierschutzmaßnahmen, richtige Fütterungsmaßnahmen, auch ein Gütesiegel­gesetz und entsprechende Preise - dann können die Bäuerinnen und Bauern davon le­ben und auch die Konsumenten diese Produkte genießen!

Jetzt ein kleiner Exkurs, Kollege Eßl, zu der Frage: Wie sieht es denn aus mit, sagen wir einmal, Auswüchsen, mit Tierschutzauswüchsen, wie Sie es bezeichnen würden? Gibt es da Dinge, mit denen über die Stränge geschlagen wird? - Also eines ist sicher: Alles hat seine Grenzen. Auch beim Tierschutz muss man darauf achten, dass man auf einem Auge nicht blind wird, Kolleginnen und Kollegen. Und wenn Katzen heute im ur­banen Raum als reine Wohnungskatzen gehalten werden, ohne eine Minute des Aus­laufs, ohne die Möglichkeit, ihr natürliches, artgerechtes Verhalten auszuleben, dann sage ich ganz ehrlich von dieser Stelle aus: Das sollten wir auch thematisieren im Tier­schutz.

Wir sollten hinterfragen, ob es wirklich sinnvoll, richtig ist, in Ballungsräumen, in kleinen Wohnungen große Hunde zu halten, die kaum Platz und Auslauf haben und sich nicht artgerecht verhalten können. Auch das gehört einmal gesagt und ist mir wichtig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.) Kolleginnen und Kollegen, die soziale Funktion, die Tiere für uns Menschen haben, sollte nicht da­zu führen, dass wir artgerechtes Verhalten unterbinden. Das sollte es nicht sein.

Tierschutz endet auch dort - selbstverständlich endet er dort! -, wo in Ställe eingebro­chen wird oder gar mit Brandstiftung gedroht wird, Kollege Eßl. Wir haben uns immer klipp und klar davon distanziert. Das hat mit Tierschutz nichts zu tun. Das ist eine Frage des Strafrechts. Das haben wir auch nicht gesetzlich neu zu regeln, denn dafür gibt es ein Strafrecht. So sehe ich das. Aber es ist auch nicht klug - in Richtung Land­wirtschaft gesagt -, damit pauschal alle Tierschutzorganisationen zu kriminalisieren. Das haben wir alles schon gehabt hier im Haus. Das macht keinen schlanken Fuß, das bringt nichts für die Landwirtschaft und bringt auch nichts für die Weiterentwicklung des Tierschutzes in Österreich.

Ein Beispiel ist auch diese Katzenproblematik. Wir haben das im Ausschuss bespro­chen. Sie haben diesen Antrag der Kollegin Weigerstorfer vertagt, weil Sie gesagt ha­ben, da braucht es eine Verordnung, das gehört auf dem Verordnungswege geklärt.

Wenn Sie unseren Antrag heute genau lesen, dann werden Sie sehen, wir haben hier das Verwaltungsgericht Niederösterreich mit seiner Rechtsmeinung zitiert. Wenn Sie die lesen, werden Sie draufkommen, das Gesetz ist nicht klar, die Stellungnahmen des Ministeriums waren nicht klar - und hier braucht es eine Klärung! Nur, dass Sie mich richtig verstehen. (Abg. Eßl: Dann sollten wir darüber noch reden!) - Ja, danke, Kollege Eßl! Ich bin auch der Meinung, darüber sollten wir reden; darum haben wir diesen Antrag eingebracht. Wenn Sie ihn in Ruhe lesen, werden Sie sehen, es geht darum, dass wir diese Klärung herbeiführen wollen. Wir wollen hier einen Anstoß leisten.

Ich möchte hier gar nicht mit meiner Meinung hinter dem Berg halten, weil es meine persönliche Meinung ist: Wenn man heute ein Kinderbuch aufschlägt, sieht man drin­nen meistens einen Bauernhof, wo Kätzchen herumlaufen. Katzen am Bauernhof sind etwas ganz Selbstverständliches. Es ist eigentlich ein normales Kulturgut, in dem wir heute sozusagen ... (Abg. Steinbichler: Das ist kein Kulturgut, das ist eine Notwen­digkeit, weil sonst fressen dich die Ratten und die Mäuse auf!) - Ja, gut. Kollege Stein­bichler rekurriert auf das, was eine Katze tut: Mäuse fangen. Selbstverständlich, das ist die Funktion, die die Katze am bäuerlichen Hof immer gehabt hat.

Aber worum es geht, ist, dass es auch Missbrauch bei der Katzenhaltung gibt und die Behörden keine Möglichkeit zum Einschreiten haben. Dann kommt es eben zu einer enormen Populationsvergrößerung und zu wirklichen Problemfällen in einzelnen Ge­bieten und Gemeinden. Auch dafür sollte es Handhaben geben, und da wollen wir eine Lösung finden.

Abschließend, meine Damen und Herren: Es geht auf jeden Fall darum, der Gefahr einer weiteren Industrialisierung und einer flächenungebundenen Tierhaltung den Rie­gel vorzuschieben. Wir wollen Qualitätsproduktion in Österreich. Wir wollen keine flä­chenungebundene Massentierhaltung, keine industrielle Tierhaltung. Wenn Sie sagen, das gäbe es nicht: Das gibt es! Es gibt Betriebe, die entsprechend gewidmet sind, ohne dass sie Futterflächen haben. Und das ist nicht bäuerlich! Das ist industrielle Tier­produktion, und die müssen wir abstellen.

Wohin soll es gehen? - Wir wollen bäuerliche Arbeitsplätze erhalten. Wir wollen die Qualität der Lebensmittel entsprechend weiterentwickeln. Wir wollen möglichst artge­rechte Tierhaltung und so wenig Medikamente wie möglich einsetzen. Das muss das Ziel sein, und in diese Richtung sollten wir weiter aktiv gemeinsam diskutieren. - Dan­ke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)